Kompass-Newsletter Nr. 45 – Dezember 2015/Januar 2016 (pdf)
+++ Aktionstag 18.12.15 +++ Moving on – ein Jahr Alarmphone +++ Eidomeni und die Balkanroute +++ Beyond Welcome: Sozialpolitische Offensive? +++ Asylgesetzverschärfungen +++ Oury Jalloh-Demo am 7.1.16 in Dessau +++ Gedenktag 6.2.16 von Rabat bis Berlin +++ Blockupy Ratschlag vom 5.-7.2.16 in Berlin +++ Neue Zeitung und Film von Afrique-Europe-Interact +++ Rückblicke: Refugee Demo Hamburg; Schlepper- und Schleusertagung; Besetzung sudanesischer Botschaft; SchülerInnenstreik Berlin; 10 Jahre Jugendliche ohne Grenzen +++ Ausblicke: Refugee Meeting in Hamburg Ende Februar 2016; Aktionstag Transnationaler sozialer Streik am 1. März 2016 +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
„Alles ist möglich, starke soziale Bewegungen können alles verändern. Das haben wir einmal mehr gelernt: in den Erfahrungen unseres Alarmphone Projektes und in einem unglaublichen Jahr erfolgreicher Kämpfe für Bewegungsfreiheit.“ Mit diesen Sätzen beginnt die Einleitung der Broschüre „Moving on – ein Jahr Alarmphone“ (siehe unten), in der beeindruckende Geschichten und Entwicklungen dieses wahrlich historischen Jahres aus dem gesamten Mittelmeerraum dokumentiert werden.
Die Festung Europa wurde 2015 mehr denn je an seinen Außengrenzen geschleift, die massenhaften Überfahrten in der Ägäis haben sich zunächst in Durchbrüche auf der Balkanroute und dann weiter in Korridore bis in die Zentren der EU verlängert. Auf der gesamten Strecke haben sich spontane Welcome-Initiativen gebildet, vieles hat sich zu stetigen Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt. Sicherlich: der „lange Sommer der Migration“ erreichte im September seinen dynamischen Höhepunkt und ist nun zunehmend mit „einem Winter der Reaktion“ konfrontiert.
Doch die Ankunftszahlen in der Ägäis sind selbst Mitte Dezember vergleichsweise hoch, Tausende bewegen sich nach wie vor täglich durch den (kontrollierten) Korridor nach Norden und wie die jüngsten Kämpfe an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigen (siehe unten), bleibt die Balkanroute ein hart umkämpfter Raum. Es ist mehr als offen, wie es dort weitergeht in den kommenden Wochen und dann im Frühling 2016, wenn die Anzahl der Flüchtenden aller Voraussicht nach wieder zunehmen wird…
Wir hatten es in unseren beiden letzten Ausgaben als zentrale Herausforderung benannt und sind insofern mehr als erfreut, dass an vielen Orten die Notwendigkeit eines „Beyond Welcome“ verstärkt angepackt wird; dass auf Ratschlägen und in Seminaren diskutiert und sich in ersten Aktivitäten praktisch bemüht wird, über das Willkommen hinaus gemeinsame soziale Kämpfe zu entwickeln. „Frankfurt für Alle – Solidarische Stadt“ lautet beispielhaft die Überschrift einer Erklärung aus Rhein-Main zum internationalen Tag der Menschenrechte (siehe unten).
Eine Hausbesetzung für das Frankfurter Projekt Shelter am gleichen Tag ist zwar zunächst gescheitert, doch erst in Göttingen und nun auch in Köln konnte die selbstorganisierte Aneignung von Wohnraum gehalten werden (siehe unten). Blockupy lädt Anfang Februar zu einem Ratschlag nach Berlin ein, in dem u.a. die Möglichkeiten einer sozialpolitischen Offensive gemeinsam mit den NeubürgerInnen erörtert werden. Und wenn diese Ansätze an Dynamik gewinnen, dann dürfte der ambitionierte Aufruf zu einem Aktionstag „towards a transnational social strike“ am 1. März gerade recht kommen: „ Wir rufen alle prekär Beschäftigten, Migrant*innen und Geflüchtete, Aktivist*innen, autonome Gruppen und Gewerkschaften dazu auf, den 1. März 2016 zu einem Tag dezentraler und koordinierter Aktionen und Streiks zu machen: indem wir reguläre Produktions- und Reproduktionsabläufe stören, indem wir einen Austausch zwischen verschiedenen Arbeitsrealitäten herstellen und die oftmals versteckten Ausbeutungsbedingungen sichtbar machen, und indem wir das Grenzregime und diejenigen Institutionen attackieren, die für dieses Management von Mobilität und Prekarität verantwortlich sind“ (siehe unten).
In diesem Sinne wünschen wir schon mal einen guten Rutsch ins nächste Jahr!
Mit solidarischen Grüßen,
das Kompass-Team