+++ Ab 8.4.: Internationaler Aktionstag der Roma +++ 10.4. – 18.4.: Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung +++ 16.4. in Wittenberg: Infotour der von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd +++ Ab 18.4.: Bustour of Refugees vom O-Platz +++ Stoppt die Räumung der Geflüchteten der Gerhart-Hauptmann-Schule +++ Frankfurt, Erfurt, Hildesheim, Merseburg und immer wieder Osnabrück: Abschiebeverhinderungen überall +++ Rückblick: Kämpfe gegen Abschiebehaft in UK und Griechenland, Blockupy 18Null3 +++ Ausblicke: Sea Watch vor dem Start; BuKo und G7-Tour im Mai; Recht auf globale Bewegungsfreiheit: vom WSF in Tunis bis zu Aktionstagen im Juni …+++
Liebe Freundinnen und Freunde!
„Liberte de Circulation“, das Recht auf globale Bewegungsfreiheit, war nicht zufällig das zentrale Thema in den migrationsbezogenen Workshops und Versammlungen des Weltsozialforums Ende März in Tunis. Ob und wie weit sich der dort verabschiedete Vorschlag, ab sofort jeweils für Mitte Juni zu einer transnationalen Aktionswoche für Bewegungsfreiheit aufzurufen, praktisch um- und durchsetzen lässt, mag zunächst zweitrangig bleiben. Wichtiger erscheint, dass sich damit selbst in der Agenda großer NGOs politisch widerspiegelt, was sozial und alltäglich die Situation längst bestimmt: der anhaltende und erfolgreiche Kampf gegen die äußeren und inneren Grenzen der EU.
Die aktuellen Ankunftszahlen (März 2015) sind sowohl im zentralen Mittelmeer wie auch in der Ägäis im Vergleich zum Vorjahr nochmal gestiegen. Frontex steht mit dem Rücken zur Wand, dem Grenzregime steht ein wahrlich „heißer“ Sommer bevor. Und gleichzeitig gehen im Innern der EU die Proteste gegen Haft, Lager und Abschiebungen weiter, dazu unten einige – auch internationale – Berichte sowie neue Aufrufe und Termine, die sich in Deutschland insbesondere gegen die geplanten Asylgesetzverschärfungen richten.
Wie vor einigen Monaten in unserem Newsletter bereits selbstkritisch bemängelt, hätte angesichts der Vielfalt antirassistischer Initiativen die Kampagne gegen „das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist“ (Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung) sehr viel stärker ausfallen können und müssen. Doch eine übergreifende Koordination fehlt(e), und es steht zu befürchten, dass dieses neue Machwerk der Inhaftierung und Ausgrenzung nun im Mai vom Bundestag ohne öffentlich erkennbaren Widerstand verabschiedet wird. Insofern hier nochmal die Aufforderung zur kreativen Teilnahme an den Aktionstagen jetzt im April.
Geradezu beispielhaft entwickelt sich hingegen der Widerstand gegen einen anderen Pfeiler des Grenzregime. Bundesweit hat sich mittlerweile die Praxis kollektiver Abschiebeverhinderung verbreitet. Von Osnabrück über Frankfurt, Erfurt, Hildesheim bis Merseburg: wenn die Polizei Flüchtlinge am frühen Morgen in den Wohnheimen vorangekündigt abholen will, stellen sich Dutzende bis Hunderte Menschen quer und bilden – im wahrsten Sinne des Wortes – eine Wand der Solidarität gegen das tägliche Unrecht der Abschiebung. Weiter so!
mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew