+++ Tag X – Asylrechtsverschärfung stoppen! +++ 10.6. in Strasbourg: Ein Boot für das EU-Parlament +++ 12.6. in Hamburg: Veranstaltung zu Arbeit und Migration +++ 13.6.: Demo für Projekt Shelter in Frankfurt sowie Demos in Italien +++ 14.6. in Frankfurt: Netzwerktreffen zu Fähren statt Frontex +++ Ab 15.6.: Internationale Aktionswoche gegen Abschiebeknäste +++ 19. – 21.6. in Berlin: Konferenz von Women in Exile +++ 20.6. in Berlin: Grossdemo Blockupy and more – Europa anders machen +++ 24.6. in Mainz: Demo gegen IMK +++ 30.6. in Essen: Demo gegen European Homecare und für Bewegungsfreiheit +++ Rückblicke: Anti Frontex Tage in Warschau, Ohlauer Schule bleibt, Büren +++ Ausblicke: Freedom Ferry am 6.9. aus Tunesien, Social Transnational Strike- Konferenz vom 2. – 4.10. +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
„Am 30. Mai wurde in den Medien über offizielle Stellen bekannt gegeben, dass am Vortag 4243 Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, eine neue Rekordzahl für 2015. 22 Rettungseinsätze fanden am 29.5.15 statt und 17 Tote wurden geborgen. Zahlreiche Marine- und Küstenwachenboote wie auch Frachtschiffe waren an diesem Großeinsatz beteiligt. Wir anerkennen die Bemühungen der Rettungskräfte und Bootsbesatzungen, die alles unternommen haben, um über 4000 Menschen zu retten. Gleichzeitig trauern wir über die 17 Opfer. Sie könnten leben, wenn es sichere Wege nach Europa gebe.“
So lauten die Schlusssätze eines aktuellen Berichtes des Watch The Med-Alarmphones (siehe http://watchthemed.net/reports/view/135 ), bei dem zur Zeit täglich Notrufe von Bootsflüchtlingen eingehen. Sie kommen nicht nur aus dem Meer vor Libyen sondern auch von kleinen Booten, die versuchen, die Strasse von Gibraltar – also von Marokko nach Spanien – zu überqueren oder von der Türkei aus die griechischen Inseln zu erreichen. In der Ägäis sind die Ankunftszahlen ebenfalls auf Rekordhöhe, aber auch dort ertrinken immer wieder Menschen bei der riskanten Flucht. „Fähren statt Frontex“ (siehe Kompass Nr. 39) ist und bleibt das Gebot der Stunde!
„Sicherer Zugang statt wahnwitziger Militäreinsätze“ muss aktuell ein zweiter Slogan lauten, denn – wie von Wikileaks im Wortlaut enthüllt – würden die EU-Verantwortlichen bei ihren Kriegsplanungen gegen „Schlepperstrukturen“ in Libyen einmal mehr alle „Kollateralschäden“ in Kauf nehmen. Dass neben den zahlreichen zivilen Schiffen (Moas, Medicine Sans Frontier und demnächst die Sea Watch) vermehrt Marineschiffe (aus UK, Island, Frankreich, Deutschland…) an Rettungseinsätzen beteiligt sind, ist zunächst als Erfolg der hartnäckigen Migrationsbewegung sowie der sozialen Proteste und kritischen Öffentlichkeit zu verbuchen. Große NGOs können angesichts des anhaltenden Mitgefühls weiter Teile der Bevölkerung viele Spenden einwerben, um die teuren Einsätze zu finanzieren. Und nachdem die Bundesregierung von einer Aufstockung der Rettungskapazitäten noch kurz nach den letzten Tragödien nichts hören und jede eigene Beteiligung kategorisch abgelehnt hatte, sind seit 8.5. nun zwei Marineschiffe vor Ort im Rettungseinsatz und ausdrücklich der Leitstelle in Rom angeschlossen und nicht Warschau mit der Frontex Operation Triton.
Das wäre undenkbar ohne den massiven politischen öffentlichen Druck der vergangenen Wochen, von den Reedern mit ihrer sehr eindrücklichen Erklärung über die Statements von Pro Asyl, Sea Watch und Alarmphone (u.a. für Radio Vatikan!) und nicht zuletzt den vielfältigen Protesten auf der Strasse. Ob am 10.6. in Strasbourg oder am 20.6. in Berlin (siehe Kalender unten), jetzt geht es darum, diesen Druck aufrecht zu erhalten und dabei insbesondere die geplanten Militäreinsätze gegen potentielle Flüchtlingsboote und „Schlepper“ als „infame Verlängerung der Schande Europas“ zu denunzieren.
Und einmal mehr: verbinden wir diese Kämpfe gegen die tödlichen EU-Außengrenzen mit den Protesten gegen die inneren Grenzen! Denn derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur „Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verhandelt. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge hätte. Dass die Verabschiedung schon mehrfach verschoben wurde, kann als positives Zeichen des Zauderns gewertet werden, doch die Wiedereröffnung der Abschiebehaft in Büren markiert den absehbaren Weg der „Reform“. Deshalb unten nochmal der Last-Minute-Appell des Niedersächsischen Flüchtlingsrates zum Mit- und Druckmachen auf die Abgeordneten.
Schließlich: am 13.6. findet in Frankfurt eine „Project-Shelter-Demo“ statt, die die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen und MigrantInnen thematisiert. Gefordert wird ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum und die Bereitstellung von sozialem Wohnraum (siehe unten). Die Verbindung, die zur allgemeinen sozialen Frage des Wohnens aufgemacht wird, erscheint uns mehr als notwendig. Denn vermehrt wird von oben versucht, erforderliche Leistungen im Flüchtlingsbereich angesichts der höheren Zugangszahlen durch Kürzungen an anderen Stellen im Sozialbudget zu finanzieren und diese gegeneinander auszuspielen. Und genau das würde Pegida und Co in die Hände spielen.
Das gleiche gilt für den Arbeitsmarkt: gegen die dortigen Spaltungen und eine vermeintliche Konkurrenz um Arbeitsplätze muss die allgemeine Prekarisierung und darin die besondere Ausbeutung von MigrantInnen thematisiert werden. Hierzu hatten sich in den letzten Jahren in einigen Städten zunächst „MigrAr“(Migration und Arbeit)-Anlaufstellen gebildet, die mittlerweile durch gewerkschaftliche Vollzeit-Beratungsbüros (der „Fairen Mobilität“) für südosteuropäische WanderarbeiterInnen ausgeweitet wurde. Unten finden sich dazu in einem Block einige Termine, Informationen und Links sowie auch ein Verweis auf den transnationalen Ansatz des „Social Strike“, der aus dem internationalen Blockupy-Netzwerk entstanden ist und in dem migrantische Arbeitskämpfe gegen das „government of mobility“ eine zentrale Rolle spielen.
Mit antirassistischen Grüßen,
Das Kompass Team
P.S.: Der Start der Aktionen gegen den G-7-Gipfel in Elmau fällt genau in unseren Redaktionsschluss. Zu spät, nochmal zu mobilisieren, und zu früh zu bilanzieren. Wir hatten im letzten Newsletter die Anti-G-7-Infotour erwähnt und werden im nächsten darauf zurückkommen.