Kampagne anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen (1992)

Vor rund 20 Jahren wurden in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen Asylbewerber von deutschen Rassisten attackiert, verletzt, angezündet und teilweise ermordet!
Vor 20 Jahren heizten die Medien zusammen mit den Politikern die rassistische Stimmung an.
Vor 20 Jahren wurde durch den deutschen Bundestag das Asylrecht stark eingeschränkt und die Möglichkeiten zur rassistischen Diskriminierung von Migranten durch die Ausländerbehörden und Polizeien gesetzlich ausgeweitet. Sondergesetze für Flüchtlinge: Sammelunterkünfte, Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine und Abschiebehaft.

Was hat sich geändert?

Heute redet niemand mehr von den Pogromen in Rostock. Doch die Auswirkungen sind heute noch spürbar. Die Gesetze sind immer noch die gleichen und sollen auf den Rest der EU übertragen werden. Der deutsche Innenminister will seine europäischen Kollegen von einer noch härteren Gangart gegen „Illegale“ überzeugen.
Wieder will Deutschland vergessen: Die Mordserie an Migranten durch den „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ ist nicht angemessen aufgearbeitet worden. Kein Wunder, denn dazu beauftragt ist das Innenministerium, dass mit seiner Abteilung für Verfassungsschutz jahrelang den Morden zugeschaut hat!
Wieder wird in Deutschland über die Beschränkung des Asyls und über Zwangsintegration geredet. Wieder sind daran die Medien im Einklang mit Politikern (wie Sarrazin) maßgeblich beteiligt.
Es werden neue Lager gebaut: Am Flughafen Schönefeld entsteht ein Knast nur für ankommende Flüchtlinge, damit sie gar nicht erst einreisen und Asyl beantragen können.

Wir fordern: Die Konsequenz aus der Geschichte ziehen heißt „Bleiberecht für alle!“ und „Kein Mensch ist illegal!“