5. – 8.2. in Berlin, Düsseldorf,Tanger und Ceuta: transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++ 14.2.2015 Refugee Protest Camp Hannover goes Berlin +++ Ab 25.2.: Push Back Frontex – Kampagne am Start +++ Refugee Aktivisten im Knast +++ Zum Tod von Khaled Idris Bahray +++ Griechenland – Wenn Wahlen was ändern können? +++ Am 18.3. in Frankfurt: Blockupy gegen EZB +++ Rückblick Oury Jalloh- und Hamburg Demo +++ Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++ Neue Stop-Dublin-Kampagne von Pro Asyl +++ Ausblick zum März: ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis …
Liebe Freundinnen und Freunde!
Dem vollen Inhaltsverzeichnis ist es bereits zu entnehmen: ziemlich viel los und reichlich zu berichten im Februar. Neben einer Reihe von überregionalen Terminen, die wir – eingeleitet mit den transnationalen Aktionstagen zum Jahrestag der Ceuta-Opfer – im Anhang bewerben, laufen oder starten gleich drei Kampagnen. Dass und warum die Asylgesetzesverschärfungen bekämpft werden müssen, hatten wir in den letzten Newslettern schon thematisiert, die Verhinderung der Etablierung neuer Abschiebehaftgründe bleibt entscheidend im Widerstand gegen die hiesige Abschreckungspolitik.
Dieser Fokus schlägt zudem die Brücke zur zweiten unten vorgestellten Kampagne: gegen die Dublin-Verordnung. Pro Asyl hat sie im Januar gestartet und neben dem juristischen und praktischen Widerstand gegen Abschiebungen nach Italien und Südosteuropa sowie der weiteren Stärkung von Kirchenasylen geht es nicht zuletzt gegen neue Haftgründe im Dublin-Verfahren.
Bestehendes und geplantes Asyl-Unrecht – wo könnte es gerade besser thematisiert und attackiert werden als auf den Anti-Pegida-Demonstrationen. Denn es ist doch einerseits mehr als erfreulich, dass mit Ausnahme weniger Städte im Osten der rechte Mob auf der Straße nicht Fuß fassen kann, dass vielmehr von Lübeck bis Freiburg den wenigen hundert Rassisten kurzfristig mehrere tausend GegendemonstrantInnen gegenüberstehen. Doch wie im letzten Kompass bereits formuliert: es bleibt andererseits die Gefahr, dass im Windschatten dieser breiten Proteste – während sich alle Medien und selbst Merkel von den „fremdenfeindlichen Aufläufen“ distanziert – unbemerkt die genannten Verschärfungen durchgezogen werden. Machen wir also diese Scheinheiligkeit überall zum verstärkten Thema, und stellen wir diejenigen – insbesondere bei SPD und Grünen – zur Rede, die mitverantwortlich sind, wenn Flüchtlinge erneut hinter Gittern landen sollen, weil sie keine oder nicht die richtigen Papiere haben. Dass widerständige Refugees immer wieder wegen ihrer Proteste eingesperrt werden, sollte dabei nicht vergessen werden und findet unten ebenfalls Erwähnung.
Kommen wir noch kurz auf die dritte, in Planung befindliche Kampagne zu sprechen, die sich aus aktuellem Anlass gegen die EU-Grenzschutzagentur richtet. „Push Back Frontex“ ist der Titel und wir hatten den „Skandal im Skandal“ im Januar-Newsletter schon zur Sprache gebracht. Es ist ein deutscher Grenzschützer, Klaus Rösler, der im Namen von Frontex die italienischen Behörden wegen ihrer Rettungspolitik im zentralen Mittelmeer kritisiert und quasi öffentlich zum Sterben-lassen aufruft. Dazu soll ab 25.2., wenn besagter Frontex-Mann in Berlin beim Polizeikongress auftritt, eine mehrmonatige Kampagne starten. Hintergrund dieser Initiative sind nicht zuletzt die konkreten Erfahrungen des WatchTheMed-Alarmphones, wie sie auf http://watchthemed.net/ regelmäßig dokumentiert werden. Und erklärtes Ziel ist, die Grenzschutzagentur, die am 1.5.15 ihr zehnjähriges Bestehen feiern will und deren Auflösung wir weiter unmissverständlich fordern, zumindest in diesem Bereich der Außengrenze effektiv zurückzudrängen.
Gleichzeitig tut sich Spannendes an einer anderen Außengrenze, an der Frontex die Push Backs, die illegalen Rückschiebungen der dortigen Küstenwache, seit Jahren politisch deckt: in Griechenland. Mit dem grandiosen Sieg von Syriza, der „Koalition der radikalen Linken“, in den vorgezogenen Wahlen im Januar tun sich neue Räume der Veränderung auf, nicht nur im Kampf gegen die brutale Austeritäts- und Krisenpolitik sondern auch gegen das unmenschliche Haft- und Grenzregime. Obwohl Syriza eine Koalition mit den Rechtsnationalisten der sog. „Unabhängigen Griechen (Anel)“ eingegangen ist (oder mangels Alternativen eingehen musste), spricht momentan einiges dafür, dass mit der bisherigen Abschreckungs- und Internierungspolitik der Vorgängerregierungen gebrochen wird (siehe Link unten). Es wird sich in den kommenden Wochen erweisen, ob Wahlen doch bisweilen etwas ändern können.
Gewiss ist hingegen, dass die Machtinstitutionen in Brüssel, Berlin und Frankfurt alles an Erpressungs- und Druckmitteln anwenden werden, um die neue griechische Regierung in der Krisen- wie in der Migrationspolitik auf den EU-Linien der Ausbeutung und Ausgrenzung zu halten. Nicht unbedeutend ist also, was – wie bereits in diesen Tagen in Spanien – im sonstigen Europa an Solidaritätsprotesten gegen die Troika und das Grenzregime auf die Beine kommt. Insofern kann bei der verspäteten Eröffnung des neuen Turms der Europäischen Zentralbank am 18.3. in Frankfurt nun von einem nahezu perfekten Timing gesprochen werden. Die Vorbereitungen für Blockaden und eine Großdemo in der Rhein-Main-Metropole laufen auf Hochtouren, um ein radikales Zeichen der europaweiten transnationalen Solidarität zu setzen. Noborder goes Blockupy – die antirassistische Beteiligung am Krisenprotest soll deshalb dieses Mal möglichst stärker ausfallen, ganz im Sinne des Slogans der aktuellen Mobilisierung: Achtzehn-Null-Drei, nimm dir frei!
mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew