+++ 7.3. in Potsdam: Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen! +++ 18Null3 – nimm Dir frei: Noborder goes Blockupy III in Frankfurt +++ Ab 24.3. in Tunis: Weltsozialforum +++ 27.3. in Hamburg: Farewell für Sea-Watch-Projekt +++ Kriminalisierung wg. Widerstand gegen Residenzpflicht in Schwäbisch Gmünd +++ Protest gegen Sammelabschiebungen in Ba-Wü +++ Netzwerk „Europa für Alle“ +++ Griechenland – Wenn Wahlen was ändern können? +++ Rückblicke: transnationale Aktionstage in Berlin, Tanger; „Push Back Frontex“ gegen Rösler-Rede +++ Ausblick: 10. bis 18.4.: Aktionswoche gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die Tage der Erstellung dieses Newsletters: am 28.2. demonstrieren bis zu 5000 Menschen in Dresden gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Alle (siehe www.feb28.net); „Freie Fahrt am Brenner“ fordern am 1.3. NoborderaktivistInnen in einer Aktion gegen rassistische Kontrollen und Rückschiebungen von Österreich nach Italien (www.plattform-bleiberecht.at); und am 2.3. versammeln sich aktive Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd, um gegen ihre Kriminalisierung wegen zivilem Ungehorsam gegenüber der Residenzpflicht zu protestieren (s.u.).
Nichts davon war uns Ende Januar bekannt, um es im letzten Kompass bereits anzukündigen. Kurzfristig bis spontan kommt es nahezu täglich zu Aktionen und Mobilisierungen gegen die inneren wie äußeren Grenzen der EU. Einen deshalb sicherlich unvollständigen Aus- und Rückblick haben wir erneut in diesem Newsletter zusammengestellt.
Zuvor zwei grundlegendere Anmerkungen und die erste als Zitat aus einem aktuellen Text der Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration:
„Die Festung Europa ist nicht mit den Kreuzzügen oder der Reconquista entstanden. Sie ist nicht 500 Jahre, sondern 20 bis 25 Jahre alt. Sie dient der Aufrechterhaltung des sozialen Grabens am Mittelmeer, der in den letzten zwei Jahrzehnten so tief geworden ist wie nie zuvor in der mehrtausendjährigen historisch bekannten Geschichte des Mittelmeerraums. Die Lebensverhältnisse zwischen Südeuropa und Nordafrika befinden sich zur Zeit im Verhältnis 1:13. (…) Angesichts der Krise, die die Festung Europa am Mittelmeer derzeit erlebt, wäre es Zeit, in die Zukunft zu blicken: Man möchte sagen, dass die Festung Europa eines Tages nur noch eine Fußnote der Geschichte sein wird – wären da nicht die abertausenden Toten, die die Abschottung der Europäischen Union produziert hat, und das Leid, das die Verarmungsprozesse auf der südlichen Mittelmeerseite erzeugt haben. Das Sterbenlassen im Mittelmeer, die Verwandlung des Mittelmeers in ein Massengrab in unseren Tagen, wird als Schande Europas und als Verbrechen an der Menschheit erinnert werden.“ (Siehe http://ffm-online.org/2015/02/12/die-krise-der-festung-europa/#more-28412)
Den historischen Kontext derart aufzureißen, halten wir angesichts der intensiven aktuellen Bewegungen und Kämpfe der Migration für eine wichtige und spannende Betrachtungsweise.
Die zweite Anmerkung: wir haben mit Blockupy und der Initiative „Europa für Alle“ in diesem Newsletter zwei Punkte aufgenommen, die die gesellschaftliche Spannbreite widerspiegeln, in der wir die migrantischen und Flüchtlingskämpfe (auch immer wieder) verorten wollen. Ob in der Verbindung zwischen dem Widerstand gegen Krise und Grenze oder ob im Zusammenbringen der Kämpfe gegen rassistische und ausbeuterische Verhältnisse der EU-internen (Arbeits-)Migration, beide Komplexe stehen für das notwendige Bemühen der sozialen Ausweitung antirassistischer Initiativen.
Mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew