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Kompass-Antira-Newsletter Nr. 45 – Dezember 2015/Januar 2016

Kompass-Newsletter Nr. 45 – Dezember 2015/Januar 2016 (pdf)

+++ Aktionstag 18.12.15 +++ Moving on – ein Jahr Alarmphone +++ Eidomeni und die Balkanroute +++ Beyond Welcome: Sozialpolitische Offensive? +++ Asylgesetzverschärfungen +++ Oury Jalloh-Demo am 7.1.16 in Dessau +++ Gedenktag 6.2.16 von Rabat bis Berlin +++ Blockupy Ratschlag vom 5.-7.2.16 in Berlin +++ Neue Zeitung und Film von Afrique-Europe-Interact +++ Rückblicke: Refugee Demo Hamburg; Schlepper- und Schleusertagung; Besetzung sudanesischer Botschaft; SchülerInnenstreik Berlin; 10 Jahre Jugendliche ohne Grenzen +++ Ausblicke: Refugee Meeting in Hamburg Ende Februar 2016; Aktionstag Transnationaler sozialer Streik am 1. März 2016 +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Alles ist möglich, starke soziale Bewegungen können alles verändern. Das haben wir einmal mehr gelernt: in den Erfahrungen unseres Alarmphone Projektes und in einem unglaublichen Jahr erfolgreicher Kämpfe für Bewegungsfreiheit.“ Mit diesen Sätzen beginnt die Einleitung der Broschüre „Moving on – ein Jahr Alarmphone“ (siehe unten), in der beeindruckende Geschichten und Entwicklungen dieses wahrlich historischen Jahres aus dem gesamten Mittelmeerraum dokumentiert werden.
MovingEuropeBusDie Festung Europa wurde 2015 mehr denn je an seinen Außengrenzen geschleift, die massenhaften Überfahrten in der Ägäis haben sich zunächst in Durchbrüche auf der Balkanroute und dann weiter in Korridore bis in die Zentren der EU verlängert. Auf der gesamten Strecke haben sich spontane Welcome-Initiativen gebildet, vieles hat sich zu stetigen Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt. Sicherlich: der „lange Sommer der Migration“ erreichte im September seinen dynamischen Höhepunkt und ist nun zunehmend mit „einem Winter der Reaktion“ konfrontiert.
Doch die Ankunftszahlen in der Ägäis sind selbst Mitte Dezember vergleichsweise hoch, Tausende bewegen sich nach wie vor täglich durch den (kontrollierten) Korridor nach Norden und wie die jüngsten Kämpfe an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigen (siehe unten), bleibt die Balkanroute ein hart umkämpfter Raum. Es ist mehr als offen, wie es dort weitergeht in den kommenden Wochen und dann im Frühling 2016, wenn die Anzahl der Flüchtenden aller Voraussicht nach wieder zunehmen wird…

Wir hatten es in unseren beiden letzten Ausgaben als zentrale Herausforderung benannt und sind insofern mehr als erfreut, dass an vielen Orten die Notwendigkeit eines „Beyond Welcome“ verstärkt angepackt wird; dass auf Ratschlägen und in Seminaren diskutiert und sich in ersten Aktivitäten praktisch bemüht wird, über das Willkommen hinaus gemeinsame soziale Kämpfe zu entwickeln. „Frankfurt für Alle – Solidarische Stadt“ lautet beispielhaft die Überschrift einer Erklärung aus Rhein-Main zum internationalen Tag der Menschenrechte (siehe unten).
StadtfueralleEine Hausbesetzung für das Frankfurter Projekt Shelter am gleichen Tag ist zwar zunächst gescheitert, doch erst in Göttingen und nun auch in Köln konnte die selbstorganisierte Aneignung von Wohnraum gehalten werden (siehe unten). Blockupy lädt Anfang Februar zu einem Ratschlag nach Berlin ein, in dem u.a. die Möglichkeiten einer sozialpolitischen Offensive gemeinsam mit den NeubürgerInnen erörtert werden. Und wenn diese Ansätze an Dynamik gewinnen, dann dürfte der ambitionierte Aufruf zu einem Aktionstag „towards a transnational social strike“ am 1. März gerade recht kommen: „ Wir rufen alle prekär Beschäftigten, Migrant*innen und Geflüchtete, Aktivist*innen, autonome Gruppen und Gewerkschaften dazu auf, den 1. März 2016 zu einem Tag dezentraler und koordinierter Aktionen und Streiks zu machen: indem wir reguläre Produktions- und Reproduktionsabläufe stören, indem wir einen Austausch zwischen verschiedenen Arbeitsrealitäten herstellen und die oftmals versteckten Ausbeutungsbedingungen sichtbar machen, und indem wir das Grenzregime und diejenigen Institutionen attackieren, die für dieses Management von Mobilität und Prekarität verantwortlich sind“ (siehe unten).
In diesem Sinne wünschen wir schon mal einen guten Rutsch ins nächste Jahr!

Mit solidarischen Grüßen,
das Kompass-Team

Kompass-Newsletter Nr. 45 – Dezember 2015/Januar 2016 (pdf)

Antira-Newsletter Nr. 44 – November 2015

Kompass – Newsletter Nr. 44 – November 2015 (pdf)

+++ Europa am Wendepunkt – Balkan – moving-europe.org und http://live.w2eu.info/ +++ Ab 11.11. in Lesvos: Sea Watch im Einsatz +++ 11.11. in Berlin: Antimilitaristische Aktion +++ 14.11. in Hamburg: Vorbereitungstreffen Refugee Konferenz und Demo +++ 19.11. in Berlin: Refugee Schulstreik +++ 20.-22.11. in Magdeburg: Refugee-Frauenvernetzungstreffen +++  Service für Flüchtlinge +++ Alarmphone mit 100 Seenotrufen pro Woche +++ Rückblicke: Oury Jalloh, Ohlauer Schule +++ Ausblicke: Aktionstag Transnational Social Strike am 1.3.2016 +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

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Dubova, Slowenien, einer der ersten Züge auf Durchfahrt Richtung Österreich, Ende Oktober 2015

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Am Lager in Slowenien

„Indes hat sich in den letzten Monaten, auch in Verlängerung der Arabellion, eine Autonomie der Migration entfaltet. Das neue Selbstbewusstsein der MigrantInnen und die Stärke, mit der sie ihre Bewegungsfreiheit – ihr right to move – durchsetzen, werden von der EU und einer Politik der Abwehr nicht so einfach gebrochen werden können…. Die Verteidigung der Festung Europa kann nicht mehr friedlich verlaufen.

Europa steht am Wendepunkt: Sollen Hunderttausende an den Außengrenzen dem Sterben überlassen, in Lager gesperrt oder gar erschossen werden? …
Europa wird sich verändern, aber es sollte nicht in die alten Muster der Abschiebung, Internierung und Repression zurückfallen. Stattdessen könnte sich Europa öffnen und einen Prozess der Neuorientierung und Pluralisierung zulassen, der dem 21. Jahrhundert angemessen wäre. …

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Spielfeld/Österreich 30.10.15

Werden all die Menschen, die MigrantInnen hier mit großem Engagement Willkommen heißen, in der Lage sein, den verstärkten Anfeindungen von rechts und den Rückschlägen, die in den nächsten Monaten unweigerlich auf uns zukommen, zu widerstehen? Können wir vermitteln, dass Austerität und Prekarität mit Konkurrenz und rassistischen Spaltungen einhergehen? Und wird es uns darüber hinaus gelingen, Prozesse der Solidarität und gemeinsamer Kämpfe zu entwickeln? Sind wir also bereit, MigrantInnen nicht nur zu ´integrieren`, sondern mehr noch einschneidende Veränderungen zuzulassen und zu fördern, die auch unser eigenen Leben neu ausrichten werden? …“
http://moving-europe.org heisst das Kooperationsprojekt, das mit praktischen Schwerpunkten im Balkan (siehe unten) Ende Oktober gestartet ist und das sich mit diesen Zeilen um eine aktuelle Einschätzung bemüht. Und ja, die Situation ist und bleibt widersprüchlich und offen.

Einerseits: Die Rechten und Rassisten wittern eine neue Chance und mobilisieren nicht mehr nur in Dresden. Gleichzeitig ziehen die EU-Regierungen – und auch „Mama Merkel“ – auf allen Ebenen das Kontrollregime an. „Asylbeschleunigungsgesetz“, Ankündigung von Schnellverfahren und Massenabschiebungen, von Entrechtung und Registrierzonen: es fehlt nicht an „klaren Worten“ rassistischer Staatsgewalt, zaghafte Verbesserungen der letzten Jahre im Aufenthaltsrecht werden mit einem Federstrich wieder kassiert.

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Spielfeld/österreichisch-slowenische Grenze – Soliprotest 31.10.15

Andererseits: Die Herrschaften wissen, dass das meiste ihres widerwärtigen Rechtspopulismus nur Handlungsfähigkeit vortäuscht und Abschreckungsrhetorik bleiben wird. Die Ansage z.B., afghanische Asylsuchende massenhaft abzuschieben, wird sich nicht durchsetzen lassen. Aber auch Gerüchte können und sollen verunsichern. Doch die soziale Bewegung der Migration ist nach wie vor nicht zu stoppen. Der institutionalisierte Korridor mit Zügen von Serbien bis Österreich und weiter nach Germany ist kein Gnadenakt sondern installiert in Reaktion auf die Unaufhaltsamkeit der großen Fluchten. „Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa“ (5.11.15). Das klingt danach, dass hohe Zäune und Militär keine Alternative bieten, und dass die Herrschenden – zumindest noch – in ihrer Mehrheit die Verbreitung des „Orbanismus“ vermeiden wollen. Sie wissen, dass damit das Freiheitsversprechen Europas endgültig Geschichte wäre.

Zudem bleibt die Unterstützung der Geflüchteten aus der Zivilgesellschaft ausdauernd stark, entlang der gesamten Route: Sea Watch startet die Tage Seenot-Rettungseinsätze auf Lesbos, im Balkan sind Dutzende lokaler und transnationaler Projekte am Laufen, viele Welcome-Initiativen vor Ort verstetigen sich, bis nach Skandinavien reicht die Support-Kette (siehe http://live.w2eu.info/).
Im letzten Newsletter hatten wir es bereits betont: für die kommenden Monate liegt die Herausforderung und Perspektive in der Entfaltung übergreifender, gemeinsamer sozialer Kämpfe. Also der Entwicklung einer Solidarität mit den NeubürgerInnen, die gleiche soziale und politische Rechte für Alle einfordert.
Oder wie das oben zitierte Projekt sein Engagement im Schlusssatz treffend formuliert:
„Wir wollen so dazu beitragen, den ankommenden Menschen – und damit uns selbst – den Weg in ein neues Europa offen zu halten.“

Mit solidarischen Grüßen,
das Kompass-Team

Kompass – Newsletter Nr. 44 – November 2015 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 43 – Oktober 2015

Kompass-Newsletter Nr. 43 – Oktober 2015 (pdf)

+++ Refugees Welcome +++ bordermonitoring.eu-liveticker und w2eu-live-blog +++ On Hope: Kämpfe der Flucht und Migration im Balkan +++ On Challenge: soziale Ausweitung! +++ Hamburg: Roma-Besetzung gegen Abschiebung +++ 2.-3.10. in Frankfurt, Köln, Bremen – Gegen die „Einheitsfeierlichkeiten“, für Bewegungsfreiheit +++ 2.-4.10. in Poznan: Konferenz zum sozialen transnationalen Streik +++ 15.-17.10. in Brüssel: Aktionstage „Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“ +++ 16.-18.10. in München: 2. Internationale Schlepper-Tagung +++ Geplanter Tag X im Oktober! +++ Rückblicke: Wittenberg Refugee Bike Tour against racism; Alarmphone erhält Taz Panterpreis – Laudatio von Mely Kiyak +++

„Ertrinken, meine Damen und Herren,

ist ein leiser Vorgang. Im Gegensatz zur Panik, zum Weinen, Schreien, Um sich schlagen angesichts des drohenden Todes, ist der letzte Moment des Lebens auf dem Meer so leise, dass man außer Wellengang nichts hört…“ So beginnt die verstörend-eindrucksvolle Rede von Mely Kiyak, die sie am 19. September anläßlich der Verleihung des Taz Panter Preises an das Watch The Med Alarmphone gehalten hat. (http://taz.de/Laudatio-von-Mely-Kiyak/!161089/)
Ohne lange politische Erklärung wird die Laudatio zu einer bitterscharfen Anklage, und zu einer aktuellen zugleich. Über 50 Menschen – Frauen, Männer, Kinder – sind in den letzten zwei Wochen allein in der Ägäis ertrunken. Als „leiser Vorgang“, den mensch den Verantwortlichen in Brüssel und Berlin umso lauter ins Gesicht schreien möchte…

Liebe Freundinnen und Freunde!

In Edirne protestierten in den letzten Wochen tausende Schutzsuchende für einen Fluchtweg über Land. Sie hatten zu einem Marsch auf die EU-Landgrenze nach Griechenland aufgerufen, weil sie das Sterben auf See nicht weiter riskieren wollen. Die Türkische Regierung reagierte als Wachhund: Flüchtlinge durften den Ort ihrer Registrierung nicht mehr verlassen und keine Busse mehr benutzen. Sie wurden zurückgedrängt und UnterstützerInnen werden kriminalisiert (siehe unten). Viele müssen nun doch mit dem Boot Richtung Lesbos und anderer griechischer Inseln, also erneut ihr Leben riskieren, wenn sie nach Europa gelangen wollen.
refugeesDoch haben sie diese Etappe übers Meer geschafft, ist der Weg danach für die meisten bis Deutschland oder gar Schweden in 10 bis 20 Tagen zu schaffen. Denn die Balkanroute wurde regelrecht frei gekämpft in den letzten Wochen. Keine Regierung von Mazedonien über Serbien, Kroatien, Ungarn, Österreich und Deutschland traut sich momentan, die Geflüchteten aufzuhalten. Die Angst vor neuen Massenprotesten geben den Fluchtbewegungen eine enorme Kraft, so dass zwischen Kroatien und Serbien aktuell sogar ein groß angelegter zwischenstaatlicher Fluchthilfedeal über die grüne Grenze praktiziert wird (siehe unten).

Budapest, der „March of Hope“ am 4. September, ist noch in aller Erinnerung, er markierte einen neuen Höhepunkt im Kampf um Bewegungsfreiheit. Tausende machten sich zu Fuss auf den Weg, als ihnen die Züge verweigert wurden. „Davon inspiriert kam ein neuer Schub von Refugee Welcome-Initiativen in Gang, verknüpft mit einer riesigen medialen Aufmerksamkeit, nicht nur in Deutschland und Österreich überwiegend in positiv-solidarischer Berichterstattung für die Geflüchteten. Bei allen ‚Ambivalenzen dieser Hegemonie‘ – von bisweilen uner­träglichem Paternalismus oder Nützlich­keitsdiskursen inklusive Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge – sehenmarchofhope wir ein gesteigertes Potential für eine transnationale antirassistische Bewegung, die den „‚langen Sommer der Migration‘ weiter erfolgreich flankieren kann“, formuliert das Netzwerk transact in einem aktuellen Text. „Fluchtwege offenhalten“ wird dementsprechend gefordert und gleichzeitig zwei weitere zentrale Heraus­forderungen benannt: die Thematisierung der Fluchtgründe sowie die Entwicklung übergreifender sozialer Kämpfe:
„Wie wird es weitergehen in Europa und in Deutschland? Gelingt den Herrschenden die Eindämmung der erfolgreichen Flüchtlingskämpfe? Suchen sie notfalls verstärkt den Pakt mir rechtspopulisti­schen und rassistischen Parteien und Organisationen? Gelingt eine soziale Spaltung im Unten? Das Teile und Herrsche im gegeneinander Ausspielen sozialer Bewegungen? Oder kann der Impuls der Autonomien und Kämpfe der Migration in andere soziale Fragen übergreifen? Können die Märsche der Hoffnung Mut machen und eine neue Dynamik sozialer Kämpfe in Europa entfachen? Freiheit, Würde, Demokratie, soziale Sicherheit für sich und ihre Familien…, dafür demonstrieren die Menschen auf der Flucht mit allem Einsatz, dafür lassen sie sich von Zäunen und Grenzen nicht aufhalten. Sie wollen ankommen am Ort ihrer Wahl, zumeist bei Verwandten und FreundInnen quer durch Europa, dort die Sprache lernen, vernünftig wohnen, arbeiten, leben.

‚Solidarity for all‘, der Slogan emanzipati­ver Netzwerke Griechenlands, wäre aufzugreifen, um alle Spaltungsversuche offensiv zu bekämpfen und gleichzeitig die ‚Normalität der Austerität‘, die Politik der Sozialkürzungen und Prekarisierung neu anzugreifen. Bezahlbare Wohnungen für alle durch neue Wohnungsbauprogram­me, Zugang für alle zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung, bedingungslose Grundeinkommen und erhöhte Mindest­löhne: diese sozialen Forderungen können und müssen mit neuem Leben gefüllt werden, durch soziale Aneignung und soziale Streiks, lokal bis transnational.
Die erfolgreichen Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen haben die soziale Frage mit neuer Wucht auf die Tagesordnung gesetzt. Greifen wir sie auf, reißen wir die Grenzen nieder, in allen Ländern, in allen Köpfen!“
In diesem Sinne wünschen wir weitere tatkräftige Wochen.

P.S.: Dieser Newsletter erscheint eher zufällig am 3. Oktober, wenn überall in Deutschland und dieses Jahr besonders in Frankfurt am Main „25 Jahre Deutsche Einheit“ gefeiert wird. Das offizielle Motto lautet tatsächlich „Grenzen überwinden“, es war und ist eigentlich der pure Hohn angesichts der tödlichen Ausgrenzungs­politik, für die insbesondere die deutsche Politik seit Jahrzehnten steht. Jetzt passt der Slogan aber bestens zur Zeit, weil jeden Tag tausendfach quer durch Europa von den Menschen praktiziert, die eigentlich ausgeschlossen bleiben sollten…

RyanfairP.P.S.: Wir freuen uns sehr, dass sich mittlerweile auch berüchtigte Billigflugge­sellschaften in die Flüchtlingssolidarität einreihen
http://ryanfair.org/

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Kompass-Newsletter Nr. 43 – Oktober 2015 (pdf)

AntiRa-Newsletter Nr. 42 – September 2015

Ferries not FRONTEX!+++ Grenzregime überrannt, Dublin vor dem Aus!?! +++ 6.9.: Freedom Ferry in Tunis +++ 13.9. in Berlin: Blockupytreffen +++ Back to the borders III auf Lesvos +++ Werde www.fluchthelfer.in +++ Aufruf FFM zu Balkanroute und Bordermonitoring.eu zu Ungarn +++ Nobordercamp Ventimiglia +++ Sea Watch News +++ Alarmphone mit neuer Webseite und für Taz Panterpreis +++ Taschenkarte gegen rassistische Kontrollen +++ Rückblicke: Refugee-Konferenz in Hannover, “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen! in Konstanz +++ Ausblicke: 2. – 4.10. in Poznan Konferenz zum Social Transnational Strike; 15.- 17. 10 in Brüssel Aktionstage „Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“ ; 16. – 18.10. in München 2. Internationale Schlepper-Tagung +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Das Grenzregime ist auf breiter Front in sich zusammengebrochen. Stehen wir vor einer neuen historischen Situation im Kampf um Bewegungsfreiheit? Oder handelt es sich lediglich um einen kurzen Sommer der Migration?…“ Diese Sätze stammen aus einer neuen Initiative zur Unterstützung der Migrationsbewegungen durch den Balkan (siehe unten), und in der Tat spitzt sich die Situation in den letzten Wochen und Tagen immer weiter zu.
Der 22.8.15 markiert einen neuen Höhe­punkt: im zentralen Mittelmeer gibt es einen weiteren Rekordtag mit der Rettung von über 4.400 Boatpeople, während in der Ägäis Tausende – darunter immer mehr Frauen, Kinder, Alte und Kranke – auf den griechischen Inseln ankommen, siehe den bewegenden Bericht unten. Am gleichen Tag bringen Flüchtlinge und MigrantInnen den Versuch zum Scheitern, die mazedonische Grenze militärisch abzuriegeln: sie stürmen über die Stacheldrahtzäune, das Militär muss sich zurückziehen. Und nur zwei Tage später eine weitere Sensation: das deutsche Bundesamt für Migration lässt verlauten, dass für syrische Flüchtlinge die Dublin-Regelung „weitestgehend faktisch“ suspendiert wird! Quasi eine Kapitulation vor der Hartnäckigkeit der Betroffenen, Ausdruck jedenfalls der zunehmenden Undurchsetzbarkeit von „Dublin“. Und ein weiterer großartiger Erfolg der sozialen Bewegung der Migration.

Gleichzeitig wissen wir um die vielen Toten und Schwerverletzten auf diesem Weg. Ob ertrunken im Meer oder erstickt im LKW: Das EU-Grenz- und Visumsre­gime zwingt auf gefährliche Routen und reißt immer noch und immer wieder Menschen in den Tod. Das passiert nicht zuletzt, weil Flüchtlinge und MigrantInnen keine Fähren und – wie in Ungarn – keine Züge nutzen dürfen, siehe http://www.migszol.com/blog/let-them-board-the-trains
Die Verantwortlichen in Ministerien und Bürokratie, in Budapest aber vor allem in Berlin, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden, irgendwann. Doch sie werden es nur, wenn es nicht beim „kurzen Sommer der Migration“ bleibt und wenn es der Gegenseite nicht gelingt, mit „spalte und herrsche“ die Unterscheidung in „gute und schlechte“ Flüchtlinge durch­zusetzen. Wenn es ihnen nicht gelingt, die Folgen ihrer eigenen Politik, die kommerzielle Fluchthilfe, zur Ursache des Problems zu verkehren und demnächst mit Militärschlägen gegen „Schlepper­strukturen“ eine neue katastro­phale Gegenoffensive zu starten.
Seit gut 30 Jahren formiert sich das EU-Grenzregime, mit immer mehr Geld, immer mehr Kontrolle, immer mehr Frontex. Noch nie befand sich die Festung Europa seitdem derart in der Defensive, die Mauern gleichermaßen überrannt wie unterhöhlt. Momentan erscheint vieles möglich, was vor kurzem noch undenkbar war: auch dass der Kampf gegen die äußeren und inneren Grenzen noch weitere Dynamik gewinnt.

Dazu können wir – zumal in den aktuellen Zuspitzungen und Polarisierungen – eini­ges beitragen. Pegidas und Nazis keinen Raum zu geben, ist das eine. Dem rassistischen Mob, der in Heidenau, Salz­hemmendorf und in anderen Orten wütet, darf es nicht gelingen, die Debatte um Zuwanderung repressiv zu wenden. Das andere: die Selbstorganisierungsprozesse der Betroffenen unterstützen und mit und in den zahllosen neuen Unterstützungs- und WillkommensInitiativen das Recht auf Bewegungsfreiheit stark zu machen.

„Machen wir die Grenzen auf“ fordert ein Migrationsforscher in einer der letzten Ausgaben des „Stern“. Anfang August startete „Werde Fluchthelfer.in“ als neue Kampagne des zivilen Ungehorsams. Und im Mittelmeer bleibt „Fähren statt Frontex“ der zentrale Slogan. Drei Beispiele, die unten nochmal ausgeführt sind verbunden mit der Aufforderung, die Festung Europa weiter zu schleifen. Oder wie es im Bericht zu Lesvos beeindruckend formuliert ist: „Wir haben jeden Abend mit neuen Menschen gesungen und getanzt, weil diese Grenze nicht zu halten ist und alles in Bewegung.“

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Kompass-Newsletter Nr. 42 – September 2015 (pdf)

Kompass-Newsletter No 41 – July/August 2015

+++ 23. – 28.7. in Frankfurt: Projekt Shelter und PrekärStation +++ 2.8. in Barcelona: Invisible Borders Action +++ 15. – 27.8: Back to the borders III auf Lesvos +++ 21. – 23.8.: Break-Isolation-Days: Bundesweite Refugee-Konferenz in Hannover +++ Zum 6.9. in Tunesien: Freedom Ferry Aktion +++ Sea Watch – erste Rettungseinsätze und Situation im zentralen Mittelmeer +++ Ferries not Frontex Kampagne +++ Balkanroute, neuer Zaun und Proteste in Ungarn +++ Wie weiter nach der Asylrechtsverschärfung? +++ weitere Rückblicke: Bootsaktion in Strasbourg, Eine Woche syrische Dauerdemo in Dortmund, Die Toten kommen… in Berlin +++ Ausblick: Social Transnational Strike- Konferenz vom 2. – 4.10. in Poznan +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir sind ausnahmsweise nicht am Monatsanfang am Start und auf unserer Webseite war es bereits kurz angekündigt: wir haben uns für eine Sommer-DoppelNummer für Juli und August entschieden. Die Einleitung fällt insofern etwas länger aus, denn es ist viel passiert und es ist in mehrfacher Sicht „Hochsaison“.

Zu allererst und nachhaltig an den EUAußengrenzen

Dass sich mehr Boatpeople denn je in diesem Sommer auf den Weg machen werden, war vorauszusehen. Zugespitzt ließe sich formulieren, dass das Grenzregime zur Zeit regelrecht überrannt wird von der „Hartnäckigkeit der Migrationsbewegung“ und dass sich die kritische Öffentlichkeit zum gewichtigen Unterstützungsfaktor entwickelt hat. Beispiel zentrales Mittelmeer: hier beobachten und intervenieren, hier agieren und retten eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Projekte, als Augen- (Stichwort Sea Watch) und als Ohrenzeugen (Stichwort Alarmphone) – und dazu unten einige zusammenfassende Informationen und Links.

„Wir müssen die Toten sehen. Ihre letzte Ruhestätte soll unsere politische Unruhe werden.“ Diese entschiedenen Sätze entstammen dem sehenswerten Mobilisierungsvideo des Zentrums für Politische Schönheit (siehe unten), das Mitte Juni im Rahmen der Kampagne „Die Toten kommen“ zu einem „Marsch der Entschlossenen“ zum Kanzleramt aufriefen. Ob und wie ein wütendes Gedenken möglich ist, ob und wie solch eine künstlerische Aktion der Situation der Angehörigen gerecht werden kann, mag zu diskutieren sein. Dass sich mehr als 5000 Menschen an der Demonstration gegen „die bürokratischen Mörder in Berlin“ beteiligt haben, war ein starkes Zeichen und die Kampagne hat jedenfalls beigetragen, das fortgesetzte SterbenLassen im Mittelmeer erneut in einer breiteren Öffentlichkeit zum Thema zu machen.

Gegen das tödliche Grenzregime bleibt „Fähren statt Frontex“ unsere zentrale Forderung für sichere legale Zugangswege, eine entsprechende Kampagne wurde im Juni bei einem Treffen in Frankfurt ins Leben gerufen (siehe unten). Diese muss sich auf das gesamte Mittelmeer und damit auch auf die Ägäis beziehen, in der immer wieder Menschen bei der Überfahrt kentern und ertrinken. Auf den griechischen Inseln sind mittlerweile mehr Menschen angelandet als in Italien, die aktuelle Situation gleicht einem Notstand. Wer es dann endlich weiter nach Athen schafft, ist mit den verschlossenen innereuropäischen Grenzen konfrontiert und Tausende haben keine andere Wahl, als sich über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa durchzuschlagen. An der griechischmazedonischen wie auch an der serbischungarischen Grenze spielen sich unglaubliche Dramen ab, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen auf brutale Grenzbeamte und demnächst auch neue Zäune treffen. Gleichzeitig ist bemerkenswert, dass sich an vielen Orten auf dieser Route neue Unterstützungsnetzwerke entwickeln (siehe Berichte unten zu Ungarn und zu Griechenland).

„Dublin ist faktisch fast tot“

Statistisch klafft die Zahl der Überstellungsgesuche z.B. nach Ungarn oder Italien mit den faktischen Rückschiebungen immer weiter auseinander. Auch hier war und ist es in erster Linie die Hartnäckigkeit der Migrationsbewegung, die diese EUVerordnung regelrecht unterminiert hat. Flüchtlinge und MigrantInnen wehren sich auf allen Ebenen gegen diese innereuropäische Vorverlagerung der Grenze. Wo immer möglich, wird die Abgabe des Fingerabdrucks schon im Ankunftsland verweigert, und wo eine Abschiebung nach Budapest oder Rom mit Gewalt durchgesetzt wurde, kommen die Betroffenen zurück und versuchen es erneut. Zahllose Rückschiebungen werden juristisch erfolgreich angefochten, durch Kirchenasyle unmöglich gemacht oder durch direkte Blockaden verhindert. Der Versuch, auf EU-Ebene mit einer zahlenmäßig eher symbolischen Quotenverteilung dieser Krise gegenzusteuern, ist in den vergangenen Wochen ebenfalls gescheitert. Dublin wirkt momentan wie eine hohle Drohkulisse, die aus Prinzip und zwecks Einschüchterung von den Herrschenden noch verzweifelt aufrechterhalten wird, aber dessen Dysfunktionalität offensichtlicher denn je ist (dazu ausführlich die neue Ausgabe von http://www.hinterland-magazin.de/).

Die bittere Niederlage Asylgesetzverschärfung

Doch wir wollen das Gesamtbild keinesfalls zu rosig zeichnen: Dublin wird noch immer in Einzelfällen, wie aktuell gegen einen Refugee-Aktivisten in Hannover, mit Abschiebehaft durchzusetzen versucht und eben als Drohmittel erhalten. Dazu kommt, dass – wie befürchtet – Anfang Juli im Bundestag das neue „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verabschiedet wurde (siehe unten). Es eröffnet den Abschiebebehörden neue Spielräume der Inhaftierung insbesondere in DublinVerfahren. Der große Erfolg der letzten Jahre, die Abschiebehaft weitgehend niedergerungen zu haben, ist damit in Frage gestellt. Und diese Niederlage führt uns eindrücklich die Grenzen der antirassistischen Bewegung vor Augen. Dezentral, vielfältig und in neuen Zusammensetzungen hat sich der Widerstand gegen Ausgrenzung und Abschiebung in den letzten Jahren rasant entwickelt, doch zu einer starken koordinierten Initiative gegen ein neues Bundesgesetz reicht es nicht. Das bleibt eine der wesentlichen Herausforderungen der antirassistischen Linken.

„Oxi“ zum Krisen- und auch zum Migrationsregime…

Die zweite Herausforderung liegt in der Ausweitung der inhaltlichen und praktischen „Brücken“ in andere gesellschaftliche Felder. Beispiel Griechenland: Mehr als beeindruckend, wie das Oxi, das Nein des Referendums, durch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung der Austeritätspolitik der Institutionen entgegengesetzt wurde. Am 20.6. gab es u.a. aus dem Blockupy Spektrum den Versuch, in Berlin eine Großdemo zu organisieren, die die Solidarität mit Griechenland und mit Geflüchteten zusammenbringt. Die Mobilisierung blieb relativ bescheiden, wie auch aktuell – nach dem erfolgten Erpressungsdiktat unter deutscher Knute – zwar in vielen Städten zum Protest aufgerufen wird, aber dieser jeweils über zu kleine Spektren nicht hinauskommt. Das Mobilisierungsproblem würde sich durch eine stärkere Beteiligung der AntiRa nicht lösen, aber gerade an Griechenland, dem aktuellen zentralen Brennpunkt der migrantischen Kämpfe in Südeuropa, ließe sich die Verbindung besonders nahe herstellen. Welcome to Europe hatte vor dem Referendum ein Statement verbreitet, siehe: https://www.facebook.com/notes/welcometo-europe/a-no-is-a-yes-for-a-social-anddemocratic-europe-forall/930463680329738 Doch weitere praktische Verknüpfungen kommen bislang kaum zustande.

Aus der internationalen BlockupyVernetzung ist eine Initiative entstanden, die wir im letzten Kompass Newsletter schon erwähnt hatten und die der AntiRaBewegung einen weiteren verbindenden Ansatz anbietet. Unter dem Begriff des „sozialen transnationalen Streiks“ wird zu einem übergreifenden Prozess eingeladen. Im aktuellen Aufruf zu einer Konferenz im Oktober in Poznan (siehe unten) heißt es: „Ein neues Mobilitätsregime erzeugt Hierarchien zwischen und innerhalb europäischen Regionen und versucht, die Bewegungen der Migrant*innen von innerhalb und außerhalb der EU einzuschränken. Die globalen Produktions- und „Care-Work“- Ketten, die kreuz und quer durch Europa verlaufen, nutzen die unterschiedlichen Lohnniveaus und Arbeitsgesetzgebungen zum Zwecke des Profits. … Aktuell finden zahlreiche Kämpfe um Löhne, Wohnraum, Zugang zu den Sozialsystemen und um Bewegungsfreiheit in Europa statt. Sie wenden sich von verschiedenen Seiten aus gegen den aktuellen Angriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Angesichts der transnationalen europäischen Dimension dieses Angriffs wird offensichtlich, wie notwendig die Überwindung ihrer Isolation und wie wichtig es ist, gemeinsame Prioritäten zu finden.“

Mit antirassistischen Grüßen,

das Kompass-Team

Kompass-Newsletter Nr. 41 – Juli/August 2015 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 40 – Juni 2015

+++ Tag X – Asylrechtsverschärfung stoppen! +++ 10.6. in Strasbourg: Ein Boot für das EU-Parlament +++ 12.6. in Hamburg: Veranstaltung zu Arbeit und Migration +++ 13.6.: Demo für Projekt Shelter in Frankfurt sowie Demos in Italien +++ 14.6. in Frankfurt: Netzwerktreffen zu Fähren statt Frontex +++ Ab 15.6.: Internationale Aktionswoche gegen Abschiebeknäste +++ 19. – 21.6. in Berlin: Konferenz von Women in Exile +++ 20.6. in Berlin: Grossdemo Blockupy and more – Europa anders machen +++ 24.6. in Mainz: Demo gegen IMK +++ 30.6. in Essen: Demo gegen European Homecare und für Bewegungsfreiheit +++ Rückblicke: Anti Frontex Tage in Warschau, Ohlauer Schule bleibt, Büren +++ Ausblicke: Freedom Ferry am 6.9. aus Tunesien, Social Transnational Strike- Konferenz vom 2. – 4.10. +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Am 30. Mai wurde in den Medien über offizielle Stellen bekannt gegeben, dass am Vortag 4243 Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, eine neue Rekordzahl für 2015. 22 Rettungseinsätze fanden am 29.5.15 statt und 17 Tote wurden geborgen. Zahlreiche Marine- und Küstenwachenboote wie auch Frachtschiffe waren an diesem Großeinsatz beteiligt. Wir anerkennen die Bemühungen der Rettungskräfte und Bootsbesatzungen, die alles unternommen haben, um über 4000 Menschen zu retten. Gleichzeitig trauern wir über die 17 Opfer. Sie könnten leben, wenn es sichere Wege nach Europa gebe.“
So lauten die Schlusssätze eines aktuellen Berichtes des Watch The Med-Alarmphones (siehe http://watchthemed.net/reports/view/135 ), bei dem zur Zeit täglich Notrufe von Bootsflüchtlingen eingehen. Sie kommen nicht nur aus dem Meer vor Libyen sondern auch von kleinen Booten, die versuchen, die Strasse von Gibraltar – also von Marokko nach Spanien – zu überqueren oder von der Türkei aus die griechischen Inseln zu erreichen. In der Ägäis sind die Ankunftszahlen ebenfalls auf Rekordhöhe, aber auch dort ertrinken immer wieder Menschen bei der riskanten Flucht. „Fähren statt Frontex“ (siehe Kompass Nr. 39) ist und bleibt das Gebot der Stunde!

„Sicherer Zugang statt wahnwitziger Militäreinsätze“ muss aktuell ein zweiter Slogan lauten, denn – wie von Wikileaks im Wortlaut enthüllt – würden die EU-Verantwortlichen bei ihren Kriegsplanungen gegen „Schlepperstrukturen“ in Libyen einmal mehr alle „Kollateralschäden“ in Kauf nehmen. Dass neben den zahlreichen zivilen Schiffen (Moas, Medicine Sans Frontier und demnächst die Sea Watch) vermehrt Marineschiffe (aus UK, Island, Frankreich, Deutschland…) an Rettungseinsätzen beteiligt sind, ist zunächst als Erfolg der hartnäckigen Migrationsbewegung sowie der sozialen Proteste und kritischen Öffentlichkeit zu verbuchen. Große NGOs können angesichts des anhaltenden Mitgefühls weiter Teile der Bevölkerung viele Spenden einwerben, um die teuren Einsätze zu finanzieren. Und nachdem die Bundesregierung von einer Aufstockung der Rettungskapazitäten noch kurz nach den letzten Tragödien nichts hören und jede eigene Beteiligung kategorisch abgelehnt hatte, sind seit 8.5. nun zwei Marineschiffe vor Ort im Rettungseinsatz und ausdrücklich der Leitstelle in Rom angeschlossen und nicht Warschau mit der Frontex Operation Triton.

Das wäre undenkbar ohne den massiven politischen öffentlichen Druck der vergangenen Wochen, von den Reedern mit ihrer sehr eindrücklichen Erklärung über die Statements von Pro Asyl, Sea Watch und Alarmphone (u.a. für Radio Vatikan!) und nicht zuletzt den vielfältigen Protesten auf der Strasse. Ob am 10.6. in Strasbourg oder am 20.6. in Berlin (siehe Kalender unten), jetzt geht es darum, diesen Druck aufrecht zu erhalten und dabei insbesondere die geplanten Militäreinsätze gegen potentielle Flüchtlingsboote und „Schlepper“ als „infame Verlängerung der Schande Europas“ zu denunzieren.
Und einmal mehr: verbinden wir diese Kämpfe gegen die tödlichen EU-Außengrenzen mit den Protesten gegen die inneren Grenzen! Denn derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur „Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ verhandelt. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge hätte. Dass die Verabschiedung schon mehrfach verschoben wurde, kann als positives Zeichen des Zauderns gewertet werden, doch die Wiedereröffnung der Abschiebehaft in Büren markiert den absehbaren Weg der „Reform“. Deshalb unten nochmal der Last-Minute-Appell des Niedersächsischen Flüchtlingsrates zum Mit- und Druckmachen auf die Abgeordneten.
Schließlich: am 13.6. findet in Frankfurt eine „Project-Shelter-Demo“ statt, die die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen und MigrantInnen thematisiert. Gefordert wird ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum und die Bereitstellung von sozialem Wohnraum (siehe unten). Die Verbindung, die zur allgemeinen sozialen Frage des Wohnens aufgemacht wird, erscheint uns mehr als notwendig. Denn vermehrt wird von oben versucht, erforderliche Leistungen im Flüchtlingsbereich angesichts der höheren Zugangszahlen durch Kürzungen an anderen Stellen im Sozialbudget zu finanzieren und diese gegeneinander auszuspielen. Und genau das würde Pegida und Co in die Hände spielen.

Das gleiche gilt für den Arbeitsmarkt: gegen die dortigen Spaltungen und eine vermeintliche Konkurrenz um Arbeitsplätze muss die allgemeine Prekarisierung und darin die besondere Ausbeutung von MigrantInnen thematisiert werden. Hierzu hatten sich in den letzten Jahren in einigen Städten zunächst „MigrAr“(Migration und Arbeit)-Anlaufstellen gebildet, die mittlerweile durch gewerkschaftliche Vollzeit-Beratungsbüros (der „Fairen Mobilität“) für südosteuropäische WanderarbeiterInnen ausgeweitet wurde. Unten finden sich dazu in einem Block einige Termine, Informationen und Links sowie auch ein Verweis auf den transnationalen Ansatz des „Social Strike“, der aus dem internationalen Blockupy-Netzwerk entstanden ist und in dem migrantische Arbeitskämpfe gegen das „government of mobility“ eine zentrale Rolle spielen.

Mit antirassistischen Grüßen,
Das Kompass Team

P.S.: Der Start der Aktionen gegen den G-7-Gipfel in Elmau fällt genau in unseren Redaktionsschluss. Zu spät, nochmal zu mobilisieren, und zu früh zu bilanzieren. Wir hatten im letzten Newsletter die Anti-G-7-Infotour erwähnt und werden im nächsten darauf zurückkommen.

Kompass-Newsletter Nr. 40 – Juni 2015 (pdf)

Antira-Newsletter Nr. 39 – Mai 2015

+++ Fähren statt Frontex +++ Bustour der Refugees vom O-Platz +++ 8. – 10.5. in Berlin: Blockupy Perspektiven +++ 14. – 17.5. in Münster: BUKO 37 +++ Ab 14.5.: Tour für für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben +++ 19. -22. Mai in Warschau: Anti-Frontex-Tage +++ Rückblicke auf den Widerstand gegen Asylgesetzverschärfung: Besetzungen, Demos, SchülerInnenstreik +++ Ausblick: 10.6. in Strasbourg: Aktionstag für Bewegungsfreiheit +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Fähren statt Frontex!“ – So lautet die unmittelbare Reaktion des Watch The Med Alarmphones am 19.4. auf die – mit über 900 Toten – bislang größte Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Das transnationale Hotline-Projekt, das seit über sechs Monaten rund um die Uhr Boatpeople unterstützt, benennt in seiner Pressemitteilung, wer diesen Massentod auf See zu verantworten hat. Und in einem Folgetext wird erläutert, warum selbst ein zweites Mare Nostrum nicht ausreicht, sondern dass – wenn dem Sterben im Meer wirklich ein Ende gemacht werden willl – ein Fährdienst das Gebot der Stunde ist (siehe unten).

Der neue 10 Punkte Plan der EU ist – von ein paar mehr Rettungsbooten abgesehen – ein reines Repressions- und Vorverlagerungsprogramm. Doch es hängt nicht zuletzt am öffentlichen Druck, was wie nun umgesetzt wird. Die kritische Öffentlichkeit gegenüber der mörderischen EU-Abschottungspolitik reichte die letzten zwei Wochen bis in weite Teile der Massenmedien. Kritische Stimmen waren jedenfalls überall gefragt. Selbst ein UNHCR-Mann thematisiert Fähren als besseren Weg, und in einem Videoclip wirft ein schwedischer Arzt die zunächst einfache und letztlich sehr grundsätzliche Frage auf, warum Bootsflüchtlinge nicht billiger fliegen statt teuer ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Die Antwort ist klar: das EU-Visumsregime ist das Problem (Siehe Verweise unten).

Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist und bleibt unser zentraler Ansatz gegen das tödliche unmenschliche Grenzregime. Für das Mittelmeer kursiert der konkrete Vorschlag für eine „humanitäre ungehorsame Fähre“, gleichzeitig und damit verbunden geht der Widerstand gegen die inneren Grenzen der EU weiter. Die Refugee Bus Tour ist aktuell unterwegs in zahlreichen Städten der BRD, um vor allem die selbstorganisierten Strukturen der Flüchtlinge und MigrantInnen zu stärken. Vielerorts kam und kommt es diese Tage zu bereits länger geplanten Aktionen gegen die neuen Aslygesetzverschärfungen, und diese verschmelzen wiederum mit den aktuellen Protesten gegen das Sterbenlassen auf See.

In der gesellschaftlichen Polarisierung, die sich momentan an der „Flüchtlingsfrage“ auftut, befindet sich die Mischung aus selbstorganisierten und linken antirassistischen Gruppen in einer stärkeren Position als in den Jahren zuvor. Ob und wie weit es gelingt, konkrete Verbesserungen in der Migrationspolitik durchzusetzen oder damit gar gesamtgesellschaftliche Dynamiken „für mehr Gerechtigkeit“ zu entfachen, wird sich womöglich in den zu erwartenden Zuspitzungen der nächsten Monate zeigen. Die Chancen standen schon schlechter, die Zeiten waren selten offener…

In diesem Sinne mit solidarischen Grüßen,
die Kompass-Crew

Kompass-Newsletter Nr. 39 – Mai 2015 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 38 – April 2015

+++ Ab 8.4.: Internationaler Aktionstag der Roma +++ 10.4. – 18.4.: Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung +++ 16.4. in Wittenberg: Infotour der von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd +++ Ab 18.4.: Bustour of Refugees vom O-Platz +++ Stoppt die Räumung der Geflüchteten der Gerhart-Hauptmann-Schule +++ Frankfurt, Erfurt, Hildesheim, Merseburg und immer wieder Osnabrück: Abschiebeverhinderungen überall +++ Rückblick: Kämpfe gegen Abschiebehaft in UK und Griechenland, Blockupy 18Null3 +++ Ausblicke: Sea Watch vor dem Start; BuKo und G7-Tour im Mai; Recht auf globale Bewegungsfreiheit: vom WSF in Tunis bis zu Aktionstagen im Juni …+++

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Liberte de Circulation“, das Recht auf globale Bewegungsfreiheit, war nicht zufällig das zentrale Thema in den migrationsbezogenen Workshops und Versammlungen des Weltsozialforums Ende März in Tunis. Ob und wie weit sich der dort verabschiedete Vorschlag, ab sofort jeweils für Mitte Juni zu einer transnationalen Aktionswoche für Bewegungsfreiheit aufzurufen, praktisch um- und durchsetzen lässt, mag zunächst zweitrangig bleiben. Wichtiger erscheint, dass sich damit selbst in der Agenda großer NGOs politisch widerspiegelt, was sozial und alltäglich die Situation längst bestimmt: der anhaltende und erfolgreiche Kampf gegen die äußeren und inneren Grenzen der EU.
Die aktuellen Ankunftszahlen (März 2015) sind sowohl im zentralen Mittelmeer wie auch in der Ägäis im Vergleich zum Vorjahr nochmal gestiegen. Frontex steht mit dem Rücken zur Wand, dem Grenzregime steht ein wahrlich „heißer“ Sommer bevor. Und gleichzeitig gehen im Innern der EU die Proteste gegen Haft, Lager und Abschiebungen weiter, dazu unten einige – auch internationale – Berichte sowie neue Aufrufe und Termine, die sich in Deutschland insbesondere gegen die geplanten Asylgesetzverschärfungen richten.

Wie vor einigen Monaten in unserem Newsletter bereits selbstkritisch bemängelt, hätte angesichts der Vielfalt antirassistischer Initiativen die Kampagne gegen „das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist“ (Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung) sehr viel stärker ausfallen können und müssen. Doch eine übergreifende Koordination fehlt(e), und es steht zu befürchten, dass dieses neue Machwerk der Inhaftierung und Ausgrenzung nun im Mai vom Bundestag ohne öffentlich erkennbaren Widerstand verabschiedet wird. Insofern hier nochmal die Aufforderung zur kreativen Teilnahme an den Aktionstagen jetzt im April.

Geradezu beispielhaft entwickelt sich hingegen der Widerstand gegen einen anderen Pfeiler des Grenzregime. Bundesweit hat sich mittlerweile die Praxis kollektiver Abschiebeverhinderung verbreitet. Von Osnabrück über Frankfurt, Erfurt, Hildesheim bis Merseburg: wenn die Polizei Flüchtlinge am frühen Morgen in den Wohnheimen vorangekündigt abholen will, stellen sich Dutzende bis Hunderte Menschen quer und bilden – im wahrsten Sinne des Wortes – eine Wand der Solidarität gegen das tägliche Unrecht der Abschiebung. Weiter so!

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Kompass-Newsletter Nr. 38 – April 2015 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 37 – März 2015

+++ 7.3. in Potsdam: Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen! +++ 18Null3 – nimm Dir frei: Noborder goes Blockupy III in Frankfurt +++ Ab 24.3. in Tunis: Weltsozialforum +++ 27.3. in Hamburg: Farewell für Sea-Watch-Projekt +++ Kriminalisierung wg. Widerstand gegen Residenzpflicht in Schwäbisch Gmünd +++ Protest gegen Sammelabschiebungen in Ba-Wü +++ Netzwerk „Europa für Alle“ +++ Griechenland – Wenn Wahlen was ändern können? +++ Rückblicke: transnationale Aktionstage in Berlin, Tanger; „Push Back Frontex“ gegen Rösler-Rede +++ Ausblick: 10. bis 18.4.: Aktionswoche gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Tage der Erstellung dieses Newsletters: am 28.2. demonstrieren bis zu 5000 Menschen in Dresden gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Alle (siehe www.feb28.net); „Freie Fahrt am Brenner“ fordern am 1.3. NoborderaktivistInnen in einer Aktion gegen rassistische Kontrollen und Rückschiebungen von Österreich nach Italien (www.plattform-bleiberecht.at); und am 2.3. versammeln sich aktive Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd, um gegen ihre Kriminalisierung wegen zivilem Ungehorsam gegenüber der Residenzpflicht zu protestieren (s.u.).
Nichts davon war uns Ende Januar bekannt, um es im letzten Kompass bereits anzukündigen. Kurzfristig bis spontan kommt es nahezu täglich zu Aktionen und Mobilisierungen gegen die inneren wie äußeren Grenzen der EU. Einen deshalb sicherlich unvollständigen Aus- und Rückblick haben wir erneut in diesem Newsletter zusammengestellt.

Zuvor zwei grundlegendere Anmerkungen und die erste als Zitat aus einem aktuellen Text der Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration:
„Die Festung Europa ist nicht mit den Kreuzzügen oder der Reconquista entstanden. Sie ist nicht 500 Jahre, sondern 20 bis 25 Jahre alt. Sie dient der Aufrechterhaltung des sozialen Grabens am Mittelmeer, der in den letzten zwei Jahrzehnten so tief geworden ist wie nie zuvor in der mehrtausendjährigen historisch bekannten Geschichte des Mittelmeerraums. Die Lebensverhältnisse zwischen Südeuropa und Nordafrika befinden sich zur Zeit im Verhältnis 1:13. (…) Angesichts der Krise, die die Festung Europa am Mittelmeer derzeit erlebt, wäre es Zeit, in die Zukunft zu blicken: Man möchte sagen, dass die Festung Europa eines Tages nur noch eine Fußnote der Geschichte sein wird – wären da nicht die abertausenden Toten, die die Abschottung der Europäischen Union produziert hat, und das Leid, das die Verarmungsprozesse auf der südlichen Mittelmeerseite erzeugt haben. Das Sterbenlassen im Mittelmeer, die Verwandlung des Mittelmeers in ein Massengrab in unseren Tagen, wird als Schande Europas und als Verbrechen an der Menschheit erinnert werden.“ (Siehe http://ffm-online.org/2015/02/12/die-krise-der-festung-europa/#more-28412)
Den historischen Kontext derart aufzureißen, halten wir angesichts der intensiven aktuellen Bewegungen und Kämpfe der Migration für eine wichtige und spannende Betrachtungsweise.

Die zweite Anmerkung: wir haben mit Blockupy und der Initiative „Europa für Alle“ in diesem Newsletter zwei Punkte aufgenommen, die die gesellschaftliche Spannbreite widerspiegeln, in der wir die migrantischen und Flüchtlingskämpfe (auch immer wieder) verorten wollen. Ob in der Verbindung zwischen dem Widerstand gegen Krise und Grenze oder ob im Zusammenbringen der Kämpfe gegen rassistische und ausbeuterische Verhältnisse der EU-internen (Arbeits-)Migration, beide Komplexe stehen für das notwendige Bemühen der sozialen Ausweitung antirassistischer Initiativen.

Mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Kompass-Newsletter Nr. 37 – März 2015 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 36 – Februar 2015

5. – 8.2. in Berlin, Düsseldorf,Tanger und Ceuta: transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++ 14.2.2015 Refugee Protest Camp Hannover goes Berlin +++ Ab 25.2.: Push Back Frontex – Kampagne am Start +++ Refugee Aktivisten im Knast +++ Zum Tod von Khaled Idris Bahray +++ Griechenland – Wenn Wahlen was ändern können? +++ Am 18.3. in Frankfurt: Blockupy gegen EZB +++ Rückblick Oury Jalloh- und Hamburg Demo +++ Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++ Neue Stop-Dublin-Kampagne von Pro Asyl +++ Ausblick zum März: ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis …

Liebe Freundinnen und Freunde!

Dem vollen Inhaltsverzeichnis ist es bereits zu entnehmen: ziemlich viel los und reichlich zu berichten im Februar. Neben einer Reihe von überregionalen Terminen, die wir – eingeleitet mit den transnationalen Aktionstagen zum Jahrestag der Ceuta-Opfer – im Anhang bewerben, laufen oder starten gleich drei Kampagnen. Dass und warum die Asylgesetzesverschärfungen bekämpft werden müssen, hatten wir in den letzten Newslettern schon thematisiert, die Verhinderung der Etablierung neuer Abschiebehaftgründe bleibt entscheidend im Widerstand gegen die hiesige Abschreckungspolitik.
Dieser Fokus schlägt zudem die Brücke zur zweiten unten vorgestellten Kampagne: gegen die Dublin-Verordnung. Pro Asyl hat sie im Januar gestartet und neben dem juristischen und praktischen Widerstand gegen Abschiebungen nach Italien und Südosteuropa sowie der weiteren Stärkung von Kirchenasylen geht es nicht zuletzt gegen neue Haftgründe im Dublin-Verfahren.

Bestehendes und geplantes Asyl-Unrecht – wo könnte es gerade besser thematisiert und attackiert werden als auf den Anti-Pegida-Demonstrationen. Denn es ist doch einerseits mehr als erfreulich, dass mit Ausnahme weniger Städte im Osten der rechte Mob auf der Straße nicht Fuß fassen kann, dass vielmehr von Lübeck bis Freiburg den wenigen hundert Rassisten kurzfristig mehrere tausend Ge­gendemonstrantInnen gegenüberstehen. Doch wie im letzten Kompass bereits formuliert: es bleibt andererseits die Gefahr, dass im Windschatten dieser breiten Proteste – während sich alle Medien und selbst Merkel von den „frem­denfeindlichen Aufläufen“ distanziert – unbemerkt die genannten Verschärfungen durchgezogen werden. Machen wir also diese Scheinheiligkeit überall zum verstärkten Thema, und stellen wir diejenigen – insbesondere bei SPD und Grünen – zur Rede, die mitverantwortlich sind, wenn Flüchtlinge erneut hinter Gittern landen sollen, weil sie keine oder nicht die richtigen Papiere haben. Dass widerständige Refugees immer wieder wegen ihrer Proteste eingesperrt werden, sollte dabei nicht vergessen werden und findet unten ebenfalls Erwähnung.

Kommen wir noch kurz auf die dritte, in Planung befindliche Kampagne zu sprechen, die sich aus aktuellem Anlass gegen die EU-Grenzschutzagentur richtet. „Push Back Frontex“ ist der Titel und wir hatten den „Skandal im Skandal“ im Januar-Newsletter schon zur Sprache gebracht. Es ist ein deutscher Grenzschützer, Klaus Rösler, der im Namen von Frontex die italienischen Behörden wegen ihrer Rettungspolitik im zentralen Mittelmeer kritisiert und quasi öffentlich zum Sterben-lassen aufruft. Dazu soll ab 25.2., wenn besagter Frontex-Mann in Berlin beim Polizei­kongress auftritt, eine mehrmonatige Kampagne starten. Hintergrund dieser Initiative sind nicht zuletzt die konkreten Erfahrungen des WatchTheMed-Alarm­phones, wie sie auf http://watchthemed.net/ regelmäßig doku­mentiert werden. Und erklärtes Ziel ist, die Grenzschutzagentur, die am 1.5.15 ihr zehnjähriges Bestehen feiern will und deren Auflösung wir weiter unmissverständlich fordern, zumindest in diesem Bereich der Außengrenze effektiv zurückzudrängen.
Gleichzeitig tut sich Spannendes an einer anderen Außengrenze, an der Frontex die Push Backs, die illegalen Rückschiebun­gen der dortigen Küstenwache, seit Jahren politisch deckt: in Griechenland. Mit dem grandiosen Sieg von Syriza, der „Koalition der radikalen Linken“, in den vorgezogenen Wahlen im Januar tun sich neue Räume der Veränderung auf, nicht nur im Kampf gegen die brutale Austeritäts- und Krisenpolitik sondern auch gegen das unmenschliche Haft- und Grenzregime. Obwohl Syriza eine Koalition mit den Rechtsnationalisten der sog. „Unabhängi­gen Griechen (Anel)“ eingegangen ist (oder mangels Alternativen eingehen musste), spricht momentan einiges dafür, dass mit der bisherigen Abschreckungs- und Internie­rungspolitik der Vorgängerregierungen gebrochen wird (siehe Link unten). Es wird sich in den kommenden Wochen erweisen, ob Wahlen doch bisweilen et­was ändern können.

Gewiss ist hingegen, dass die Machtinstitutionen in Brüssel, Berlin und Frankfurt alles an Erpressungs- und Druckmitteln anwenden werden, um die neue griechische Regierung in der Krisen- wie in der Migrationspolitik auf den EU-Linien der Ausbeutung und Ausgrenzung zu halten. Nicht unbedeutend ist also, was – wie bereits in diesen Tagen in Spanien – im sonstigen Europa an Solidaritätsprotesten gegen die Troika und das Grenzregime auf die Beine kommt. Insofern kann bei der verspäteten Eröffnung des neuen Turms der Europäischen Zentralbank am 18.3. in Frankfurt nun von einem nahezu perfekten Timing gesprochen werden. Die Vorbereitungen für Blockaden und eine Großdemo in der Rhein-Main-Metropole laufen auf Hochtouren, um ein radikales Zeichen der europaweiten transnationalen Solidarität zu setzen. Noborder goes Blockupy – die antirassistische Beteiligung am Krisenprotest soll deshalb dieses Mal möglichst stärker ausfallen, ganz im Sinne des Slogans der aktuellen Mobilisierung: Achtzehn-Null-Drei, nimm dir frei!

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Kompass-Newsletter Nr. 36 -_Februar 2015 (pdf)