Kompass-Newsletter Dezember 2013

+++ Choucha-Druckkampagne zur Innenministerkonferenz +++ Adventsdemos und Schülerstreik für „Lampedusa in Hamburg“ +++ Protestcamp Oranienplatz in Berlin bleibt +++ Weitere Prozesse wegen Besetzung nigerianischer Botschaft +++ „Global Action Day“ am 18.12. +++ Kampf gegen Dublin II – Abschiebungen nach Ungarn +++ Neues zu Oury Jalloh und Laye Conde +++ „Watch The Med“ gegen Eurosur +++ Neue Zeitung von „Afrique Europe Interact“ +++ „No Border lasts forever“ – Konferenz für Februar 2014 in Vorbereitung +++ „Blockupy“ – Konferenz und Mai 2014 Karawane +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Morgen bei der Demo zur Innenministerkonferenz in Osnabrück und auch danach von überall per Fax die Aufnahme der Choucha-Flüchtlinge fordern, bei Adventsdemos und SchülerInnenstreiks für Lampedusa in Hamburg mitwirken, das Protestcamp am Oranienplatz in Berlin verteidigen, in Prozessen gegen Flüchtlingsaktivisten wegen der Besetzung der nigerianischen Botschaft Solidarität zeigen, Dublin-II-Abschiebungen verhindern, Zeitungen von Afrique Europe Interact verbreiten und das WatchTheMed-Projekt bewerben … Wie unten jeweils kurz ausgeführt, gibt es auch in den kommenden Tagen und Wochen reichlich Anlass und Möglichkeiten, die Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen zu unterstützen.

Im letzten Newsletter hatten wir angesichts der anhaltenden Protestwelle und einer durch Lampedusa sensibilisierteren Öffentlichkeit formuliert: „Die Herausforderung bleibt, nun in den kommenden Wochen und Monaten kontinuierliche lokale Aktivitäten zu entfalten und gleichzeitig neue, übergreifende Durchsetzungsstrategien zu diskutieren.“ Raum dafür wird sich insbesondere vom 21. bis 23. Februar 2014 in Frankfurt bieten, wenn dort die dritte antirassistische Konferenz unter dem bewusst doppeldeutigen Titel „No border lasts forever“ stattfinden wird. Zudem nimmt die Idee einer europaweiten Karawane nach Brüssel für Mai/Juni 2014 erste Gestalt an. Ein erster Aufruf kursiert und weitere Treffen sind vereinbart, um die vielfältigen Kämpfe quer durch Europa und darüber hinaus miteinander zu verbinden. Zur Konferenz und Karawane finden sich unten ebenfalls erste weitere Informationen, beides wird im nächsten Kompass-Newsletter Anfang Januar 2014 dann ausführlicher vorgestellt.

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Hier gehts zum Kompass-Newsletter Nr. 22 (pdf)

Kompass Newsetter November 2013

+++ Größte Mobilisierung für „Lampedusa in Hamburg“ +++ Alltagskämpfe: von Prozessen wegen Besetzung des nigerianischen Konsulats bis zur Abschaffung der Essenspakete in Bayern +++ Europäische Blockupy Konferenz vom 22. bis 24. November in Frankfurt +++ 25.11.: Women in Exile gegen Lager +++ Ende Nov: Choucha-Druckkampagne und bundesweite Demo anläßlich der Innenministerkonferenz in Osnabrück +++ Lesbos/Griechenland: Eine Reise zurück an die Grenze +++ Migrantische Kämpfe international: Amsterdam, Paris, Brüssel +++ Global Action Day am 18.12. +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Es war die größte Demonstration zur Unterstützung von Flüchtlingen, die es je in Deutschland gab, als letzten Samstag, dem 2. November, in Hamburg über 15.000 Menschen auf die Straße gingen, um für das Bleiberecht von „Lampedusa in Hamburg“ und gegen das tödliche EU-Grenzregime zu protestieren. Bereits am 25. Oktober starteten 10.000 Leute zur Demo vom Stadion in St. Pauli, täglich fanden und finden in Hamburg ganz unterschiedliche Aktionen statt, nachdem der SPD-geführte Hamburger Senat unter Olaf Scholz eine Woche nach dem „Unglück vor Lampedusa“ vom 3. Oktober mit gezielten Razzien gegen schwarzafri­kanische MigrantInnen begann.
Dass der Widerstand trotz und gegen diese repressive und sture Haltung immer breiter und entschiedener wurde, hat exemplarische Bedeutung. Wenn sich der kollektiv angelegte Kampf in Hamburg durchsetzt, könnte dies entscheidend zur weiteren Ermutigung und Stärkung der selbstorganisierten Flüchtlingsproteste beitragen, und auch insofern sind nun überall weitere Solidaritätsaktionen mit Lampedusa in Hamburg gefragt…

„Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen“ war das Motto eines Aufrufs aus München, mit dem dort, in Frankfurt und weiteren Städten Ende Oktober demonstriert wurde. Die kritische Stimmung gegen die EU-Migrationspolitik ist auch medial weiter präsent, beispielhaft die Ausgabe des Stern vom 17.10.2013, in der in Leitartikeln, Kommentaren und Berichten Frontex und die tödliche Abschottung massiver denn je in Frage gestellt und gleichzeitig eine neue Flüchtlingspolitik gegen das Sterben auf See gefordert wurde. Dass die politisch Verantwortlichen diese „neue Krise“ aussitzen wollen, haben die letzten EU-Treffen in Brüssel gezeigt, in denen sie – die deutsche Regierung voran – für weitere Kontrollen mit Frontex und Eurosur und damit für weiteren Tod und Leid an der Außengrenze gestimmt haben.

Die Herausforderung bleibt, nun in den kommenden Wochen und Monaten – mit Bezug auf Lampedusa in Hamburg, aber auch auf die anhaltenden selbstorganisier­ten Proteste und Alltagskämpfe in vielen Städten bis hin nach Tunis zu den Choucha-Flüchtlingen (s.u.) – kontinuierliche lokale Aktivitäten zu entfalten und gleichzeitig neue, übergreifende Durchsetzungsstrategien zu diskutieren. Das hat auf ersten europäi­schen Treffen der Flüchtlingsbewegung in Brüssel begonnen, es wird auch bei der anstehenden europaweiten Blockupy-Konferenz ein Thema sein, und es gibt Planungen, für Februar 2014 eine neue bundesweite Konferenz (No Border lasts forever III) vorzubereiten.

Die Ideen einer europaweiten Karawane steht im Raum und damit verbunden der Vorschlag, ab Frühjahr 2014 verstärkt die Kämpfe an den Außengrenzen (von Griechenland über Tunesien bis Marokko), gegen Dublin II und im Innern der EU zusammenzuführen. Wir hoffen und wünschen, dass dies gelingt und darüber werden wir weiter in unseren nächsten Newslettern informieren und alle Interessierten zur Mitwirkung auffordern…

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Hier gehts zum Kompass-Newsletter Nr. 21 (pdf)

Kompass-Newsletter Oktober 2013

+++ Lampedusa und Melilla +++ Demo in Büren am 19.10. +++ Bundesweite Demo zu „Lampedusa in Hamburg“ am 2.11. +++ Flüchtlingsproteste in Karlsruhe +++ Netzwerk Welcome to Europe: taz-Panter Preis und Projekt „Auf den Spuren zurück nach Lesvos“ +++ Afrique Europe Interact: aktueller Überblick +++ migrantische Kämpfe international: Calais, Brüssel, Tunis +++ Vom Treffen gewerkschaftlicher Anlaufstellen im September in Köln +++ Internationale Blockupy Konferenz Ende November in Frankfurt +++Global Action Day am 18.12. +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zeigen dringlicher denn je: das EU-Grenz- und Visaregime ist mörderisch und gehört sofort abgeschafft. „Scham und Ratlosigkeit“, „Schande für Europa“ oder „Umkehr in der Flüchtlingspolitk gefordert“: viele Schlagzeilen und Kommentare in den Massenmedien erscheinen nach der aktuellen Tragödie mit vermutlich über 350 toten Boatpeople vor Lampedusa zumindest kritisch.
Die vorgebliche Betroffenheit aller möglichen PolitikerInnen, die das tödliche Kontrollregime bislang mitgetragen oder gar mit aufgebaut haben, kann hingegen nur als heuchlerisch bezeichnet werden. Und die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström verbindet ihre vermeintliche Trauer sogleich mit der Propagierung des nächsten Angriffs: der Verschärfung der Kontrollen durch das Überwachungsprogramm Eurosur…

In unserem neuen Newsletter finden sich unten einige Links zu Initiativen und Stellungnahmen nach dem 3. Oktober, aber auch Verweise auf den neuerlichen Sturm auf die Zäune von Melilla Mitte September, auf neue oder anhaltende Proteste in Brüssel und Calais, in Hamburg und Karlsruhe.

Im letzten Kompass-Newsletter von Anfang September hatten wir formuliert, dass „wir zur Zeit eine transeuropäische Verstetigung und Verdichtung der Kämpfe gegen das Grenzregime beobachten können, die für die neuere Migrationsge­schichte einmalig erscheint.“
Das hat sich in den vergangenen Wochen nochmals weiter gesteigert und es stellen sich mehr denn je die Fragen nach einer verstärkten Bündelung, nach Perspektiven im Sinne konkreter Verbesserungen durch und mit diesen vielfältigen Kämpfen.
In diesem Sinne hatten wir uns letzten Monat bereits eine kritische Bilanz vorgenommen und wollten anfangen, entsprechende Stimmen zu sammeln. Das können wir in dieser leicht verspätetet erscheinenden Ausgabe noch nicht einlösen, es bleibt aber einer unserer Ansprüche für die Newsletter im November und Dezember.

Soviel lässt sich jedoch bereits festhalten: ohne starke und vielfältige Kämpfe wird es keine Veränderungen geben – angesichts des anhaltenden Massensterbens im Mittelmeer ist es aber auch unsere Hoffnung, dass die jüngste Bootskatastrophe vor Lampedusa zum „Fukushima der Flüchtlingspolitik“ (Wolfgang Niedeken, BAP) werden wird.

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Hier gehts zum Kompass-Newsletter Nr. 20 (pdf)

Kompass-Newsletter September 2013

+++ Hamburg, Bitterfeld, Stuttgart, Bayern …- „Aufstand der Unsichtbaren“ (taz)  geht weiter +++ Sit-In der Refugees und Aktionstage für Bewegungsfreiheit in Tunis +++ Beiträge vom Flüchtlingstribunal als Filme Online +++ Aufruf – Solidarität statt Rassismus +++ Aufruf – Transborder-Map +++ Internationale Blockupy Konferenz +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Über 3000 Menschen auf der Solidaritätsdemonstration für „Lampedusa in Hamburg“, Hungerstreik in Bitterfeld, Kundgebung vor dem Innenministerium in Stuttgart, zwei laufende Märsche durch Bayern…: die Protestwelle selbstorganisierter Flüchtlinge und MigrantInnen hält an. „Aufstand der Unsichtbaren“ titelt die tageszeitung (taz) Anfang August und veröffentlicht eine Landkarte des Widerstandes. Und wenn wir den Blick ausweiten, von den Besetzungen und Aktionen in Amsterdam, Wien, Budapest bis zu den anhaltenden Auseinandersetzungen in Sizilien und auf Lampedusa, rund um die spanische Enklave Melilla, in griechischen Internierungslagern oder in Tunesien, dann können wir zur Zeit eine transeuropäische Verstetigung und Verdichtung der Kämpfe gegen das Grenzregime beobachten, die für die neuere Migrationsgeschichte einmalig erscheint.

In unseren Newslettern im Juli und August – letzterer auf unserer Webseite auch erstmals in englisch nachzulesen – hatten wir bereits jeweils versucht, die Vielfalt und Parallelität zu dokumentieren sowie auf die transnationale Dimension hinzuweisen. Das schreiben wir in der neuen Ausgabe ohne Anspruch auf Vollständigkeit an einigen ausgewählten aktuellen Beispielen fort. Gleichzeitig haben wir uns für den Oktober-Newsletter vorgenommen, Stimmen für eine kritische Zwischenbilanz zu sammeln, in der wir also Schwierigkeiten und Potentiale einer verstärkten Bündelung thematisieren und damit Fragen nach konkreten Verbesserungen und Erfolgen sowie weiteren Perspektiven der Kämpfe stellen wollen.

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Hier gehts zum Kompass-Newsletter Nr. 19 (pdf)

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 18 in English

+++ Nobordercamp Rotterdam started +++ Wave of Protests of Refugees and Migrants is spreading +++ Protest and Hunger Strike in Stuttgart +++ Protest Tent in Bitterfeld +++ Demonstration by ‘Lampedusa in Hamburg’ +++ Two Protest Marches through Bavaria planned +++ Retrospective of July Protests +++ Update of Blocking of Deportations +++ No-Fingerprint Protests on Lampedusa +++ New Storm on the Fences in Melilla +++ Transborder Map becomes interactive +++ Common Actions in Tunis early September +++ International Blockupy Conference in Frankfurt in October +++

Dear Friends!

Greek activists talked about a ‘virus of solidarity’ , when during a recent round trip they reported about their struggles and projects against the crisis regime. A similar ‘virus’ seems to be spreading as well in the resistance against the border and deportation regime…

Early July we already reported on the increasing protests in Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart and Munich, in which places demonstrations, hunger strikes and protest marches keep occurring throughout August. In addition to this, there were self-organized protest actions during the last days and weeks, e.g. in Eisenhüttenstadt, Witzenhausen, Jena, Eisenberg and Bitterfeld. Below we will document this growing wave of resistance in short excerpts and with links to the relevant blogs and websites. We will furthermore give you an update on the anti-deportation protests of the last weeks.

In the last newsletters we elaborated on the parallel protests of refugees and migrants in Vienna, Amsterdam and Budapest and from Greece to Tunisia. In the present edition we will now touch the current struggles and confrontations on Lampedusa and at Melilla.
The ‘persistence of the movements of migration’ at the external borders of the EU is being dealt with in a chapter of a survey which was drawn up in May in the context of the transnational dimensions and dynamics of the struggles for freedom of movement. In this regard you will therefore find a reference and link below, as well as concerning the Transborder Map, a transnational map of resistance against the border regime, of which an interactive version will go online shortly. A call for participation will follow in the next weeks. This project will simultaneously be directly presented during meetings, e.g. in the next days at the Nobordercamp in Rotterdam, which started a few days ago and will continue throughout this week.

http://kompass.antira.info was established in 2011 as a platform for information and to offer a survey of the antiracist movement. It aims on the presentation of the manifold antiracist initiatives and its complex spectrum, last not least to facilitate a better access for new interested people. This monthly newsletter is another attempt to improve a continuous process of networking and to try to broaden the movement. And we are happy to pick up hints and short reports about your mobilisations and actions.

All the best,
the Kompass Crew

Contact: kompass-notify@antira.info

PS: The Kompass Antiracist newsletter was ususally published in German and for the first time it is available now in English. And we will also in the future try our best to provide at least translations into English.

Jump to Kompass-Newsletter in english (pdf)

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 18 – August 2013

+++ Nobordercamp Rotterdam angelaufen +++ Protestwelle von Flüchtlingen und MigrantInnen weitet sich aus +++ Protest und Hungerstreik in Stuttgart +++ Protestzelt in Bitterfeld +++ Demonstration von „Lampedusa in Hamburg“ +++ Zwei Protestmärsche durch Bayern geplant +++ Rückblick auf Juli-Proteste +++ Update Abschiebeverhinderungen +++ No Fingerprint-Proteste auf Lampedusa +++ Neuer Sturm auf die Zäune in Melilla +++ Transborder-Map wird interaktiv +++ Common Actions Anfang in Tunis Anfang September +++ Internationale Blockupy Konferenz in Frankfurt im Oktober +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Von einem „Virus der Solidarität“ haben griechische AktivistInnen gesprochen, als sie unlängst auf einer Rundreise über ihre Kämpfe und Projekte gegen das Krisenregime berichteten. Ein ähnlicher „Virus“ scheint sich auch in der Auseinandersetzung mit dem Grenz- und Abschieberegime auszubreiten…

Anfang Juli hatten wir bereits über die sich ausweitenden Proteste in Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart und München berichtet, und dort ging und geht es jeweils auch im August mit Demonstrationen, Hungerstreiks und Märschen weiter. Dazu kommen aus den vergangenen Wochen und Tagen die selbstorganisierten Protestaktionen u.a. in Eisenhüttenstadt, Witzenhausen, Jena, Eisenberg und Bitterfeld. In kurzen Ausschnitten und mit Links zu den jeweiligen Blogs und Webseiten dokumentieren wir unten diese wachsende Welle des Widerstandes. Zudem bieten wir ein Update zu den Abschiebeprotesten der vergangenen Wochen.

In den letzten Newslettern hatten wir die parallelen Proteste von Flüchtlingen und MigrantInnen in Wien, Amsterdam und Budapest, in Griechenland bis Tunesien thematisiert. In der vorliegenden Ausgabe greifen wir nun aktuelle Kämpfe und Konfrontationen aus Lampedusa und Melilla auf.

Der „Hartnäckigkeit der Bewegungen der Migration“ an den EU-Außengrenzen ist ein Kapitel in einem Überblicksartikel gewidmet, der im Mai zur transnationalen Dimension und Dynamik der Kämpfe um Bewegungsfreiheit verfasst wurde. Dazu findet sich deshalb ein Hinweis und Link unten, desgleichen auch zur Transborder-Map, einer transnationalen Karte des Widerstandes gegen das Grenzregime, die demnächst in interaktiver Version online gehen soll. Ein Aufruf zur Beteiligung folgt in den kommenden Wochen. Gleichzeitig wird dieses Projekt auch direkt in Veranstaltungen vorgestellt, u.a. in den nächsten Tagen in Rotterdam beim Nobordercamp, das vor wenigen Tagen begonnen hat und diese Woche noch andauert.

Übrigens: Der vorliegende Newsletter wird in wenigen Tagen erstmals auch in englisch verfügbar sein, und wir werden uns auch in Zukunft um Übersetzungen zumindest ins Englische bemühen.

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Hier gehts zum Kompass-Newsletter Nr. 18 (pdf)

The border is the problem …

Action-days for Freedom of movement in Tunis between 5th and 7th of September 2013

At 6th of September 2012 a boat with 135 harragas capsized very close to the rocks of Lampione near Lampedusa. Although observed and known by tunesian and italian borderguards and although SOS was sended, the resuce-operations started only with much delay. Finally 79 men, women and children died or disappeared.

The incident is the consequence of a borderregime, which caused thousands of death and disapperaence within last years all around the European Union because of its restrictive and exclusive Visa-System. The EU-migration policy is characterized by militarized controls, by (illegal) push-backs, by detention and deportation of refugees and migrants. Searching for a secure life and a better income is criminalized by the goverments of the same richer countries, which are responsible for an injust world and which profit by the permanent exploitation, by cheap raw-materials and by very low wages in the global south.

For the anniversary of the death and disappearance of the 79 boatpeople at Lampione we call for a transnational protest in Tunis around the 6th of September 2013.
We are sad. We are angry. We want change!

The border is the problem… and we demand the immediate abolishment of the deathly Visa-regime of the European Union. To the tunesian government we demand to cancel all agreements with EU to become a new watchdog of migration-control. We are struggling for a world without borders and for freedom of movement for everybody. In particular we support all boatpeople, all Harragas, who try to take their right. The revolution in Tunesia was made for dignity and freedom, including the freedom to travel. The earth is for all!

We call and invite to come to Tunis between 5th and 7th of September for transnational activities. The three days of actions will include protests in front of european embassies and a commemoration. We plan for public interventions and a stage in the city center for a political and cultural program for freedom of movement.

Join us, contact us: tunis-common-action@kein.org

Initiated by Activists from Article 13, from Afrique-Europe-Interact and from Welcome to Europe;

Supported by La Terre pour Tous and LeVenticinqueundici
With Participation of Blech Hess and Watch The Med

francais-tunis-call sept-13 (pdf)

الحدود هي المشكل(pdf)

Kompass – Antira – Newsletter Nr. 17 – Juli 2013

+++ München: Protestcamp der hunger- und durststreikenden Asylsuchenden geräumt +++ Choucha: Zurückgelassen in der Wüste +++ „Lampedusa in Hamburg“ +++ „Bicske in Karlsruhe“ +++ Dreimal in Folge: Abschiebungen nach Ungarn last minute verhindert +++ Zweimal in Folge: Air Berlin wg. Charterabschiebungen „besucht“ +++ Nobordercamp Rotterdam Anfang August +++ Common Actions für globale Bewegungsfreiheit in Tunis im September +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Anders als üblich haben wir dieses Mal kaum Kalendertermine. Im Juli stehen offensichtlich keine überregionalen Aktivitäten an, für August und September empfehlen wir aber vorab das Nobordercamp in Rotterdam sowie die „Common actions für globale Bewegungsfreiheit“ in Tunis (siehe ganz unten).
Dieser Newsletter ist dennoch wieder recht lang geworden, weil in den letzten Wochen und Tagen einiges passiert ist, das wir zumindest kurz dokumentieren wollen, nicht zuletzt um jeweils zur nachhaltigen Unterstützung und Verstärkung dieser Kämpfe aufzurufen:

München: am frühen Sonntag Morgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Asylsuchenden brutal geräumt, und wir schließen uns der Pressemitteilung des Bayrischen Flüchtlingsrates und der Karawane München an, in der das Vorgehen scharf verurteilt wird: „Solange die Asylpolitik so restriktiv und menschenunwürdig bleibt, werden sich Flüchtlinge wieder gezwungen sehen, zu so drastischen Mitteln zu greifen.“

Choucha: wir hatten immer wieder über die Situation der Flüchtlinge in Tunesien berichtet, jetzt soll das Lager endgültig geschlossen werden, doch viele der Betroffenen können und wollen nicht aufgeben…

Hamburg: etwa 300 Menschen aus Afrika, die aus Libyen geflohen waren und über Lampedusa nach Deutschland gekommen sind, haben seit Mai mit Protesten für ihre Bleiberecht begonnen…

Karlsruhe: rund 70 afghanische Flüchtlinge, die bereits in Ungarn gemeinsam für ihre Rechte protestiert hatten, sind nun zusammen weiter nach Deutschland geflohen…

Berlin/Hamburg/München/Frankfurt: gleich dreimal hintereinander konnten Abschiebungen – u.a. durch das beherzte Eingreifen von Passagieren – „last minute“ verhindert werden, während die Charter-Abschiebe-Fluggesellschaft Air Berlin zweimal nacheinander unangemeldeten „Besuch“ an ihren Schaltern bekam…

Zu all diesen Aktivitäten finden sich im folgenden einige zusammenfassende Zeilen mit jeweiligen Links zum Weiterlesen und Hinweisen zur Unterstützung.
Außerdem haben wir diesem Newsletter erstmalig einige Fotos beigefügt, die von den Aktionen stammen, die wir im letzten Monat besonders beworben hatten: von Blockupy in Frankfurt sowie vom Refugee-Tribunal in Berlin.

Mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Hier gehts zum Kompass-Newsletter_Nr. 17 (pdf)

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 16 Juni 2013

Noborder goes Blockupy II to Frankfurt +++ Refugee Liberation Bus Tour in Stuttgart +++ Flüchtlingstribunal in Berlin +++ Nobordercamp Rotterdam im August +++ Weitere (über)regionale und transnationale Termine…

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir sind dieses Mal ein paar Tage früher dran, denn wir wollen unbedingt nochmal dazu aufrufen, in den kommenden Tagen nach Frankfurt zu fahren. „Noborder meets Blockupy II“, unter diesem Titel zirkuliert ein migrationspolitischer Aufruf zum Kontext von Ausbeutung, Krise und Grenze in drei Sprachen. Eine vielfältige Beteiligung an den Blockaden am 31. Mai sowie an der Großdemo am 1. Juni ist in Vorbereitung. Die Hintergründe für Flucht und Migration sollen bei der Belagerung der Deutschen Bank zum Thema werden, „Blockupy De­portation Airport“ richtet sich unmittelbar gegen das Abschieberegime, ein Vertreter von The Voice Refugee Forum wird auf der großen Kundgebung am Samstag zu den selbstorganisierten Flüchtlingsprotes­ten reden. Und bereits ab 29. Mai wird es im Camp Anticapitalista ein kleines Noborder-Barrio geben, wo sich auch noch bis Donnerstag Abend alle Kurzent­schlossenen einfinden und einklinken können…

Zentraler Mobilisierungsschwerpunkt der antirassistischen Bewegung für Juni ist das Flüchtlingstribunal vom 13. bis 16.6. in Berlin. In Dutzenden von Flüchtligscamps quer durch Deutschland gab und gibt es (siehe Newsletter) in den letzten Wochen Besuche, Workshops oder schon kleine Protestaktionen, um insbesondere die von der rassistischen Lagerpolitik Betroffenen zum Tribunal ein­zuladen und sie zur Selbstorganisierung zu ermutigen.
Gleichzeitig entstehen neue Protestaktivi­täten wie aktuell in Hamburg mit 300 afrikanischen Geflüchteten aus Libyen, die als Kriegsflüchtlinge und unter der Überschrift „Lampedusa in Hamburg“ ihr Rechte einfordern. Und alle sind eingeladen und aufgefordert, dabei mitzuwirken, das Tribunal der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu einem Raum zu machen, den beeindruckenden Prozess der Flüchtlingskämpfe der letzten Monate zu stabilisieren und weiter zu entwickeln.

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew
Kontakt: Kompass-notify(at)antira.info

Hier gehts zum Kompass-Newsletter_Nr. 16 (pdf)

Frankfurt am Main: Noborder meets Bloccupy II

Refugee Strikes and Struggles gegen Ausgrenzung und Ausbeutung – Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt

bloccupy2012Berlin am 13. Oktober 2012: angeführt von selbstorganisierten Flüchtlingen, die zuvor in mehreren Städten lokale Protestzelte und danach einen einmonatigen Protestmarsch quer durch Deutschland organisiert hatten, ziehen rund 6000 DemonstrantInnen durch die Hauptstadt. Die Abschaffung der Lager und der Residenzpflicht sowie ein Stopp aller Abschiebungen bilden die drei Hauptforderungen, für die bundesweit selten zuvor so viele Menschen gemeinsam auf die Strasse gegangen sind. Antirassistischer Widerstand findet seitdem eine verstärkte Öffentlichkeit und bleibt dynamisch und ausdauernd: ein Protestcamp wird in Berlin selbst über den Winter gehalten, die nigerianische Botschaft wegen Abschiebekollaboration besetzt, Bustouren durch Flüchtlingswohnheime in allen Bundesländern und viele weitere Aktionen durchgeführt. Und vom 13. bis 16. Juni 2013 wird in Berlin ein internationales Tribunal stattfinden, in dem die täglichen Menschenrechtsverletzungen vor dem Hintergrund (neo)kolonialer Gewaltverhältnisse öffentlich zur Anklage gebracht und der Widerstand weiter vernetzt werden sollen.

Von Take the Square zu Refugee Tent Actions

Genau ein Jahr zuvor, zum globalen Aktionstag am 15. Oktober 2011, starteten die Occupy-Camps in Deutschland, inspiriert von den Platzbesetzungen in Kairo, Madrid und New York. Nun, seit Herbst 2012, sind es Flüchtlinge und MigrantInnen, die das Mittel öffentlicher Platzproteste aufgegriffen haben, und das nicht nur in Deutschland. Am 23. März 2013 fanden zeitgleich in Bologna, in Amsterdam und Berlin Demonstrationen mit jeweils einigen tausend Beteiligten für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen statt. In Amsterdam, Den Haag und Wien wurden ebenfalls Plätze und später Kirchen besetzt. Die jeweiligen Ausgangsbedingungen sind so unterschiedlich wie die Zusammensetzung und die spezifischen Fordebloccupy2012_2rungen. Direkte Verbindungen sind begrenzt, doch gemeinsam ist ihnen der Widerstand gegen Entrechtung und Ausgrenzung. Und nicht selten fließen die Kampferfahrungen entlang der Transitrouten ein.

Denn diese neue Welle von Flüchtlingsprotesten und Streiks im Innern der EU korrespondiert mit den ausdauernden Kämpfen an den Außengrenzen. In griechischen Internierungslagern, in denen Tausende festsitzen, die weiter Richtung Nordwesteuropa wollen und bei Grossrazzien inhaftiert wurden, kommt es immer wieder zu Revolten. Vor dem UNHCR-Büro in Tunis treten Transitflüchtlinge in den Hungerstreik, um ihre Weiterreise in ein für sie sicheres Aufnahmeland zu fordern. In der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien und Gibraltar machen sich immer wieder Boatpeople auf den Weg, allen Gefahren zum Trotz und gegen die „Push-Backs“ der Grenzpolizeien und von Frontex. Der Widerstand gegen das EU-Migrationsregime findet alltäglich statt, im Mittelmeer wie an den Flughäfen, gegen Ausgrenzung und Ausbeutung, gegen rassistische Polizeigewalt und gegen den Lagerzwang. Diesen vielfältigen Kampf für globale Bewegungsfreiheit und gegen alle rassistischen Sondergesetze wollen wir erneut bei Blockupy einbringen und sichtbar machen. Wir rufen mit dazu auf, die Europäische Zentralbank (EZB) am 31. Mai zu blockieren und an Aktionen gegen Profiteure von Ausbeutung und Abschiebung teilzunehmen und sich an der Großdemonstration am 1. Juni zu beteiligen.

Gegen Grenzregime, Ausbeutung und kapitalistische Zurichtung

Am 31.5. sollen neben der EZB auch der Flughafen (siehe Kasten), die Türme der Deutschen Bank sowie einige Filialen von Textilketten auf der Frankfurter Einkaufsmeile zu Zielen für kreative Proteste werden. Im Landraub sowie in der Nahrungsmittelspekulation trägt die größte deutsche Bank weiterhin maßgebliche Verantwortung für Vertreibung und Verarmung im globalen Süden, beides zentrale Hintergründe für Flucht und Migration. Textilketten wie H&M, Zara, C&A profitieren von Hungerlöhnen in einem massiven Ausbeutungsgefälle – sei es in Tunesien, Bangladesh oder Pakistan, das nicht zuletzt durch die Grenzregime aufrecht erhalten wird. Für die standortunabhängige Produktion, z.B. von Elektronik, Textilien oder auch Automobilzulieferteilen, wandert das Kapital in diese Billiglohnregionen. Dort werden Millionen – und insbesondere Frauen – unter elenden und gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgebeutet. Gleichzeitig fungiert die Grenze als Filter für ein „Migrationsmanagement“ das quer durch Europa meist junge migrantische Arbeitskräfte zu Niedriglöhnen in die standortgebundenen Sektoren steuert: Auf dem Bau, in der Landwirtschaft, in Haushalten und zur Pflege, im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie oder auch in der Sexarbeit werden billige und fügsame Beschäftigte benötigt, deren Dumpinglöhne und Disziplinierung quasi ausländerrechtlich erpresst werden. Wer sich ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis und ohne Sozialleistungen durchschlagen muss, sieht sich zumeist recht- und wehrlos. Wer seinen Aufenthaltsstatus nicht verlieren oder verbessern will, muss Einkommen nachweisen, egal zu welchen Bedingungen. Das gilt für MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern und in der Praxis der Sozial- und Ausländerbehörden ebenfalls für EU-BürgerInnen, insbesondere wenn sie aus Rumänien oder Bulgarien kommen.

Im Schatten der Türme

Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet schuften Tausende als Scheinselbständige oder im Rahmen illegaler Arbeitnehmerüberlassung, oft werden sie von mafiösen Subfirmen oder Vermittlern um ihren versprochenen Lohn betrogen und sind nicht sozialversichert. Davon profitieren in erster Linie die großen (General)Unternehmen, die in ihren Angeboten mit dieser Überausbeutung von MigrantInnen in Subkontraktketten kalkulieren . Eine öffentlichkeitswirksame Skandalisierung dieser Praktiken und die Ermutigung und direkte Unterstützung der Betroffenen ist daher notwendig. Im November 2012 gelang es 13 rumänischen Arbeitern, die im Frankfurter Europaviertel am Bau von Luxuswohnungen beschäftigt waren, durch öffentliche Protestaktionen und mit Hilfe des DGB-Projektes „Faire Mobilität“ die Zahlung der ihnen vorenthaltenen Löhne durchzusetzen. Im April 2013 unterstützte die gewerkschaftliche Anlaufstelle MigrAr einen bulgarischen Arbeiter, der bei Reinigungsarbeiten verunglückt und dem zunächst die notwenige Operation verweigert wurde. Ihm konnte – auch mittels medialer Skandalisierung – die medizinische Notfallversorgung verschafft werden. Beide Fälle markieren nur die Spitzen eines Eisbergs, dem Alltag hochprekärer Beschäftigungsformen im Schatten der Bankentürme, ohne die die vielgerühmte Dienstleistungsökonomie längst zusammengebrochen wäre.

Krisenlabor Griechenland

Griechenland ist zum Experimentierfeld für die neoliberalen Krisenangriffe geworden. Die EU-diktierten Sparprogramme haben zur massiven Entrechtung und Verarmung weiter Bevölkerungsteile geführt: Abschaffung sozialer Grundsicherungen, Zwangsräumungen, Lohnkürzungen und nicht zuletzt eine weitere Verschärfung rassistischer Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen durch massive Razzien und Internierung. Die Forderung nach gleichen Rechten wird im Europa der Krise immer häufiger mit „gleiche Prekarisierung“ beantwortet – Statusangleichung nach unten statt nach oben. Du brauchst heute nicht papierlos zu sein, um das Recht auf medizinische Grundversorgung verwehrt zu bekommen oder deine Kinder nicht mehr ausreichend ernähren zu können.

Das „Dorf der alle zusammen“ heißt eine Initiative auf der griechischen Insel Lesbos, die zur Unterstützung der von den Spardiktaten besonders betroffenen Familien gegründet wurde. Als im Oktober 2012 dort wieder Flüchtlinge strandeten und völlig unversorgt bleiben, eröffnete sie ein selbstorganisiertes Willkommenszentrum. Während quer durch Europa Neuankömmlinge illegalisiert und eingesperrt werden, zeigt dieses Projekt mehr als die Möglichkeit, Transit anders zu gestalten. Statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sind neue solidarische Bündnisse als Antwort auf die sozialen Angriffe entstanden.Wann entsteht dies auch bei uns?

Wir sind an der Grenze losgegangen und nun mittendrin in den sozialen Fragen…

Die neue Qualität in der Verwehrung von Rechten und zunehmender Prekarisierung konfrontiert uns mit neuen Fragen: Wie leben wir gerade in Europa? Was muss sich ändern? Welche Rechte nehmen wir uns? Welche Rechte wollen wir uns nehmen? Welche neuen Allianzen zwischen Prekarisierten sind entstanden? Was könnte dieses Europa sein, damit wir Teil dessen sein wollen? Reden wir eigentlich von Europa oder von globalen Rechten?

Wir wollen diese Fragen in all die kleinen Experimentierfelder im Alltag mitnehmen. In die vielen kleinen und großen Kämpfe um Bleiberecht und gegen Abschiebungen. In Auseinandersetzungen um Teilhabe und Würde, Lohn, Miete, Gesundheit, Bildung und alle öffentlichen Güter. In den täglichen Kämpfen ums Überleben, in Freundeskreise, in selbstorganisierte Initiativen. Wir sind an der Grenze losgegangen und nun mittendrin in den sozialen Fragen. Dies ist eine Einladung, ein Stück gemeinsam auf die Suche zu gehen: Nach einem Europa, das willkommen heißt. Nach einem Europa, in dem wir gemeinsam für globale soziale Rechte kämpfen.

Dieser Aufruf wird unterstützt von: transact | Welcome2Europe | Afrique-Europe-Interact | Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main | kein mensch ist illegal, Hanau & Darmstadt | Karawane München | Grenzen-Weg Berlin

Programm und Schwerpunkte zu Migration während Blockupy II:

Dienstag, 28.05.: Regionale Abendveranstaltung – Im Schatten der Türme: hochprekäre Beschäftigungsformen in Frankfurt und der Widerstand und die Unterstützung von MigrantInnen gegen diese Arbeitsverhältnisse;

Freitag, 31.05.: Beteiligung an der Blockade der EZB und anschließende Aktionen zur Deutschen Bank, zu Textilketten auf der Zeil sowie am Flughafen zum Blockupy Deportation Airport;

Samstag, 01.06.: Redebeitrag selbstorganisierter Flüchtlinge und antirassistischer Block in der Spitze der Blockupy-Demonstration

Kasten

Blockupy Deportation Airport

Für Freitag, den 31.5. und den Tag der Blockaden, rufen verschiedene Gruppen zu einer Demonstration um 13 Uhr in das Terminal 1 des Frankfurter Flughafens auf. Wir unterstützen diese Initiative, mit der die Krisenproteste und der Widerstand gegen das Grenzregime stärker verknüpft werden sollen.

Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge erleben schon bei ihrer Ankunft den Airport Rhein-Main als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung. Im täglichen Unrecht dieser Ausgrenzungen und Abschiebungen spiegelt sich ein modernes Apartheidsystem wieder, das in erster Linie Menschen aus dem globalen Süden ihr Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt.

Der Flughafen ist gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform und damit ein zentraler Tatort eines repressiven Grenzregimes, das deutsche Regierungen seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts vor fast genau 20 Jahren europaweit vorangetrieben haben Er wird insofern auch immer wieder ein Ort sein, an dem wir versuchen, Abschiebungen direkt zu verhindern, sowie die (Mit)Verantwortlichen und Profiteure dieser Politik – von Bundespolizei bis zu den Abschiebe-Airlines – anzuprangern.

Aufruf noborder goes bloccupy 2013 zum download (pdf)

Call Noborder goes bloccupy 2013 for download (pdf)