Kompass Newsetter November 2013

+++ Größte Mobilisierung für „Lampedusa in Hamburg“ +++ Alltagskämpfe: von Prozessen wegen Besetzung des nigerianischen Konsulats bis zur Abschaffung der Essenspakete in Bayern +++ Europäische Blockupy Konferenz vom 22. bis 24. November in Frankfurt +++ 25.11.: Women in Exile gegen Lager +++ Ende Nov: Choucha-Druckkampagne und bundesweite Demo anläßlich der Innenministerkonferenz in Osnabrück +++ Lesbos/Griechenland: Eine Reise zurück an die Grenze +++ Migrantische Kämpfe international: Amsterdam, Paris, Brüssel +++ Global Action Day am 18.12. +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Es war die größte Demonstration zur Unterstützung von Flüchtlingen, die es je in Deutschland gab, als letzten Samstag, dem 2. November, in Hamburg über 15.000 Menschen auf die Straße gingen, um für das Bleiberecht von „Lampedusa in Hamburg“ und gegen das tödliche EU-Grenzregime zu protestieren. Bereits am 25. Oktober starteten 10.000 Leute zur Demo vom Stadion in St. Pauli, täglich fanden und finden in Hamburg ganz unterschiedliche Aktionen statt, nachdem der SPD-geführte Hamburger Senat unter Olaf Scholz eine Woche nach dem „Unglück vor Lampedusa“ vom 3. Oktober mit gezielten Razzien gegen schwarzafri­kanische MigrantInnen begann.
Dass der Widerstand trotz und gegen diese repressive und sture Haltung immer breiter und entschiedener wurde, hat exemplarische Bedeutung. Wenn sich der kollektiv angelegte Kampf in Hamburg durchsetzt, könnte dies entscheidend zur weiteren Ermutigung und Stärkung der selbstorganisierten Flüchtlingsproteste beitragen, und auch insofern sind nun überall weitere Solidaritätsaktionen mit Lampedusa in Hamburg gefragt…

„Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen“ war das Motto eines Aufrufs aus München, mit dem dort, in Frankfurt und weiteren Städten Ende Oktober demonstriert wurde. Die kritische Stimmung gegen die EU-Migrationspolitik ist auch medial weiter präsent, beispielhaft die Ausgabe des Stern vom 17.10.2013, in der in Leitartikeln, Kommentaren und Berichten Frontex und die tödliche Abschottung massiver denn je in Frage gestellt und gleichzeitig eine neue Flüchtlingspolitik gegen das Sterben auf See gefordert wurde. Dass die politisch Verantwortlichen diese „neue Krise“ aussitzen wollen, haben die letzten EU-Treffen in Brüssel gezeigt, in denen sie – die deutsche Regierung voran – für weitere Kontrollen mit Frontex und Eurosur und damit für weiteren Tod und Leid an der Außengrenze gestimmt haben.

Die Herausforderung bleibt, nun in den kommenden Wochen und Monaten – mit Bezug auf Lampedusa in Hamburg, aber auch auf die anhaltenden selbstorganisier­ten Proteste und Alltagskämpfe in vielen Städten bis hin nach Tunis zu den Choucha-Flüchtlingen (s.u.) – kontinuierliche lokale Aktivitäten zu entfalten und gleichzeitig neue, übergreifende Durchsetzungsstrategien zu diskutieren. Das hat auf ersten europäi­schen Treffen der Flüchtlingsbewegung in Brüssel begonnen, es wird auch bei der anstehenden europaweiten Blockupy-Konferenz ein Thema sein, und es gibt Planungen, für Februar 2014 eine neue bundesweite Konferenz (No Border lasts forever III) vorzubereiten.

Die Ideen einer europaweiten Karawane steht im Raum und damit verbunden der Vorschlag, ab Frühjahr 2014 verstärkt die Kämpfe an den Außengrenzen (von Griechenland über Tunesien bis Marokko), gegen Dublin II und im Innern der EU zusammenzuführen. Wir hoffen und wünschen, dass dies gelingt und darüber werden wir weiter in unseren nächsten Newslettern informieren und alle Interessierten zur Mitwirkung auffordern…

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

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