Antira-Newsletter Nr. 39 – Mai 2015

+++ Fähren statt Frontex +++ Bustour der Refugees vom O-Platz +++ 8. – 10.5. in Berlin: Blockupy Perspektiven +++ 14. – 17.5. in Münster: BUKO 37 +++ Ab 14.5.: Tour für für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben +++ 19. -22. Mai in Warschau: Anti-Frontex-Tage +++ Rückblicke auf den Widerstand gegen Asylgesetzverschärfung: Besetzungen, Demos, SchülerInnenstreik +++ Ausblick: 10.6. in Strasbourg: Aktionstag für Bewegungsfreiheit +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Fähren statt Frontex!“ – So lautet die unmittelbare Reaktion des Watch The Med Alarmphones am 19.4. auf die – mit über 900 Toten – bislang größte Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Das transnationale Hotline-Projekt, das seit über sechs Monaten rund um die Uhr Boatpeople unterstützt, benennt in seiner Pressemitteilung, wer diesen Massentod auf See zu verantworten hat. Und in einem Folgetext wird erläutert, warum selbst ein zweites Mare Nostrum nicht ausreicht, sondern dass – wenn dem Sterben im Meer wirklich ein Ende gemacht werden willl – ein Fährdienst das Gebot der Stunde ist (siehe unten).

Der neue 10 Punkte Plan der EU ist – von ein paar mehr Rettungsbooten abgesehen – ein reines Repressions- und Vorverlagerungsprogramm. Doch es hängt nicht zuletzt am öffentlichen Druck, was wie nun umgesetzt wird. Die kritische Öffentlichkeit gegenüber der mörderischen EU-Abschottungspolitik reichte die letzten zwei Wochen bis in weite Teile der Massenmedien. Kritische Stimmen waren jedenfalls überall gefragt. Selbst ein UNHCR-Mann thematisiert Fähren als besseren Weg, und in einem Videoclip wirft ein schwedischer Arzt die zunächst einfache und letztlich sehr grundsätzliche Frage auf, warum Bootsflüchtlinge nicht billiger fliegen statt teuer ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Die Antwort ist klar: das EU-Visumsregime ist das Problem (Siehe Verweise unten).

Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist und bleibt unser zentraler Ansatz gegen das tödliche unmenschliche Grenzregime. Für das Mittelmeer kursiert der konkrete Vorschlag für eine „humanitäre ungehorsame Fähre“, gleichzeitig und damit verbunden geht der Widerstand gegen die inneren Grenzen der EU weiter. Die Refugee Bus Tour ist aktuell unterwegs in zahlreichen Städten der BRD, um vor allem die selbstorganisierten Strukturen der Flüchtlinge und MigrantInnen zu stärken. Vielerorts kam und kommt es diese Tage zu bereits länger geplanten Aktionen gegen die neuen Aslygesetzverschärfungen, und diese verschmelzen wiederum mit den aktuellen Protesten gegen das Sterbenlassen auf See.

In der gesellschaftlichen Polarisierung, die sich momentan an der „Flüchtlingsfrage“ auftut, befindet sich die Mischung aus selbstorganisierten und linken antirassistischen Gruppen in einer stärkeren Position als in den Jahren zuvor. Ob und wie weit es gelingt, konkrete Verbesserungen in der Migrationspolitik durchzusetzen oder damit gar gesamtgesellschaftliche Dynamiken „für mehr Gerechtigkeit“ zu entfachen, wird sich womöglich in den zu erwartenden Zuspitzungen der nächsten Monate zeigen. Die Chancen standen schon schlechter, die Zeiten waren selten offener…

In diesem Sinne mit solidarischen Grüßen,
die Kompass-Crew

Kompass-Newsletter Nr. 39 – Mai 2015 (pdf)