+++ Kommt am 18. Mai nach Kehl/Strasbourg: Start des Marsches der Refugees und Sans Papiers nach Brüssel +++ Kämpfe gegen Dublin II/III – z.B. am 8. Mai in Frankfurt +++ Movements of Migration an den Außengrenzen +++ Ab 15. Mai: Internationale Aktionstage von Blockupy +++ BuKo 36 Ende Mai in Leipzig +++ Rückblick April: O-Platz Berlin und Lampedusa in Hamburg +++ Vorschau Juni: Bleiberechtsdemo von Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz in Bonn, Frauenflüchtlingskonferenz in Frankfurt, Aktionswoche Brüssel …

Liebe Freundinnen und Freunde!

Alle, denen es möglich ist, sollten am Sonntag, dem 18. Mai, nach Kehl kommen, um den Start des Marsches der Refugees und Sans Papiers bei der ersten Grenzüberschreitung nach Strasbourg zu unterstützen. Der Marsch nach Brüssel geht über 5 Wochen und es ist erwünscht, sich auch an Teilstrecken zu beteiligen, z. B. am Wochenende zum 1. Juni, wenn im hochsymbolischen Ort Schengen Station gemacht wird.
Das Schengener Abkommen steht seit 1995 für die Reisefreiheit für EU-StaatsbürgerInnen, während sog. DrittstaatlerInnen mit umso schärferen Grenzkontrollen und Visumsrestriktionen konfrontiert sind. Schengen symbolisiert das Leid und den tausendfachen Tod an den EU-Außengrenzen, und das soll dort zum öffentlichen Thema gemacht werden. Weitere Aktionsorte werden u.a. Saarbrücken, Luxemburg und drei weitere Grenzen sein (Genaueres im Newsletter), bevor der Marsch am 20. Juni in Brüssel mit einer ersten Welcome-Demonstration empfangen wird. Für die anschließende Aktionswoche sind vielfältige Proteste gegen die Verantwortlichen und Profiteure des EU-Grenzregime in Planung. Am Donnerstag, dem 26. Juni, soll zum ersten Gipfeltag der EU-Innenminister eine Großkundgebung und zentrale Demonstration organisiert werden, am Tag darauf ein Gegengipfel zu den Perspektiven der Kämpfe der Migration.

Im letzten Newsletter hatten wir formuliert: „Der Marsch und die Aktionstage fallen nicht zufällig in einen Frühsommer, der bezüglich der „Movements of Migration“, der sozialen und politischen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen, regelrecht „historische Bedeutung“ erlangen kann. Denn es hat eine neue Dimension, was sich in den vergangenen Wochen an den EU-Außengrenzen abspielt.“
Die Dynamik ist auch in den letzten Wochen ungebrochen: in der Ägäis die höchsten Zahlen ankommender Boatpeople seit den Rekordjahren 2009/10; in Marokko anhaltend – wie gerade wieder am 1. Mai – die gut organisierten Attacken auf die Grenzzäune der spanischen Enklaven von Melilla und Ceuta; und nahezu täglich die Meldungen von Rettungen in der Strasse von Sizilien, die Zahlen 10mal so hoch wie im Vorjahr. Ob und wie es mit dem italienischen Marine-Einsatz „Mare Nostrum“ weitergeht, dürfte nicht nur in Italien umstritten sein (siehe http://ffm-online.org/2014/04/24/lampedusa-28-000-boat-people-nutzten-mare-nostrum-eu-militaer-nordafrikanische-haefen/).
Trotz aller Militarisierung und Aufrüstung mit Frontex und Eurosur stehen die „Grenzschützer“ zur Zeit überall im Mittelmeerraum mit dem Rücken zur Wand. Die rasante Entwicklung in Süditalien, der „Kollaps der Aufnahmekapazitäten“ (aktuelles Zitat des Chefs der it. Grenzpolizei) könnte in Kürze auch unmittelbare Auswirkungen auf das Dublin-Regime haben. Es wird Behörden und Gerichten jedenfalls noch schwerer fallen, die Obdachlosigkeit und Nichtversorgung derjenigen Asylsuchenden zu kaschieren, die aus allen europäischen Ländern wegen Dublin II/III nach Italien zurückgezwungen werden. Und wenn – nach Griechenland seit Anfang 2011 – auch Italien als Rückschiebungsort fällt, würde das Dublin-System zur Makulatur.

Entsprechend wichtig ist, dass sich die Kämpfe gegen die Dublin-Verordnung verstärken, dass sich die Betroffenen selbst organisieren, um vermehrt Abschiebungen noch im Flugzeug zu verhindern, dass mit Kirchenasyl Schutzräume für sie eröffnet und im Falle der dennoch erfolgten Abschiebung nach Italien sie nicht vergessen sondern bei ihrer Rückkehr nach Deutschland unterstützt werden.

In Frankfurt gehen die Proteste gegen Dublin am 8.5. mit einer Demo im Flughafen weiter (s.u.), in Hamburg wurde am 1. Mai eine alte Schule besetzt, um ein Welcome Center einzurichten (s.u.). Berlin erlebte im April eine Zuspitzung rund um den O-Platz, ausgelöst zunächst allerdings durch die erfolgreiche Spaltung der Flüchtlinge untereinander (s.u. die kurze Chronologie).

Selbstorganisierte Gruppen aus Berlin sind gleichzeitig die treibende Kraft des transnationalen Marsches, sie werden am 17.5. nach Kehl/Strasbourg starten, nach einer gemeinsamen Aktion in Berlin mit den anstehenden Krisenprotesten.
Denn am 15.5. starten die europaweit organisierten Aktionstage des http://mayofsolidarity.org/ . Am 17.5. finden dazu aus der Blockupy-Koordination gleichzeitige regionale Demos statt (s.u.), nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf werden die Kämpfe der Geflüchteten eine prominente Rolle spielen. Initiativen aus mehreren Ländern haben zudem einen eigenen Aufruf verfasst, der inhaltlich die Kämpfe gegen das Krisenregime mit den Kämpfen gegen das Grenzregime zu verbinden und praktisch all diese Blockupy-Mobilisierungen mit dem einen Tag später startenden Marsch zu verknüpfen sucht. In diesem Sinne hoffen wir, dass die „Solidarity beyond Borders“ im Mai und Juni wirklich zum Tragen kommt, jedenfalls stehen zwei äußerst bewegungsreiche Monate an…

Mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Hier gehts zum Kompass-Newsletter Nr. 27 – Mai 2014 (pdf)