Refugee Strikes and Struggles gegen Ausgrenzung und Ausbeutung – Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt
Berlin am 13. Oktober 2012: angeführt von selbstorganisierten Flüchtlingen, die zuvor in mehreren Städten lokale Protestzelte und danach einen einmonatigen Protestmarsch quer durch Deutschland organisiert hatten, ziehen rund 6000 DemonstrantInnen durch die Hauptstadt. Die Abschaffung der Lager und der Residenzpflicht sowie ein Stopp aller Abschiebungen bilden die drei Hauptforderungen, für die bundesweit selten zuvor so viele Menschen gemeinsam auf die Strasse gegangen sind. Antirassistischer Widerstand findet seitdem eine verstärkte Öffentlichkeit und bleibt dynamisch und ausdauernd: ein Protestcamp wird in Berlin selbst über den Winter gehalten, die nigerianische Botschaft wegen Abschiebekollaboration besetzt, Bustouren durch Flüchtlingswohnheime in allen Bundesländern und viele weitere Aktionen durchgeführt. Und vom 13. bis 16. Juni 2013 wird in Berlin ein internationales Tribunal stattfinden, in dem die täglichen Menschenrechtsverletzungen vor dem Hintergrund (neo)kolonialer Gewaltverhältnisse öffentlich zur Anklage gebracht und der Widerstand weiter vernetzt werden sollen.
Von Take the Square zu Refugee Tent Actions
Genau ein Jahr zuvor, zum globalen Aktionstag am 15. Oktober 2011, starteten die Occupy-Camps in Deutschland, inspiriert von den Platzbesetzungen in Kairo, Madrid und New York. Nun, seit Herbst 2012, sind es Flüchtlinge und MigrantInnen, die das Mittel öffentlicher Platzproteste aufgegriffen haben, und das nicht nur in Deutschland. Am 23. März 2013 fanden zeitgleich in Bologna, in Amsterdam und Berlin Demonstrationen mit jeweils einigen tausend Beteiligten für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen statt. In Amsterdam, Den Haag und Wien wurden ebenfalls Plätze und später Kirchen besetzt. Die jeweiligen Ausgangsbedingungen sind so unterschiedlich wie die Zusammensetzung und die spezifischen Forde
rungen. Direkte Verbindungen sind begrenzt, doch gemeinsam ist ihnen der Widerstand gegen Entrechtung und Ausgrenzung. Und nicht selten fließen die Kampferfahrungen entlang der Transitrouten ein.
Denn diese neue Welle von Flüchtlingsprotesten und Streiks im Innern der EU korrespondiert mit den ausdauernden Kämpfen an den Außengrenzen. In griechischen Internierungslagern, in denen Tausende festsitzen, die weiter Richtung Nordwesteuropa wollen und bei Grossrazzien inhaftiert wurden, kommt es immer wieder zu Revolten. Vor dem UNHCR-Büro in Tunis treten Transitflüchtlinge in den Hungerstreik, um ihre Weiterreise in ein für sie sicheres Aufnahmeland zu fordern. In der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien und Gibraltar machen sich immer wieder Boatpeople auf den Weg, allen Gefahren zum Trotz und gegen die „Push-Backs“ der Grenzpolizeien und von Frontex. Der Widerstand gegen das EU-Migrationsregime findet alltäglich statt, im Mittelmeer wie an den Flughäfen, gegen Ausgrenzung und Ausbeutung, gegen rassistische Polizeigewalt und gegen den Lagerzwang. Diesen vielfältigen Kampf für globale Bewegungsfreiheit und gegen alle rassistischen Sondergesetze wollen wir erneut bei Blockupy einbringen und sichtbar machen. Wir rufen mit dazu auf, die Europäische Zentralbank (EZB) am 31. Mai zu blockieren und an Aktionen gegen Profiteure von Ausbeutung und Abschiebung teilzunehmen und sich an der Großdemonstration am 1. Juni zu beteiligen.
Gegen Grenzregime, Ausbeutung und kapitalistische Zurichtung
Am 31.5. sollen neben der EZB auch der Flughafen (siehe Kasten), die Türme der Deutschen Bank sowie einige Filialen von Textilketten auf der Frankfurter Einkaufsmeile zu Zielen für kreative Proteste werden. Im Landraub sowie in der Nahrungsmittelspekulation trägt die größte deutsche Bank weiterhin maßgebliche Verantwortung für Vertreibung und Verarmung im globalen Süden, beides zentrale Hintergründe für Flucht und Migration. Textilketten wie H&M, Zara, C&A profitieren von Hungerlöhnen in einem massiven Ausbeutungsgefälle – sei es in Tunesien, Bangladesh oder Pakistan, das nicht zuletzt durch die Grenzregime aufrecht erhalten wird. Für die standortunabhängige Produktion, z.B. von Elektronik, Textilien oder auch Automobilzulieferteilen, wandert das Kapital in diese Billiglohnregionen. Dort werden Millionen – und insbesondere Frauen – unter elenden und gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgebeutet. Gleichzeitig fungiert die Grenze als Filter für ein „Migrationsmanagement“ das quer durch Europa meist junge migrantische Arbeitskräfte zu Niedriglöhnen in die standortgebundenen Sektoren steuert: Auf dem Bau, in der Landwirtschaft, in Haushalten und zur Pflege, im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie oder auch in der Sexarbeit werden billige und fügsame Beschäftigte benötigt, deren Dumpinglöhne und Disziplinierung quasi ausländerrechtlich erpresst werden. Wer sich ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis und ohne Sozialleistungen durchschlagen muss, sieht sich zumeist recht- und wehrlos. Wer seinen Aufenthaltsstatus nicht verlieren oder verbessern will, muss Einkommen nachweisen, egal zu welchen Bedingungen. Das gilt für MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern und in der Praxis der Sozial- und Ausländerbehörden ebenfalls für EU-BürgerInnen, insbesondere wenn sie aus Rumänien oder Bulgarien kommen.
Im Schatten der Türme
Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet schuften Tausende als Scheinselbständige oder im Rahmen illegaler Arbeitnehmerüberlassung, oft werden sie von mafiösen Subfirmen oder Vermittlern um ihren versprochenen Lohn betrogen und sind nicht sozialversichert. Davon profitieren in erster Linie die großen (General)Unternehmen, die in ihren Angeboten mit dieser Überausbeutung von MigrantInnen in Subkontraktketten kalkulieren . Eine öffentlichkeitswirksame Skandalisierung dieser Praktiken und die Ermutigung und direkte Unterstützung der Betroffenen ist daher notwendig. Im November 2012 gelang es 13 rumänischen Arbeitern, die im Frankfurter Europaviertel am Bau von Luxuswohnungen beschäftigt waren, durch öffentliche Protestaktionen und mit Hilfe des DGB-Projektes „Faire Mobilität“ die Zahlung der ihnen vorenthaltenen Löhne durchzusetzen. Im April 2013 unterstützte die gewerkschaftliche Anlaufstelle MigrAr einen bulgarischen Arbeiter, der bei Reinigungsarbeiten verunglückt und dem zunächst die notwenige Operation verweigert wurde. Ihm konnte – auch mittels medialer Skandalisierung – die medizinische Notfallversorgung verschafft werden. Beide Fälle markieren nur die Spitzen eines Eisbergs, dem Alltag hochprekärer Beschäftigungsformen im Schatten der Bankentürme, ohne die die vielgerühmte Dienstleistungsökonomie längst zusammengebrochen wäre.
Krisenlabor Griechenland
Griechenland ist zum Experimentierfeld für die neoliberalen Krisenangriffe geworden. Die EU-diktierten Sparprogramme haben zur massiven Entrechtung und Verarmung weiter Bevölkerungsteile geführt: Abschaffung sozialer Grundsicherungen, Zwangsräumungen, Lohnkürzungen und nicht zuletzt eine weitere Verschärfung rassistischer Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen durch massive Razzien und Internierung. Die Forderung nach gleichen Rechten wird im Europa der Krise immer häufiger mit „gleiche Prekarisierung“ beantwortet – Statusangleichung nach unten statt nach oben. Du brauchst heute nicht papierlos zu sein, um das Recht auf medizinische Grundversorgung verwehrt zu bekommen oder deine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren zu können.
Das „Dorf der alle zusammen“ heißt eine Initiative auf der griechischen Insel Lesbos, die zur Unterstützung der von den Spardiktaten besonders betroffenen Familien gegründet wurde. Als im Oktober 2012 dort wieder Flüchtlinge strandeten und völlig unversorgt bleiben, eröffnete sie ein selbstorganisiertes Willkommenszentrum. Während quer durch Europa Neuankömmlinge illegalisiert und eingesperrt werden, zeigt dieses Projekt mehr als die Möglichkeit, Transit anders zu gestalten. Statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sind neue solidarische Bündnisse als Antwort auf die sozialen Angriffe entstanden.Wann entsteht dies auch bei uns?
Wir sind an der Grenze losgegangen und nun mittendrin in den sozialen Fragen…
Die neue Qualität in der Verwehrung von Rechten und zunehmender Prekarisierung konfrontiert uns mit neuen Fragen: Wie leben wir gerade in Europa? Was muss sich ändern? Welche Rechte nehmen wir uns? Welche Rechte wollen wir uns nehmen? Welche neuen Allianzen zwischen Prekarisierten sind entstanden? Was könnte dieses Europa sein, damit wir Teil dessen sein wollen? Reden wir eigentlich von Europa oder von globalen Rechten?
Wir wollen diese Fragen in all die kleinen Experimentierfelder im Alltag mitnehmen. In die vielen kleinen und großen Kämpfe um Bleiberecht und gegen Abschiebungen. In Auseinandersetzungen um Teilhabe und Würde, Lohn, Miete, Gesundheit, Bildung und alle öffentlichen Güter. In den täglichen Kämpfen ums Überleben, in Freundeskreise, in selbstorganisierte Initiativen. Wir sind an der Grenze losgegangen und nun mittendrin in den sozialen Fragen. Dies ist eine Einladung, ein Stück gemeinsam auf die Suche zu gehen: Nach einem Europa, das willkommen heißt. Nach einem Europa, in dem wir gemeinsam für globale soziale Rechte kämpfen.
Dieser Aufruf wird unterstützt von: transact | Welcome2Europe | Afrique-Europe-Interact | Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main | kein mensch ist illegal, Hanau & Darmstadt | Karawane München | Grenzen-Weg Berlin
Programm und Schwerpunkte zu Migration während Blockupy II:
Dienstag, 28.05.: Regionale Abendveranstaltung – Im Schatten der Türme: hochprekäre Beschäftigungsformen in Frankfurt und der Widerstand und die Unterstützung von MigrantInnen gegen diese Arbeitsverhältnisse;
Freitag, 31.05.: Beteiligung an der Blockade der EZB und anschließende Aktionen zur Deutschen Bank, zu Textilketten auf der Zeil sowie am Flughafen zum Blockupy Deportation Airport;
Samstag, 01.06.: Redebeitrag selbstorganisierter Flüchtlinge und antirassistischer Block in der Spitze der Blockupy-Demonstration
Kasten
Blockupy Deportation Airport
Für Freitag, den 31.5. und den Tag der Blockaden, rufen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration um 13 Uhr in das Terminal 1 des Frankfurter Flughafens auf. Wir unterstützen diese Initiative, mit der die Krisenproteste und der Widerstand gegen das Grenzregime stärker verknüpft werden sollen.
Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge erleben schon bei ihrer Ankunft den Airport Rhein-Main als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung. Im täglichen Unrecht dieser Ausgrenzungen und Abschiebungen spiegelt sich ein modernes Apartheidsystem wieder, das in erster Linie Menschen aus dem globalen Süden ihr Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt.
Der Flughafen ist gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform und damit ein zentraler Tatort eines repressiven Grenzregimes, das deutsche Regierungen seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts vor fast genau 20 Jahren europaweit vorangetrieben haben Er wird insofern auch immer wieder ein Ort sein, an dem wir versuchen, Abschiebungen direkt zu verhindern, sowie die (Mit)Verantwortlichen und Profiteure dieser Politik – von Bundespolizei bis zu den Abschiebe-Airlines – anzuprangern.