Kompass-Newsletter Nr. 58 – April 2017

+++ 8.4. in Berlin: Take back the future – International Roma Day +++ 7./8./9.4. in Hamburg: Vorbereitungskonferenz gegen den G20 +++ 14.-17. April: Aktionstage an der französisch-italienischen Grenze +++ 18.4. in Ungarn: Transnationale Demo an der Grenze/Röszke 11 Solidarität +++ 22.4. in Athen: City Plaza Geburtstag/Räumung besetzter Häuser +++ Zentrales Mittelmeer: Report Alarm Phone, Statements der zivilen Rettungsschiffe +++ Kämpfe gegen Dublin Verordnung +++ 5. – 7.5. in Osnabrück: Kritnet Tagung mit Solidarischer Stadt +++ 6./7.5. in Bielefeld: Get Together4We`ll Come United +++ 13. Mai in Pforzheim: landesweite Demo gegen Abschiebehaft +++ Lesetip: „So schaffen wir das“ +++ Rückblicke: 8.3. Global Womens Strike, 18.3. Transnationaler Aktionstag gegen das Grenzregime, 31.3. Protest vor der Tunesischen Botschaft in Berlin +++ Ausblicke: 17.-21. Mai 2017 in Köln: NSU Tribunal; 10.-14.6. in Dresden: JoG gegen IMK; 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta – 20 Jahre kein mensch ist illegal; 16. September 2017 in Berlin: Großdemo We`ll Come United; 6.-8. Oktober 2017 in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise +++

Am 18.3.2017 demonstrierten tausende Menschen in ganz Europa gegen das Grenzregime, wie hier in Athen (links) und Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde,

„So schaffen wir das – eine Zivilgesellschaft im Aufbruch“. Unter diesem Titel ist die Tage ein lesenswertes Buch erschienen, das zunächst feststellt: „Zwischen 2015 und 2016 sind rund 15.000 Projekte entstanden, in denen kreative Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen der Zuwanderung gefunden wurden.“ Und weiter: „In dem Forschungsprojekt haben wir anhand von 90 Einzelfallanalysen versucht, uns ein Bild von den Potenzialen dieser Bewegung zu machen. Wir haben gefragt, welche spezifischen Herausforderungen sich in insgesamt dreizehn Handlungsbereichen – wie zum Beispiel Wohnen, Gesundheit, Beratung in rechtlichen Fragen und Bildung – stellen, und wie sie jeweils beantwortet wurden. Es wurde deutlich, welche Kraft zur Bewältigung von gesellschaftlichen Problemen in der gegenwärtigen Zivilgesellschaft steckt. Die Projekte lassen das Potenzial zu einem neuen Miteinander nicht nur im Umgang mit Zuwanderern, sondern auch innerhalb der Zivilgesellschaft aufscheinen. Vor allem aber wurde deutlich, dass die Projekte weit mehr sind als nur die Summe von humanitären Einzelinitiativen. Vielmehr zeigte sich, dass es sich um eine soziale Bewegung mit einem ganz eigenständigen Profil handelt. Sie lässt sich am besten als ´Bürgerbewegung` charakterisieren. Ihr politischer Kern besteht darin, dass sich hier das politische Gemeinwesen zunächst auf lokaler Ebene neu formiert.“
Das Buch bestätigt insofern die These, dass sich im Lokalen und Alltäglichen ein Netz von Selbstorganisierungs- und Unterstützungsinitiativen verstetigt hat. Vielfältige Projekte – „von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt“ – behaupten sich gegen die rassistische repressive Politik und die rechtspopulistische mediale Dominanz. „Während die einzige Antwort der Politik in Abschiebung, Abschottung und Entmutigung besteht, hat die Bürgerbewegung eigeninitiativ gangbare Wege zu einer offeneren Gesellschaft aufgezeigt.“
Gleichzeitig benennen die AutorInnen aber auch deren Grenzen: „Die Stärken dieser Bewegung stellen allerdings auch ihre Schwächen dar: Der lokale und praktische Charakter der Bürgerbewegung führt dazu, dass sie bemerkenswert nachhaltig und stabil ist. Er führt aber auch dazu, dass sie auf überregionaler und nationaler Ebene wenig sichtbar ist. Vor Ort und in der Praxis wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik gelebt, auf der überregionalen und nationalen Ebene aber viel zu wenig artikuliert.“
Doch das könnte sich in den kommenden Monaten ändern. „Get Together“, ein noch junges bundesweites Netzwerk der Antirassistischen Bewegung, hat sich unlängst darauf geeinigt, eine große gemeinsame Mobilisierung für September 2017 zu wagen. Am 2.9. soll es mit vielen dezentralen Aktionen beginnen, die an den historischen Durchbruch gegen das Grenzregime zwei Jahre zuvor in Ungarn erinnern. Der March of Hope und das Refugee Welcome von 2015 werden zum offensiven Bezugspunkt, um Initiativen und Kämpfe entsprechend der lokalen Bedingungen für zwei Wochen in die Öffentlichkeit zu tragen und transnational zu verbinden. Im Anschluss, am 16.9. und damit eine Woche vor den Bundestagswahlen, soll Berlin zum zentralen Bündelungspunkt einer bundesweiten Mobilisierung werden. „We`ll Come United“ lautet der Slogan für die geplante Mischung aus Großdemo, Parade und politischem Community Carneval in der Hauptstadt. Dafür soll in den kommenden Monaten intensiv geworben werden, vor allem auf lokaler Ebene, aber auch überregionale Gelegenheiten bieten sich an: angefangen vom Kirchentag Ende Mai in Berlin über 20 Jahre ‚kein mensch ist illegal‘ auf der Documenta Ende Juni in Kassel bis zum G 20 Anfang Juli in Hamburg. Mutig bis ambitioniert erscheint der Vorschlag, am 16.9. in Sonderzügen – neuen „Trains of Hope“! – Richtung Berlin anreisen zu wollen. Doch genau mehr solcher Ideen wird es benötigen, damit diese Mobilisierung Dynamik gewinnt und die AntiRa-Bewegung ihr oben betontes Potenzial in den Alltagskämpfen für eine verstärkte öffentliche Sichtbarkeit entfaltet.

Solidarische Grüße vom Kompass-Team

Kompass-Newsletter Nr. 58 – April 2017

Kompass-Newsletter Nr. 57 – Maerz 2017 (pdf)

+++ Umkämpfte Zeiten: (Kein) Libyen-Deal, Ceuta und Barcelona, Migrant Strikes, Afghanistan-Abschiebungen +++ 8.3.: Global Women Strike +++ 18.3. von Athen bis Hamburg, Frankfurt und Berlin: Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime +++ 25./26.3. in Berlin: Get Together 2017 +++ 30.3. – 2.4. in Frankfurt: 3. Forum zu Recht auf Stadt… Workshop zu Solidarischer Stadt +++ 8./9.4.: Vorbereitungskonferenz gegen den G20 +++ 14.-17.4.: Aktionstage an der französisch-italienischen Grenze +++ 22.4.: Happy Birthday to City Plaza Athen +++ Zentrales Mittelmeer: Gegen Frontex Kriminalisierungsversuche +++ Update Röszke 11 +++ Erster Newsletter Transnationaler Sozialer Streik & Conflict Corner +++ Neuerscheinungen: „Grenzregime III“ & „Globale Bewegungsfreiheit“ +++ Rückblicke: Protest vor malischer Botschaft in Berlin, Abschiebung ist Folter… +++ Ausblicke: 17.-21. Mai 2017 in Köln: NSU Tribunal; 19.-25. Juni 2017 Documenta Kassel: 20 Jahre kein mensch ist illegal; Oktober 2017 in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologische Krise +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Beginnen wir mit einer kurzen Chronologie aus den letzten vier Wochen, die einmal mehr deutlich macht, in welch umkämpften Zeiten wir uns bewegen:

Schlaglicht 1: Zentrales Mittelmeer. Am 3. Februar trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Malta und ein Schwerpunkt war der Versuch, die libysche Phantomregierung zum Partner der Flüchtlingsabwehr hochzurüsten. Am gleichen Tag steigen an der libyschen Küste 1300 Menschen in die Boote, am 4.2. weitere 600 und am 5.2. nochmal 900. Die Ankunftszahlen in Italien sind damit bereits wieder höher als im Vergleichszeitraum des Rekordjahres 2016. Einige Tage später wird von mehreren Regierungschefs eingeräumt, dass ein „Libyen-Deal“ derzeit nicht umsetzbar ist.

Schlaglicht 2: Am Morgen des 17. Februar stürmen bis zu 1000 Migranten an mehreren Stellen den Zaun der spanischen Enklave Ceuta. Ca. 500 von ihnen gelingt die Überwindung. Einen Tag später, am 18.2., kommt es in Barcelona zur bisher „größten Demonstration in Europa für die Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen. Nach Angaben der Polizei haben 160.000 und nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Millionen Menschen am Samstag die katalanische Metropole überflutet.“
Nur zwei Tage später, am 20.2., überklettern weiteren 300 Menschen den Festungszaun von Ceuta. „Boza!“ (geschafft/gewonnen) schallt es erneut durch die Straßen.

Schlaglicht 3: „A day without us – Ein Tag ohne Uns!“ Mit diesem Slogan riefen am 20. Februar migrantische Gruppen in Großbritannien zu einem Aktionstag gegen die Ausgrenzungspolitik der Brexit-Regierung auf.
Unter dem gleichen Motto kommt es in den Tagen zuvor in mehreren Städten der USA zu migrantischen Streiks und Demonstrationen, Zehntausende beteiligen sich an den Protesten gegen die rassistischen Dekrete der Trump-Regierung. Für den 1. Mai sind die nächsten Mobilisierungen in Vorbereitung.

Schlaglicht 4: Während erste Landesregierungen die Abschiebungen nach Afghanistan für zumindest drei Monate aussetzen, startet am 22. Februar der mittlerweile dritte Charter der Fluggesellschaft Meridiana Richtung Kabul. Abflug war dieses Mal in München, und statt der geplanten 50 Personen werden letztlich 18 Menschen abgeschoben.
Zuvor, am 11.2., kam es zeitgleich bundesweit in 23 Städten zu Protestdemonstrationen, vielerorts getragen von afghanischen Communities. Erste Aufrufe für ein „Bürgerasyl für afghanische Geflüchtete“ zirkulieren und auch in den Medien überwiegt weiter die Kritik an den Abschiebungen in den Bürgerkrieg.

Auf den Routen wie auch an den Ankunftsorten – die vier Schlaglichter demonstrieren sehr eindrücklich die Vielfalt und Gleichzeitigkeit des Widerstandes gegen das globalisierte Grenzregime. Ja, wir sind allerorten mit einer rassistischen Offensive konfrontiert. Wir erleben jeden Tag, wieviel Leid und Tod die herrschende Ausgrenzungspolitik produziert, wie viele Wunden die immer höheren Zäune reißen. Wir wissen auch, dass die Bedingungen wie die Kampfformen sehr unterschiedlich bleiben. Doch umso wichtiger erscheint uns, die Verbindungslinien immer wieder herzustellen und die Gemeinsamkeit der Kämpfe um Bewegungsfreiheit und für gleiche Rechte stark zu machen. Lokal bis transnational, von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten, im Alltag wie in Kampagnen: es hat sich eine Zähigkeit und eine Kontinuität von Strukturen und Mobilisierungen entwickelt, die neue Dynamiken durchaus möglich machen.
Umkämpfte Zeiten eben.

Mit besten Grüßen,
das Kompass-Team

Kompass-Newsletter Nr. 57 – Maerz 2017 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 56 – Februar 2017 (pdf)

+++ 4.2. in Frankfurt: Demo für Wohnraum für Alle +++ 10./11.2. in London: Treffen der Transnationalen Sozialen Streik Plattform zum Migrant Strike am 20.2. in UK +++ 11.2. vor den Landtagen mehrerer Bundesländer: Demos für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan +++ 13 weitere Charter nach Kabul geplant: Afghanistan Abschiebungen stoppen! +++ 8.3.: Global Women Strike +++ 18.3.: Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime +++ 25./26.3. in Berlin: Get Together 2017 – für eine gemeinsame AntiRa-Konferenz im Herbst 2017? +++ Zaunkämpfe in Ceuta +++ Zentrales Mittelmeer/Alarm Phone: „They want the Sea to Kill – We want a Bridge to Life!“ +++ Welcome to Europe zur Situation in Griechenland +++ Balkanroute: Push Backs, Familienzusammenführung, Mazedonien/Serbien +++ Taz-Dossier-Migrationskontrolle +++ Zufluchtsstädte – Solidarity Cities +++ Rückblicke: Neue Zeitung von Afrique-Europe-Interact; Oury Jalloh Demo Dessau; AntiRa-Aktionskonferenz in Karlsruhe; Refugee Black Box Jena +++ Ausblicke: Gegen den G20 in Hamburg +++

Liebe Freundinnen und Freunde!
Das neue Jahr beginnt so schrecklich wie das alte endete: das Massensterben im Mittelmeer geht weiter, ein zweiter Abschiebecharter startet aus Frankfurt nach Afghanistan, die Dublin-Rückschiebungen nach Griechenland sollen wieder aufgenommen werden. Der grässliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin dient als willkommener neuer Anlass für rechte Hetze und neue Sicherheitsgesetze… und dann auch noch Trump! Kann es noch schlimmer kommen?

Es kann, wie wir auch aus den letzten 25 Jahren des Kampfes um Asylrecht und Bewegungsfreiheit wissen. In den 90er Jahren waren rassistische Stimmungsmache und Angriffe in Deutschland noch krasser, Abschiebungen endeten bisweilen tödlich und massenhafte Abschiebehaft erschien als Normalzustand. 2008 fiel die Zahl derer, denen es überhaupt gelang, in Deutschland Asyl zu beantragen, unter 30.000 und bis Ende 2010 waren Dublin-Abschiebungen nach Griechenland Alltag. Aus einer migrationspolitischen Perspektive und in einem längerfristigen Rückblick mögen die Jahre 2011 bis 2015 für eine Phase des Aufbruchs stehen. Der arabische Frühling bereitete der damaligen – im herrschenden Sinne erfolgreichen – Vorverlagerung der Abschottung nach Nordafrika ein Ende, es kam auch in Germany zu einer ganzen Reihe politisch-medialer Erfolgsmomente der Fluchtbewegungen (wie beispielsweise gegen die Residenzpflicht und mit dem Marsch von Würzburg nach Berlin), zu einigen juristischen Verbesserungen (z.B. für Sozialleistungen entsprechend ALG II und gegen die Abschiebehaft) bis dann zum Durchbruch auf der Balkanroute. Dort wurde das EU-Grenzregime für einige Monate regelrecht überrannt und damit herausgefordert wie nie. Beachtlichen Niederschlag findet das bis heute in den amtlichen Statistiken, ein Blick auf den „Geschäftsbericht für Dezember 2016“ des Bundesamtes für Flucht und Migration lohnt. Hier heißt es zusammenfassend: „Im Berichtsjahr 2016 wurden insgesamt 695.733 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Dabei lag die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer im Berichtsjahr 2016 bei 62,4 % (433.920 positive Entscheidungen von insgesamt 695.733).“
Über 430.000 Geflüchtete – die Mehrheit von ihnen hatte sich noch 2015 durchgekämpft – haben also in 2016 einen Aufenthaltsstatus erhalten. Das übertrifft alle Zahlen der letzten 30 Jahre bei weitem und sollte auch in seiner perspektivischen Wirkung nicht unterschätzt werden. Mit diesem Schub hat sich die Fluchtmigration in neuer Dimension in den hiesigen sozialen Realitäten verankert.

Daran können und müssen wir anknüpfen, auch wenn die Vorzeichen für 2017 zunächst in Richtung eines weiteren Roll Back weisen.
Die neoliberalen Regierungen haben sich – wo sie noch das Sagen haben – für eine aggressive Externalisierung (siehe dazu die Recherche unter taz.de/migrationcontrol) entschieden und agieren – vom rechtspopulistischen Spektrum und von Angstkampagnen angetrieben – vor allem mit sogenannter Sicherheitspolitik. Wo die extreme Rechte an der Macht ist, wie in Ungarn, oder an die Macht kommt, wie jetzt in den USA, eskaliert die offene rassistische Ausgrenzung. Falls im Frühjahr in Frankreich Le Pen die Wahlen gewinnt, muss eine neue Welle struktureller rassistischer Gewalt für Europa befürchtet werden. Auch wenn ein Wahlsieg der AfD in Deutschland bislang unmöglich erscheint, macht es für die kommenden Jahre einen Unterschied, ob diese Hetzpartei im September mit 15 oder 25 % in den Bundestag einzieht.
Flucht und Migration sind und bleiben absehbar ein zentrales gesellschaftliches Thema, an dem sich die gesellschaftliche Polarisierung aller Voraussicht nach weiter zuspitzen wird. Die hiesige AntiRa-Bewegung – gedacht in ihrer ganzen Breite von beständigen Willkommensinitiativen bis zu den Selbstorganisationen der Geflüchteten, von Flüchtlingsräten bis zu Noborder-Gruppen – hat das Potential, in dieser Auseinandersetzung einen progressiven Pol auszubilden und zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung für ein offenes Europa entscheidend beizutragen.
Dazu bedarf es einerseits eines sehr viel verbindlicheren Prozesses überregionaler Vernetzung und Koordination. Bislang erscheint nur ein kleiner Teil der Bewegung zur Mitwirkung bereit, doch dafür stehen die unten genannten Bemühungen, mit dezentralen Aktionstagen (zunächst am 18. März) sowie mit einer potentiellen größeren Konferenz im Herbst diesen Prozess verstärkt in Gang zu bringen.

Zum zweiten benötigen wir eine umfassendere Vision, einen konkreten Entwurf alltäglicher praktischer Solidarität, der im Lokalen verankert sein muss. Beispielhaft sei dazu aus einer Veranstaltungsankündigung von Mitte Januar 2017 in Freiburg zitiert.
„Freiburg: eine Zufluchts-Stadt, die alle ihre Bewohner/innen schützt!Städte wie Freiburg sind aber dem Wohlergehen aller Stadtbürger/innen verpflichtet, nicht nur dem Wohlergehen deutscher Staatsbürger/innen. Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel sollten nicht dazu führen, dass es in der Stadt Bürger/innen zweiter und dritter Klasse gibt. Deshalb hat sich in den USA, Kanada und Großbritannien die Bewegung der Sanctuary Cities, der Zufluchtsstädte, entwickelt. Mehrere hundert Städte haben sich zu Zufluchtsstädten erklärt, die Allen einen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährleisten wollen und die sich weigern, an Repressionsmaßnahmen gegen Illegalisierte und an Abschiebungen mitzuwirken. So auch die Freiburger Partnerstadt Madison in den USA. Die Stadt Madison hat Mitte November 2016 erklärt, dass sie ihre Politik trotz der Drohnungen Trumps gegen Sanctuary Cities nicht ändern wird. Inzwischen hat sich auch in Europa ein Netzwerk von Zufluchtsstädten entwickelt, an dem sich unter anderem Barcelona und Oxford beteiligen. Die Stadtregierung in Barcelona unter Bürgermeisterin Ada Colau fordert die Bildung eines europäischen Netzwerkes von rebellischen Sanctuary Cities. Wir wollen in Freiburg eine Debatte darüber anregen, wie es gelingen kann, Freiburg zu einer Stadt für Alle zu erklären. Wir wollen die kommunale Politik, lokale Institutionen (Kindergärten, Schulen, Betriebe, Kammern, Krankenhäuser ….) und die Zivilgesellschaft dazu aufrufen, dass Freiburg sich der Bewegung der Sanctuary Cities anschließt. Wir möchten darüber diskutieren, welchen kommunalen Gestaltungsraum wir einfordern und nutzen können. Welche Inhalte könnte ein Übereinkommen über eine Zufluchtsstadt Freiburg haben?“

Rund 300 Interessierte waren zu dieser Veranstaltung in Freiburg gekommen, und es mehren sich an vielen Orten die Zeichen, kommunale Initiativen und Zufluchtsprojekte in einer umfassenderen Perspektive für eine offene und solidarische Gesellschaft anzupacken. „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ – diese sozial übergreifende Frage schwingt immer mit und indem diese Ansätze greifbare Alternativen zur neoliberalen wie auch zur rechtspopulistischen Ausgrenzungs- und Spaltungspolitik entwickeln, machen sie den Kampf um gleiche Rechte für Alle zu einer konkreten Alltagspraxis.

In diesem Sinne – auf ein solidarisch-offensives 2017!
Die Kompass Crew

Kompass-Newsletter Nr. 56 – Februar 2017 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 55 – Dezember 2016/Januar 2017 (pdf)

+++ Ab 6.12. in Göttingen, Köln, Lübeck, Hamburg, Kiel und Berlin – Hotel City Plaza on Tour II +++ 10.12. in Frankfurt, Hildesheim, Bremen, Berlin: Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ Balkanroute: Pushbacks überall +++ Röszke 11: 10 Jahre Haft im Schauprozess +++ Aufstand in bulgarischem Flüchtlingslager +++ Ausbruch nach Feuer im Abschiebeknast in Istanbul +++ Kampagne: You can`t evict Solidarity! +++ Zentrales Mittelmeer: Rekordjahr der Ankünfte +++ Neue Karte von Migreurop zu Internierungslagern und Hotspots +++ 7.1. in Dessau: Oury Jalloh – kein Einzelfall +++ 14.1. in Göttingen: Welcome2Stay +++ 21.1. in München: Für eine große gemeinsame AntiRa-Konferenz 2017? +++ 28.1. in Karlsruhe: landesweite AntiRa-Konferenz +++ Rückblicke: Protest gegen Valetta-Prozess, Protest gegen IMK in Saarbrücken, +++ Ausblicke: 10/11.2. Aktionstage zu Bleiberecht, Aufruf zum 18. März-Aktionstag
+++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Als wir im letzten Newsletter die „Sanctuary Cities“, die Frage von Zufluchtsorten am Beispiel der USA zum Thema machten, hatten wir nicht ernsthaft damit gerechnet, dass Trump es wirklich schaffen könnte, zum Präsidenten gewählt zu werden. Dieser hat sich die Abschiebung von zwei bis drei Millionen Illegalisierten aus Mexico als eine der ersten Amtshandlungen auf seine rassistischen Fahnen geschrieben, eine Zuspitzung, die nun insbesondere die Sanctuary Cities (heraus)fordern wird.
Trumps Sieg wird nicht zuletzt die europäischen Rechtspopulisten weiter befeuern, die Polarisierung quer durch Europa – aktuell in Österreich und Italien, im Frühjahr in Frankreich – wird also aller Voraussicht nach weiter zunehmen. Gleichzeitig steht der EU-Türkei Deal vor dem Aus und alle Militarisierung des zentralen Mittelmeeres hat nicht verhindern können, dass schon Ende November die Rekordzahl der Ankünfte von 2014 überholt wurde. Über 170.000 Menschen haben es 2016 nach Italien geschafft, während nicht nur dort die Dublin-Verordnung mit aller Gewalt re-installiert wird. Dublin IV soll diese „europaweite Residenzpflicht“ 2017 massiv verschärfen, und da sich Geflüchtete und MigrantInnen erneut nicht daran halten und ihr Recht auf Freizügigkeit praktizieren werden, ist ein Chaos von Rückschiebeversuchen und massenhafter Entrechtung vorprogrammiert. EU-BürgerInnen, die aus den südöstlichen Krisenländern nach Nordwesten wandern, droht ähnliches, wenn sie nicht sofort Arbeit finden: sie werden – wie von SPD-Arbeitsministerin Nahles gerade vorangetrieben – ebenfalls von allen Sozialleistungen ausgeschlossen. Das Bild der nahen Zukunft: Hunderttausende, hin- und hergeschoben, im rassistisch strukturierten Multikosmos mit immer weniger bis gar keinen sozialen Rechten, pendelnd zwischen Armut und Niedrigstlohn…

„In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ Angesichts der sozialen Zuspitzungen sollte diese einfache und doch grundsätzliche Frage im kommenden Jahr neu, verstärkt und bewegungsübergreifend gestellt werden. Wir können und müssen die Antwort mit positiven, machbaren Entwürfen füllen und Offenheit, Inklusion, soziale und Klima-Gerechtigkeit gleichermaßen gegen neoliberale Austerität wie gegen rechtspopulistischen Nationalismus in Stellung bringen. Das kann nur gelingen, wenn wir entsprechende Mobilisierungen – lokal bis transnational, wo immer möglich – mit praktischen Alltagsinitiativen unterfüttern. Unser, das antirassistische Feld, hat einige Ansätze zu bieten: von Bleiberechtskampagnen – wie aktuell zu Afghanistan – bis zu Fluchthilfen aller Art, von – meist unsichtbarer – Community-Solidarität bis zu den zahlreichen Kirchenasylen, von den Medizin-Büros bis zum besten Hotel Europas.

„Wir leben zusammen, wir kämpfen zusammen – das ist längst nicht mehr nur ein Slogan auf einem Flugblatt. Es beschreibt vielmehr unsere tägliche Realität im City Plaza seit sieben Monaten. Es ist ein konkretes Beispiel solidarischer Aktion und gleichzeitig ein Experiment politisch und sozialer Emanzipation für uns alle.“ So hatte die Delegation aus Athen auf ihrer beeindruckenden Veranstaltungsrundreise durch Süddeutschland und die Schweiz die alltägliche Herausforderung auf den Punkt gebracht. In den kommenden Tagen werden sie in sechs norddeutschen Städten unterwegs sein und dort zudem ihren Vorschlag für einen europäischen Aktionstag am 18. März 2017 vorstellen. Es ist nicht nur der erste Jahrestag des EU-Türkei Deals sowie der kompletten Schließung der Balkanroute, es ist auch der zweite Jahrestag der Blockupy-Mobilisierung nach Frankfurt gegen die Austeritätspolitik. Die FreundInnen von City Plaza formulieren dazu: „Es gebe keine Alternativen, diese Geschichte wird uns einmal mehr zum herrschenden Krisen- wie Grenzregime aufgetischt. Wir denken, dass wir in unseren konkreten Kämpfen zeigen können, dass es Alternativen gibt und dass wir sie umsetzen können.“
In diesem Sinne wünschen wir einen guten Jahreswechsel und melden uns mit dem Kompass Ende Januar 2017 zurück.

Das Kompass-Team

Kompass-Newsletter Nr. 55 – Dezember 2016/Januar 2017 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 54 – November 2016 (pdf)

+++ Anfang November: Hungerstreik und Räumung der Geflüchteten in München +++ 11.11. in Berlin: Busdemo – Valetta stoppen +++ Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ 19./20.11. in Frankfurt: Für eine große gemeinsame AntiRa-Konferenz 2017? +++ Ab 22.11. in Frankfurt, Freiburg, Bern, Zürich, Augsburg, München – Hotel City Plaza on Tour +++ 25.-27.11. in Osnabrück: Netzwerktreffen – Deutschland als Teil der „Balkanroute“ +++ 30.11. in Ungarn: Röszke 11 – Nächster Prozesstag +++ 3./4.12. in Hamburg: Konferenz gegen den G 20 im Juli 2017+++ Räumung in Calais +++ Griechenland: Impressionen aus Lesvos +++ Sea Watch zum Training der libyschen Küstenwache +++ WatchTheMed Alarm Phone: Bilanz und Spendenaufruf +++ Rückblick: Transnational Social Strike in Paris +++

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Wir sehen eine Chance, dass ‚Sanctuary City‘, ‚Welcome City‘, Stadt des Asyls und des Bleiberechts auch in Europa, von Barcelona bis Hamburg und von Calais bis Berlin, zu einem Begriff wird, der von den MigrantInnen und den UnterstützerIn­nen, den Kirchen und den Initiativen mit Leben gefüllt werden muss. Zum Teil sind die Schulen bereits auf gutem Weg, es gibt das Kirchenasyl, es gibt Migranten­medizin und Medi-Büros, Unterstützer­gruppen und vereinzelt Squats, und es gibt seitens der Polizei bisweilen schon eine gewisse Toleranz gegenüber migrantischen Reproduktionszusammen­hängen. All dies könnte sich gegenseitig stärken und verdichten – und das wäre die richtige Antwort auf das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik.“

Das schreibt die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration in ihrem aktuellen Leitartikel, in dem sie sich auf gewachsene und lebendige Beispiele von Zufluchtsstädten in den USA und Kanada bezieht. Angesichts einer EU-weiten, immer aggressiveren Abschiebe- und Abschreckungspolitik, die mit rechtspopu­listischen und rassistischen Hetzkampa­gnen weiter betrieben wird, halten wir diesen Ansatz für eine zentrale Herausforderung an die antirassistische Bewegung.
Er korrespondiert mit dem, was in der Ankündigung zu einer Veranstaltungsreihe formuliert wird, in der Ende November und Anfang Dezember Aktive aus dem mit Geflüchteten besetzten Hotel City Plaza in Athen durch 11 Städte in Deutschland und der Schweiz unterwegs sind:
„Wie entwickeln sich Selbstorganisie­rungsprozesse im Transit und darüber hinaus, und wie können diese aus den transnationalen Netzwer­ken der Solidari­tät unterstützt werden? …Haben wir bereits begonnen, eine ´Under­ground Railroad` für Bewegungsfreiheit aufzu­bauen? Brauchen wir mehr Zu­fluchtsräume und perspektivisch Zufluchtsstädte entlang der Migrationsrou­ten als praktische Gegenpole zum rassistisch repressiven Mainstream?“
Und in der Einladung für ein Netzwerktreffen Ende November in Osna­brück wird gefragt: „Welche Möglichkeiten haben wir, gemeinsam für die Rechte dieser (illegalisierten, abschiebebedroh­ten) Menschen zu kämpfen? Wie können wir eine Bleibeperspektive jenseits von Asyl möglich machen? Wie können wir das Bild der kriminellen Illegalen auflösen? Wie können wir es schaffen, dass diese Solidarität nicht nur von einzelnen im Geheimen, sondern von vielen öffentlich gezeigt wird?“

Der „Jungle von Calais“ wurde im Oktober mit einem Großaufgebot von Polizei geräumt, um die „Träume auf ein Leben in Großbritannien“ zu zerstören. Lesvos, 2015 die Durchgangsstation von hundert­tausenden Flüchtlingen und deren EinwohnerInnen für ihre Hilfsbereitschaft ganz oben standen auf der Liste potentieller FriedensnobelpreisträgerIn­nen, soll Schritt für Schritt zur Insel der Hoffnungslosigkeit degradiert werden. Die Grenzzäune auf dem Balkan werden noch mehr und noch höher. Und die Forderungen der hungerstreikenden Ge­flüchteten in München treffen allenfalls auf kalte Ignoranz der Verantwortlichen. Ein besonderes Augenmerk richten die Technokraten der Migrationskontrolle zur Zeit auf das zentrale Mittelmeer: während die EU-Militärs libysche Grenzpatrouillen einer Phantomregierung trainieren, fordert Innenminister Maziere die direkte Rück­schiebung aller Boatpeople nach Tunesien oder Ägypten.

Denn über 180.000 Menschen werden sich – wenn es in der Frequenz der letzten Wochen weitergeht – bis Ende des Jahres über das Meer nach Italien durchge­schlagen haben. Ein neues Rekordjahr, trotz aller Militarisierung und einem Höchststand von über 4000 Toten, die in 2016 dem EU-Grenz- und Visaregime zum Opfer gefallen sind.
„Es gibt nur einen Weg, das Sterben auf See zu beenden: legale und sichere Wege der Einreise zu schaffen.“ Anfang November hat die Sea Watch damit ihre Forderung nach #SafePassages nochmal bekräftigt. Dieser Hashtag wird auch von anderen zivilen Akteuren geteilt – wie den „Ärzten ohne Grenzen“ oder „Jugend rettet“, die mit ihren Booten im Oktober bis Anfang November ebenfalls erneut im Dauerrettungseinsatz vor der libyschen Küste unterwegs waren. Ihre Präsenz rettet nicht nur Leben, sie schaffen zudem immer wieder Transparenz und kritische Öffentlichkeit aus einer Zone, die zwar bestüberwacht ist, aber ansonsten der Willkür und dem politisch-medialen Taktieren des EU-Grenzregime überlas­sen bliebe.
Den gleichen Zielen folgt auch das WatchTheMed Alarmphone, das als Hotline für Menschen in Seenot in den mittlerweile zwei Jahren seiner Existenz mit über 1750 Booten in Kontakt war. Und die ihr Projekt in den oben genannten Kontext stellen: „Wir verstehen das Alarm Phone als konkrete Solidarität im Transit, als Teil dessen, was als ´Underground Railroad` für die Fluchtbewegungen bezeichnet wird. Wir begreifen uns als transnationalen und multilingualen Knoten mit vielfältigen Verbindungen in einem wachsenden Kontaktnetz für den Kampf um Bewegungsfreiheit.“

Mit antirassistischen Grüßen,
die Kompass-Crew

Kompass-Newsletter Nr. 54 – November 2016 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 52 – September 2016 (pdf)

+++ 10.9.: Zelt-Aktionstag von Lampedusa in Hamburg +++ 10. und 11.9. in Bochum und Wuppertal: Solidarity Networking of Refugee Communities +++ 17.9. in Düsseldorf: Demo für Bleiberecht +++ 22./23.9. in Ungarn und überall: Free Röszke 11 – Solidaritätsaktionen +++ Welcome2Stay – wie weiter? +++ Zentrales Mittelmeer: Andauernd hohe Ankunftszahlen +++ Griechenland: Proteste in den Camps +++ 29.9.: Bundesweiter Schul/Uni-Streik- und Aktionstag – Keine Grenze steht für immer +++ 30.9. – 2.10. in Frankfurt: Konferenz zu „Erneuerung durch Streik“ +++ 30.9. – 2.10. in Köln: Konferenz zu „solidarischen Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ +++ 1.10. in Heidelberg: Demo „gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung“ +++ Zeitung Daily Resistance Nr.2 +++ Update Welcome2Europe +++ Rückblicke: Noborder Thessaloniki, Blockupy +++ Ausblick: Transnational Social Strike Meeting in Paris im Oktober +++

Liebe Freundinnen und Freunde,

Zum 4. September haben sich viele Medien darin versucht, die Tage der Grenzöffnung 2015 von Ungarn über Österreich nach Deutschland zu rekonstruieren. So interessant einige Chronologien aufgemacht sind, hinter den Details politischer Entscheidungsabläufe verschwindet allzuoft der zentrale historische Akteur. Es waren die Geflüchteten und MigrantInnen, ihr monate-, ja jahrelanger hartnäckiger sozialer Kampf, der in diesen Tagen das EU-Grenzregime auf einer zentralen Route regelrecht überrannt und die Dublin-Verordnung in den Kollaps getrieben hat. Hunderttausende Menschen konnten in der Folgezeit – bis zur quasi-militärischen Schließung der Balkanroute im März 2016 – vergleichsweise mühelos Richtung Nordwesteuropa weiterreisen. Die Meisten haben sich aller anhaltenden Ausgrenzung zum Trotz hier verankert, allein in der ersten Jahreshälfte 2016 erhielten über 200.000 Flüchtlinge in Deutschland einen Schutzstatus. Sie werden die politische Landschaft zukünftig mit prägen, und sie werden zur Triebfeder und zum materiellen Unterstützungsfaktor der nächsten Generationen, die kommen wollen oder müssen. Weder Hetze noch Gesetze können diese Errungenschaft zurückdrehen.

Ja, das Rollback ist und bleibt gewaltig, in wahrsten Sinne des Wortes. Neue Abschottungsmassnahmen und AfD-Erfolge, geplante Dublin IV-Verschärfungen und unsägliche Burka-Verbotsdebatten: schwer einzuschätzen, auf welche weitere Polarisierung sich Europa zubewegt und wieviel gefährlicher und tödlicher der rechte Populismus im Zusammenspiel mit der rassistischen Mitte in nächster Zukunft noch werden kann.

Doch wir haben keinerlei Grund, uns zu verstecken. Unser Pol bleibt vielfältig und ausdauernd. An allen Ecken und Enden regt sich weiter Widerstand, lokal bis transnational. Während wir diesen Newsletter produzieren, rufen Geflüchtete in München zur Kundgebung und Platzbesetzung auf, Lampedusa in Hamburg protestiert am kommenden Samstag. Women in Exile und NoStress Tour waren und sind unterwegs quer durch die BRD und Oranienplatz-Aktive produzieren in Berlin eine eigene Zeitung.
The Voice aus Jena organisiert Refugee-Community-Treffen in mehreren Städten, Refugees for Change mobilisierte im August erneut zur Demo in Frankfurt. An mehr und mehr Orten haben sich selbstorganisierte Ansätze entwickelt, während sich gleichzeitig alte und neue Solidaritätsstrukturen verstetigen. Die

vielgenutzte Webseite von Welcome2 Europe bietet aktualisierte und erweiterte Kontakte und Informationen, das Netzwerk Welcome2Stay verabredet sich zu neuen Aktivitäten.
Transnational gibt es ebenfalls keine Atempause: während des Noborder-Camps in Thessaloniki Mitte Juli kam es zu sehr produktiven Vernetzungstreffen von aktiven Gruppen aus dem gesamten Balkan. In den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln – die langsam aber stetig durch Neuankünfte voller werden – wie auch auf dem Festland finden permanent Protestaktionen statt. In Calais spitzt sich die Situation erneut zu, fast 10.000 Menschen suchen dort ihre Chance, nach England zu kommen, und sollen nun geräumt werden. Unvermindert hoch bleibt die Anzahl der Boote, die aus Libyen losfahren, die Aufnahmelager in Sizilien und Süditalien sind erneut völlig überfüllt. Ventimiglia – die italienische Grenzstadt zu Frankreich – wie auch Como – an der Grenze zur Schweiz – sind inzwischen zu neuen Brennpunkten des Widerstandes geworden, an denen Tag für Tag das Recht auf Bewegungsfreiheit Richtung Norden eingefordert und bisweilen auch durchgesetzt wird.

Insofern enden wir nochmal mit der Frage, die wir im letzten Newsletter bereits gestellt hatten: „Sind der Auf- und Ausbau kontinuierlicher Alltagsstrukturen letztlich nicht die nachhaltigste Antwort auf einen rassistischen Mainstream, der sich weiter ungebremst zu verschärfen scheint?“

Mit antirassistischen Grüßen,
das Kompass-Team

Kompass-Newsletter Nr. 52 – September 2016 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 51 – Juli/August 2016 (pdf)

+++ 15.7. bis 24.7.: No Border Camp Thessaloniki … und Münster +++ Ab 15.7. in Berlin, Bielefeld, Brandenburg: No Stress Tour +++ 25.7 bis 14.8.: Sommer Bus-Tour von Women in Exile +++ 4.8. bis 7.8.: Solidarity4all – Camp gegen das Abschiebelager in Bamberg +++ Zentrales Mittelmeer und Sea Watch Air +++ Push Back in der Ägäis im Beisein von Frontex +++ Europas bestes Hotel in Athen +++ Röszke 11 und Situation in Ungarn +++ Roma-Proteste für Bleiberecht in Berlin und Regensburg +++ Kampagne von JoG +++ Petition Sprachkurse für Alle +++ Kämpfe gegen neues Arbeitsgesetz in Frankreich +++ Lexit statt Brexit? +++ Rückblicke: Demo vor Botschaften in Berlin, Welcome2Stay, Defencing Festival +++ Ausblicke für September und Oktober: Blockupy Blockade des Arbeitsministeriums in Berlin, Transnational Social Strike Meeting in Paris +++

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf zum No Border Camp nach Thessaloniki! Kommenden Freitag (15.7.) geht es los, und es dürfte eines der größten und transnationalsten Camps in der Noborder-Geschichte werden. Unterschiedliche Konvois aus Spanien, Italien, über den Balkan und auch aus Deutschland sind angekündigt, AktivistInnen aus der Türkei und Tunesien wollen kommen. Tausende von Refugees and Migrants (über)leben isoliert in Lagern und Fabrikhallen rund um Thessaloniki, kollektive Kontaktaufnahmen und Ermutigung zur Selbstorganisierung sind zentrale Anliegen der Protesttage im „Hotspot des EU-Grenzregime“. Austausch der Initiativen entlang der Balkanroute unter den neuen/alten Vorzeichen der in die Heimlichkeit abgedrängten Fluchtbewegungen, Vernetzung zu neuen transnationalen Projekten für Bewegungsfreiheit, Diskussionen zu gemeinsamen sozialen Kämpfen und nicht zuletzt Protestaktionen vor Abschiebeknästen sowie an der griechisch-türkischen Grenze: das 10-tägige Programm verspricht viel praxisnahe Anregung in spannender Zusammensetzung. Wir werden sehen…

Wer nicht nach Griechenland reisen kann oder will, hat Gelegenheit, in Münster zu einem zeitgleichen Camp zusammen zu kommen. Oder in den kommenden Sommerwochen an der Bus-Tour von Women in Exile quer durch Germany, an der No Stress Tour durch Brandenburg oder am Solidarity4all – Camp gegen das Abschiebelager in Bamberg teilzunehmen. Reichlich Möglichkeiten also, an einer Vertiefung der Kontaktnetze und an neuen lokalen Initiativen mitzuwirken.

Sind der Auf- und Ausbau kontinuierlicher Alltagsstrukturen letztlich nicht die nachhaltigste Antwort auf einen rassistischen Mainstream, der sich weiter ungebremst zu verschärfen scheint? Vom hiesigen Integrations(verhinderungs)gesetz bis zum erneuten Versuch, das EU-Grenzregime in bürgerkriegszerrissene oder diktatorische Transit- und Herkunftsänder vorzuverlegen; von bulgarischen und ungarischen Bürgerwehren, die Jagd auf Transitflüchtlinge machen, bis zur xenophob-rassistisch aufgemachten Brexit-Kampagne in UK, deren Erfolg jetzt alle nationalistischen Arschlöcher noch weiter beflügeln dürfte: das „Spalte und Herrsche“ funktioniert allzugut allzubreit. Doch in den sozial-politischen Polarisierungen quer durch Europa blitzen immer wieder Hoffnungsschimmer auf. Ein besonderes Beispiel sind die nun über vier Monate anhaltenden Massenproteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich. Deren zumindest punktuelle Verbindung mit entschiedenen Streiks und Blockaden haben in den letzten Wochen neue Dynamiken und Potentiale spürbar werden lassen…

Dazu – wie zu allen in dieser Einleitung erwähnten Aktivitäten – finden sich im folgenden Kalender und den Zusammenfassungen dieses Sommer-Newsletter zahlreiche Hinweise und Links.

Mit solidarischen Grüßen,
das Kompass-Team

Kompass-Newsletter Nr. 51 – Juli/August 2016 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 50 – Juni 2016 (pdf)

+++ 9.6. in Berlin: Demo gegen EU-Migrationspolitik +++ 10.-12.6. in Leipzig: Welcome2Stay-Gipfel +++ 11.6. in Paris: Transnational Social Strike Meeting +++ 24.-26.6. an der slowenisch-kroatischen Grenze: Defencing Festival +++ Über 1000 neue Opfer des EU-Grenzregime im zentralen Mittelmeer +++ Räumung von Idomeni +++ Roma-Aktionen für Bleiberecht in Berlin +++ Zeitung „Daily Resistance“ +++ Hotel City Plaza in Athen +++ Rückblicke: Ende Gelände +++ Ausblicke im Sommerkalender bis Juli, August: Anti-Ra-Festival in Athen, Nobordercamp Thessaloniki, No Stress Tour, Sommerbustour Women in Exile, Camp gegen Abschiebelager Bamberg +++

Liebe Freundinnen und Freunde,
Über 1000 weitere Opfer des EU Grenzregime im zentralen Mittelmeer innerhalb von zehn Tagen, kurz zuvor das Camp in Idomeni geräumt und hier die als „Integrationsgesetz“ verpackten nächsten Beschneidungen sowie arbeitsrechtlichen Disziplinierungen im Asylrecht: alles wahrlich keine ermutigenden Entwicklungen im Kampf um Bewegungsfreiheit und gleiche soziale Rechte.

Die Crew von Sea Watch erlebte ihre bislang schlimmsten Tage auf See und hat sich danach entschieden, als Anklage gegen das grausame Grenzregime das Foto eines ertrunkenen Babys zu veröffentlichen. Auch das WatchTheMed Alarm Phone wurde Ohrenzeuge einer neuen Tragödie mit wahrscheinlich über 400 Toten: dem „kalkulierten und überwachten Sterben auf See“, wie das Projekt anschließend formulierte. Und Moving Europe kann zur Zeit wenig mehr machen als die katastrophalen Zustände in den neuen griechischen Lagern zu dokumentieren und zu skandalisieren.
Ohne wärs schlimmer! Klingt nach schwachem Trost und doch wahr: Ohne die zivilen Rettungsschiffe von Ärzte ohne Grenzen, SOS Mediterranee, Sea Watch und Sea Eye, ohne die Hotline des Alarmphone gebe es unzählige Opfer mehr im Mittelmeer. Und noch weniger Öffentlichkeit, die im dominanten medialen Diskurs allerdings den Tod im Mittelmeer einmal mehr wie eine Naturkatastrophe abhandelt und wie gewohnt die „immer skrupelloseren Schlepper“ am Werk sieht.

Das Alarmphone bringt es dagegen auf den Punkt: „Wir schreien auf, einmal mehr und immer wieder. Über die Toten der letzten 20 Jahre, über die Toten gestern. Niemand müsste auf See sterben, wenn es legale sichere Zugangswege gebe. Das Sterben auf See ist keine Naturkatastrophe und kein Unfall. Es ist vielmehr das kalkulierte Produkt eines EU-Grenz- und Visa-Regime. Das Sterben auf See ist menschengemacht und könnte morgen als dunkles Kapitel der Geschichte beendet werden: mit der Öffnung der Grenzen und dem freien Zugang zu Fähren.
Der lange Sommer der Migration auf dem Balkan hat es gezeigt: sind die Grenzen geöffnet, gibt es keine ´Schlepper` mehr. Teuer und gefährlich reist nur, wer dazu von Frontex und Co gezwungen wird. Eine Welt ohne Grenzen ist möglich: sowohl Frontex wie auch die ´Schlepper` werden dann verschwunden sein. In diesem Sinne: Fähren statt Frontex.“

Vom hartnäckigen Kampf der Roma ums Bleiberecht mit aktuellen Aktionen in Berlin bis zum besetzten und von UnterstützerInnen und Geflüchteten gemeinsam organisierten Hotel City Plaza in Athen, vom erfolgreichen zivilen Ungehorsam von „Ende Gelände“ in der Lausitz bis zum andauernden sozialen Streik gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich: es bleiben die Momente des Widerstands – des „Daily Resistance“, so der Titel einer neuen Zeitung selbstorganisierter Refugees in Berlin – und die gelebte Solidarität, die Mut und Hoffnung machen.
Die nächsten Wochen bieten im AntiRa-Bereich zwei spannende transnationale Mobilisierungen – zunächst Ende Juni das Defencing Festival an der slowenisch-kroatischen Grenze und dann Mitte Juli das Nobordercamp in Thessaloniki (s.u.) -, die weitere solcher Momente schaffen können. Und die jedenfalls dazu beitragen wollen, angesichts schwerer Zeiten „das kollektive Gedächtnis der kontinuierlichen migrantischen Kämpfe“ lebendig zu halten.
In diesem Sinne: See you in Berlin, Leipzig, Paris, Ljubljana, Thessaloniki …und viel
Kraft und Energie allen, die zugleich lokal die Kämpfe am Laufen halten.

Euer Kompass-Team

Kompass-Newsletter Nr. 50 – Juni 2016 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 49 – Mai 2016 (pdf)

+++ Situation und Alltagskämpfe in Griechenland +++ Zivile Rettungsschiffe gegen das Sterben im zentralen Mittelmeer +++ 13. bis 16.5. in der Lausitz: Ende Gelände +++ 3.- 6.6. in Frankfurt: Seminar zu rassismuskritischen Stadtrundgängen +++ 9.6. in Berlin: No-Valetta Demo +++ 10. bis 12.6. in Leipzig: Welcome2stay Gipfel +++ 24. bis 26.6. an der slowenisch-kroatischen Grenze: Defencing Festival +++ Spendenaufruf Alarmphone +++ Wissen ist Schutz: Mehrsprachige Infomaterialien zu Arbeit und gegen Ausbeutung +++ Rückblick: No Frontex Days in Catania +++ Ausblicke im Sommerkalender bis Juli und August: Anti-Ra-Festival in Athen, Noborder Camp Thessaloniki, No Stress Tour, Sommerbustour Women in Exile, Camp gegen Abschiebelager Bamberg… +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Dieser Newsletter erscheint an einem Wochenende (7./8. Mai), an dem an vielen Orten in Deutschland und quer durch (Nord)Europa mit dezentralen Aktionen gegen das EU-Abschottungs- und Abschieberegime mobilisiert wird. Thema ist insbesondere der schmutzige EU-Türkei-Deal und die Kollaboration mit Regierungen in Transit- und Herkunftsländern. Es bleibt richtig und wichtig, die „Externalisierung des EU-Grenzregime“ immer wieder anzuklagen, denn diese Aus- und Vorverlagerung symbolisiert die „ferne“ Seite der Ausgrenzungspolitik. Gegen die „große Politik“ erscheinen diese dezentralen Proteste maximal als kleine Nadelstiche, ihre relative Unverbundenheit offenbart einmal mehr das Manko des antirassistischen Widerstandes: das Bewegen „zwischen Vielfalt und Zersplitterung“.

Ähnlich sieht es auf der hiesigen, „nahen“ Seite der Ausgrenzung aus. Vielfältige dezentrale Proteste und Mobilisierungen gegen Asylgesetzverschärfungen, gegen neue „sichere Herkunftsländer“, gegen die Abschiebung der Roma, gegen das neue alte Lagerregime und gleichzeitige Initiativen für gleiche Rechte für Alle und für „Solidarität statt Spaltung“. So wichtig die lokale Verankerung und Ausweitung der Ansätze ist, so „begrenzt“ und wenig effektiv erscheint diese Vielfalt in ihrer momentanen Unverbundenheit. Dazu ein passendes Zitat aus dem aktuellen Aufruf zum Welcome2Stay-Gipfel im Juni in Leipzig:

„Die zahlreichen Initiativen der kontinuierlichen Solidarität und grenzübergreifenden Hilfe bleiben im politischen Diskurs unsichtbar. Sie gehen unter im politischen Ping-Pong-Spiel aus Mangelverwaltung, Schwarzer Null und rechter Angsthetze und bisher ist es nicht gelungen, dem eine politisch wirksame Initiative entgegenzusetzen. Forderungen nach Umverteilung, gleichen Rechten und einer Neugestaltung der sozialen Infrastruktur für alle scheinen bisher zu leise. Die Frage ist daher: Wie lassen sich die Forderungen der lokalen Initiativen verbinden und stärken, braucht es eine gemeinsame, bundesweite Mobilisierung gegen soziale Ausgrenzung und rassistische Abschottung – für ein ´mehr für alle`? Und wie können wir langfristig Netzwerke und Strukturen aufbauen, die die praktische Hilfe mit Selbstorganisation und Selbsthilfe verbinden? Was braucht es dafür – und welche konkreten Schritte können wir dafür verabreden?“

Hoffen wir, dass der Gipfel in Leipzig (siehe unten) ein Ort wird, wo diese Fragen intensiv diskutiert und konkrete Schritte verabredet werden. Und dass gleichzeitig deutlich wird, dass wir sie immer auf einen transnationalen Rahmen beziehen müssen. Denn wir erleben quer durch Europa entlang der Migrations- und Flüchtlingsfrage eine verschärfte Polarisierung und auch wenn insgesamt das rechte rassistische Lager immer lauter und stärker erscheint, sollten wir „unseren Pol“ nicht unterschätzen. Wie schnell überraschende Dynamiken „sichere“ Einschätzungen auf den Kopf stellen, lässt sich gerade in Frankreich erleben: dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Front National kommt auf einmal ein sozialer Aufstand in die Quere, in dem die Solidarisierung mit den Sans Papiers dominiert…

Und kommen wir zum Abschluss nochmal auf den aktuellen Brennpunkt der Kämpfe zu sprechen. Es war die Hartnäckigkeit der Flüchtlinge und MigrantInnen, die den historischen Durchbruch gegen das EU-Grenzregime in der Ägäis und auf der Balkanroute 2015 möglich gemacht hat. Und es bleiben deren Alltagskämpfe, aktuell zuallererst in der Türkei und in Griechenland, die die soziale Realität auf dieser zentralen Fluchtroute nach Europe in den kommenden Monaten massgeblich prägen wird.

Es war absehbar, dass die Regierenden mit aller Gewalt versuchen würden, die Dynamik und Autonomien der Flucht- und Migrationsbewegungen zu brechen. Und das scheint momentan (6.5.16) effektiver und schneller gelungen als wir es uns noch Anfang des Jahres vorstellen konnten. „Abschreckung um jeden Preis“ ist die Devise, und unterhalb des Schießbefehls (den die neue Rechte medial bereits ins Spiel gebracht hat) wurde nahezu alles Denkbare aufgefahren: Militärische Abriegelung der Landgrenzen und Nato-Einsatz auf See, der Deal mit Erdogan und direkte Rückschiebungen in die „sichere“ Türkei.

Es bleibt weiterhin kaum vorstellbar, dass es zu erneuten Durchbrüchen kommt und nach den Erfahrungen von 2015 wird die Gegenseite auch von nichts mehr zu überraschen sein. Doch ob der Türkei-Deal mit Erdogan nachhaltig umsetzbar ist, ob und wieweit neue massenhafte Bootsüberquerungen in der Ägäis das hastig installierte Rückschieberegime blockieren werden, und was das und die anhaltenden Widerstände der Flüchtlinge in Griechenland neu in Bewegung setzen kann: viele Fragezeichen, vieles bleibt zumindest für die nächsten Monate durchaus offen. Wir sollten insofern – ebenso hartnäckig – mit kontinuierlichem Einsatz an der Seite der Betroffenen und Widerständigen bleiben.

„Umkämpfte Zeit, umkämpfte Räume“ lautet die Überschrift des neuen Spendenaufrufs des Alarmphone Projektes (siehe unten). Mag sein, dass die Fluchtbewegungen wieder für längere Zeit in die Heimlichkeit der kommerziellen Fluchthilfe und „Underground Railways“ gedrängt werden, so wie es auch die ganzen Jahre bis Mitte 2015 war. Sicher erscheint, dass der soziale und politische Widerstand gegen das EU-Grenzregime auch im Sommer 2016 auf allen Ebenen weitergeht und dass es – wie unser Kalender (ganz unten) für die nächsten Monate zeigt – reichlich Gelegenheiten an vielen Orten gibt, in den Kämpfen für Bewegungsfreiheit mitzuwirken.

Euer Kompass-Team

Kompass-Newsletter Nr. 49 – Mai 2016 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 48 – April 2016 (pdf)

+++ Roll Back in der Ägäis? +++ Widerstand von Chios bis Idomeni +++ Tausende erreichen Sizilien +++ 15. – 18.4. No Frontex Days in Catania +++ 23.4. in Padborg: Cross the Border Dänemark +++ Aufruf Züge der Hoffnung +++ Buchempfehlung: Die Bleibenden +++ Rückblicke: overthefortress, no border actiondays Freiburg-Basel +++ Ausblicke: Welcome2stay Gipfel, Defencing an slowenisch kroatischer Grenze, Noborder Camp Thessaloniki, No Stress Tour… +++

Liebe Freundinnen und Freunde,

4. April 2016: im Schnellverfahren startet der sog. Türkei-Deal. Über 200 Geflüchtete werden von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschoben. Von Frontex durchgesetzt, massenmedial als exemplarische Aktion inszeniert. Der offene Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention egal, Abschreckung um jeden Preis. Nach der Schließung der Balkanroute nun die massenhaften direkten Rückschiebungen? Das ultimative Roll Back in der Ägäis?

So hätten sie es gerne und die antirassistische Bewegung sollte sich hüten, die demonstrative Macht des Grenzregime zu reproduzieren. Der 4.4. markiert zweifellos einen Einschnitt und steht für den brutalen Versuch, die Dynamik der Fluchtbewegungen mit allen Mitteln zu brechen. Doch die Alltagskämpfe werden über die soziale Realität der kommenden Zeit entscheiden. So war es in den letzten Jahren, auch die bislang großartigsten Erfolge im Kampf um Bewegungsfreiheit im Sommer und Herbst 2015 waren das Resultat der Hartnäckigkeit der sozialen Bewegungen der Flucht und Migration.

Seit vielen Jahren – und auch im „Rekordjahr“ 2015 – ist der Oktober der Monat, in dem die meisten Menschen auf den griechischen Inseln ankommen. Das sind noch sieben Monate hin. Sieben Monate also mindestens, in denen Solidarität und gemeinsamer Kampf für ein anderes, offenes Europa mehr denn je gefragt sind. Und in denen sich zeigen wird, ob und wieweit es den Herrschenden gelingt, dauerhafter ihr neues rassistisches Regime der Migrationskontrolle zu stabilisieren.

Der EU-Türkei Pakt wurde mit heißer Nadel gestrickt, ob und wie lange er hält, ist schon mit zahlreichen Fragezeichen versehen. Ein neuer Durchbruch entlang der Balkangrenzen ist zur Zeit zwar nicht zu erwarten und würde absehbar mit militärischer Gewalt abgeblockt. Doch der potentielle Widerstand der Flucht- und Migrationsbewegungen bleibt nachhaltig stark, quer durch Griechenland in umkämpften Räume. Im Camp in Idomeni und bei Blockaden auf der Autobahn nach Mazedonien, in den Dutzenden neuen Lagern auf dem Festland sowie bei Protesten auf den Inseln Lesbos oder Chios, bei Demos auf den Strassen und in neu besetzten Häusern von Athen und Thessaloniki: „Open the borders“ ist überall der vieltausendfach gerufene Slogan, dessen Echo in den kommenden Wochen und Monaten Europa in Bewegung halten wird.
Das Noborder Camp in Thessaloniki vom 15. bis 24. Juli (siehe unten) könnte insofern – als Verstärker und Katalysator – genau zum richtigen Zeitpunkt kommen.

Mit solidarischen Grüßen,
das Kompass-Team

P.S. in eigener Sache: der Kompass sucht dringend ÜbersetzerInnen, insbesondere für Französisch. Bitte gerne melden.

Kompass-Newsletter Nr. 48 – April 2016 (pdf)