Kompass – Newsletter Nr. 47 – März 2016 (pdf)
+++ Balkanroute geschlossen – bis zu 15.000 Geflüchtete in Idomeni +++ Türkei-Deal und Nato-Einsatz in der Ägäis +++ AntiRa-Demonstrationen in mehreren Städten +++ 12.3. in Köln: Unser Feminismus ist antirassistisch +++ 12.3. in Freiburg: Für grenzenlose Menschenrechte +++ 19.3. in Hannover: Der rassistischen Mobilmachung entgegentreten +++ 2.4. in Bielefeld: Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager +++ Freiburg – Basel, Italien – Österreich: Aktionen an den Grenzen +++ WatchTheMed-Alarmphone: Videoclips und Kampagnenzeitung +++ Rückblicke: Hamburg Konferenz; Safe Passages; 1. März Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung +++ Ausblicke: Defencing vom 27. – 29.5. an der slowenisch-kroatischen Grenze und Nobordercamp Mitte Juli in Griechenland; 10. – 12.6. in Leipzig: Welcome to Stay-Gipfel +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
7.3.2016 – die Polarisierung geht in eine neue Runde. Die Balkanroute quasi geschlossen, Nato-Schiffe in der Ägäis, Calais geräumt, das Asylpaket durchgepeitscht und die Rechtsextremen der AfD im Aufwind – auf allen Ebenen sind wir mit einem rassistischen Rollback konfrontiert. Das EU-Grenzregime soll mit aller Gewalt wieder aufgerichtet und die Kontrolle über die Flucht- und Migrationsbewegungen um jeden Preis wieder hergestellt werden.
Doch auch die sozialen und politischen Widerstände sind ungebrochen. 15.000 Menschen harren aus in Zelten und im Schlamm von Idomeni. Sie fordern offene Grenzen, während Tausende neue Wege nach Norden suchen. Und bislang ist es vor allem das schlechte Wetter, das die über den Winter anhaltenden Überfahrten in der Ägäis tageweise unterbricht. Gleichzeitig treffen sich in Hamburg bis zu 2000 AktivistInnen, in der Mehrzahl selbstorganisierte Gruppen von Geflüchteten. Nie zuvor gab es in Deutschland eine so gut besuchte Konferenz, auch die AntiRa-Bewegung kann einen neuen Level der Organisierung verbuchen.
Absehbar wird es in den kommenden Wochen und Monaten zu harten Konfrontationen kommen: zu heftigen Zaunkämpfen an den Außengrenzen, zu Bleiberechtskämpfen sowie zu sozialpolitischem und antifaschistischem Widerstand im Innern. Ganz Europa wird zum umkämpften Raum, in dem um den zukünftigen Charakter dieses Kontinents gefochten wird. Oder wie es die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration in ihrem lesenswerten aktuellen Kommentar formuliert:
„Die pure Zahl der Migrantinnen an sich ist nicht das Problem, auch 5 oder 20 Millionen müssten nicht verhungern und könnten in Europa würdig versorgt werden. Die politische und mediale Inszenierung des Themas korreliert aber dennoch mit der Bedeutung des Themas, denn die Fragen, Öffnung der Grenzen oder Wohlstandsfestung, Öffnung der Gesellschaft oder Militarisierung und Schießbefehl – diese zentralen Fragen nach der Zukunft Europas stehen zur Debatte und diese Fragen werden uns durch die Migrantinnen präsentiert. Sie werden uns nicht mehr los lassen. Europa wird bewegt.“ („Europe in Limbo“, siehe http://ffm-online.org/category/kommentar/)
Mischen wir mit, mobilisieren wir mit! Für ein offenes Europa von unten, by any means necessary!
Eure Kompass-Crew