Der Antira-Kompass wird weiter monatlich erscheinen, jedoch zukünftig unter folgender Adresse erreichbar sein: http://antira-kompass.info

Kompass-Newsletter Nr. 53 – Oktober 2016 (pdf)

+++ Ab 8.10. in Bayern: Marsch von München nach Nürnberg +++ Griechenland: „Hotspot“ Moria brennt nach Protesten nieder +++ Balkanroute: Marsch(versuch) aus Belgrad und Livefeed in neuer Form +++ Zuspitzung in Calais +++ 21. – 23.10. in Paris: Transnational Social Strike Konferenz +++ 28.10. in Budapest: Solidaritätsdemo mit Röszke 11 +++ 29.10. in Nürnberg: Demo „Fluchtursachen bekämpfen“ +++ Welcome to Greece Guide – neue Auflage +++ Valetta Prozess +++ Rückblicke: Pro Asyl-Menschenrechtspreis für Father Mussie Zerai, Alarm Phone Meeting und Ferry not Frontex in Tanger, Streikkonferenz Frankfurt +++ Ausblicke: 19./20.11. in Frankfurt für AntiRa-Konferenz 2017?; 3./4.12. in Hamburg gegen den G 20 im Juli 2017 +++

Liebe Freundinnen und Freunde,

Skandalöse Abschiebungen aus Italien in den Sudan, ein erpresserisches Rückübernahmeabkommen der EU mit Afghanistan, ein geplanter nächster Deal mit Ägypten – kaum ein Tag ohne verstörende Meldungen und neue Abschreckungspläne aus den verschiedenen Etagen eines völlig enthemmten Grenzregime. Doch auch kein Tag ohne Konfrontation und Kämpfe um Bewegungsfreiheit! Während die EU Libyen unter allen Umständen zum neuen Wachhund ausrüsten will, steigen am 3. und 4. Oktober an nur zwei Tagen über 10.000 Menschen in die Boote Richtung Italien. Während Syriza-Minister in Griechenland die von der EU geforderte „Inselhaft“ aufrecht erhalten, brennt der größte „Hotspot“ auf Lesbos nieder. Während die wenigen Lücken auf der Balkanroute mit noch mehr Zäunen und Militär verschlossen werden, versuchen über 400 Geflüchtete einen neuen „March of Hope“ aus Belgrad. Erbitterte Auseinandersetzungen von Ceuta bis Calais, und in Bayern starten selbstorganisierte Refugees am 8.10. einen Protestmarsch von München nach Nürnberg…
Quer durch Europa sind und bleiben die Räume umkämpft, Migration und die Frage der (gleichen) Rechte bestimmen nachhaltig die zentralen gesellschaftlichen Diskurse. Und dafür, dass in dieser Polarisierung längst nicht alles nach rechts rückt, steht folgendes kleines Beispiel. Auf der Streikkonferenz Anfang Oktober in Frankfurt wurde die Vorsitzende der („selten wegen ihrer Radikalität auffallenden“) Gewerkschaft NGG gefragt, wie sie mit ihren Mitgliedern umgeht, die AfD wählen. „Natürlich führen wir“, so sinngemäß die Antwort, „eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aber wenn dann einzelne KollegInnen wegen unserer deutlichen Positionen gegen die AfD austreten, dann“ – jetzt wörtlich – „Scheiß drauf!“

In diesem Sinne mit antirassistischen Grüßen,
euer Kompass-Team

Kompass-Newsletter Nr. 53 – Oktober 2016 (pdf)

Kompass-Newsletter Nr. 46 – Februar2016 (pdf)

+++ 26.-28.2.: Refugee Konferenz in Hamburg +++ Ägäis im Januar: Hohe Ankunftszahlen, viele Tote +++ 13./14.2.: Mehrere Koordinationstreffen zur Balkanroute +++ 1. März: Transnationaler dezentraler Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung +++ Asylpaket II stoppen +++ Wider die rassistisch-populistischen Diskurse +++ Rückblicke: Sommer der Migrationen, Aktionen in Calais +++ Ausblicke: Regionalkonferenz in Frankfurt, Fähren statt Frontex Kampagne, Welcome to stay Konferenz… +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Im ersten Newsletter des neuen Jahres wollen wir einleitend drei Punkte stark machen:

Erstens: Auf nach Hamburg!
Dort findet vom 26. bis 28. Februar eine internationale Konferenz von Geflüchteten und MigrantInnen statt. „Diese selbst-organisierte Zusammenkunft soll existierende Netzwerke von Geflüchteten stärken und dazu beitragen, neue Netzwerke zu entwickeln. Außerdem soll sie die Möglichkeit bieten, die aktuelle Situation in Deutschland und Europa zu analysieren. Unser Ziel ist, uns darauf zu konzentrieren, was zusammen getan werden kann, und so vielen Stimmen, Erfahrungen und Perspektiven wie möglich Raum zu verschaffen.“
Angesichts sich aktuell zuspitzender Kämpfe und gesellschaftlicher Polarisie­rungen – von den Außengrenzen bis in die Zielländer – können wir diese Initiative für einen gemeinsamen Diskussionsraum der antirassistischen Bewegung nur schärfs­tens begrüßen. Wir hoffen sehr, dass „The struggle of refugees. How to go on? Stop war on Migrants“ – so der treffende Konferenztitel – zu einem starken Signal des weiteren Kampfes um Bewegungsfreiheit für 2016 wird (mehr siehe unten).

Zweitens: „Obergrenze, das schaffen wir nicht“
So titelt die Wochenzeitschrift Stern vom 28.1.16 einen Artikel, in dem die faktische Unmöglichkeit dargelegt wird, die Grenzen rund um Germany für Flüchtlinge effektiv zu schließen – angesichts des allgemeinen medialen Getöses zwischen „Sexmob“ und „Schusswaffengebrauch an der Grenze“ eine beachtlich nüchterne Analyse. Denn spätestens „nach Köln“ (dazu unten mehr) dominiert eine neue alte Mischung „rassistischer Hetze und Gesetze“ den öffentlichen Diskurs. Zitieren wir nochmal den Stern: „Angela Merkels Politik hat den Flüchtlingsstrom womöglich ein wenig beschleunigt, aber sie hat ihn nicht verursacht und nicht ausgelöst. Und mit der Entscheidung für eine Obergrenze kann man ihn nicht stoppen.“ Wer es nochmal genauer wissen will: Aktive aus dem Projekt moving-europe.org haben sich die Mühe gemacht, den unglaublich erfolgreichen Zyklus des „langen Sommers der Migration“ in einer detaillierten Chronologie nachzuzeichnen. Es ist mehr als empfehlenswert zu lesen, um sich der Dynamiken zu erinnern, die niemand für möglich hielt – und deren Potentialität Eu­ropa weiter in Atem halten wird! Im Januar 2016 sind über 60.000 Menschen mit Booten in der Ägäis angekommen, mitten im Winter und soviele wie im Juli letzten Jahres.
Gleichzeitig sind dort mindestens 250 Menschen auf See gestorben, mehr als je zuvor in einem Monat. Weitere Zuspitzungen an den Außengrenzen, auf der Balkanroute bis hinein in die Zielländer sind für das Frühjahr und den Sommer vorgezeichnet. Hochgradig umkämpfte Räume und Europa 2016 am Scheideweg! „Orbanisierung“ mit Hochsicherheitszäunen, Schießbefehl an den Grenzen, Ausnahmezustand, immer rechtere Regierungen und rassistische Pogrome? Oder neue Durchbrüche der Fluchtbewegungen im Kampf um Bewegungsfreiheit, transnationale „De-fencing“-Aktionen (siehe unten) für ein offenes Europa von unten, ein neuer sozialpolitischer Aufbruch? Alles erscheint möglich…

Drittens: Solidarity for All – gegen das rassistische Getöse!
„Kann der Impuls der Autonomien und Kämpfe der Migration in andere soziale Fragen übergreifen? Können die Märsche der Hoffnung Mut machen und eine neue Dynamik sozialer Kämpfe in Europa entfachen? …‚Solidarity for all‘, der Slogan emanzipativer Netzwerke Griechenlands, wäre aufzugreifen, um alle Spaltungsversuche offensiv zu bekämpfen und gleichzeitig die ‚Normalität der Austerität‘, die Politik der Sozialkürzungen und Prekarisierung neu anzugreifen. Bezahlbare Wohnungen für alle durch neue Wohnungsbauprogramme, Zugang für alle zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung, bedingungslose Grundein­kommen und erhöhte Mindestlöhne: diese sozialen Forderungen können und müssen mit neuem Leben gefüllt werden, durch soziale Aneignung und soziale Streiks, lokal bis transnational.“
Das hatten wir in unserem Newsletter im Oktober 2015 bereits formuliert und können es nur noch einmal bestärken. Wir dürfen uns von der neuen rassistischen Welle nicht in die Defensive treiben lassen. Die erfolgreichen Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen haben die soziale Frage mit neuer Wucht auf die Tagesordnung gesetzt. Wir müssen sie in
aller Breite aufgreifen und darin neue Allianzen entwickeln. Der transnationale Aktionstag am 1. März bietet eine erste Gelegenheit auf dezentraler Ebene, „verschiedene prekäre Realitäten sichtbar zu machen und in einen gemeinsamen Kommunikationsprozess zu bringen“ (siehe unten). „Solidarity for all“ wird Anfang März der Titel einer Regionalkonferenz in Frankfurt lauten, in mehreren Städten gib es ähnliche Initiativen und für Mai ist eine große „Welcome to Stay“-Konferenz in Planung (siehe unten).
In diesem Sinne: the struggle goes on!

Eure Kompass-Crew

Kompass-Newsletter Nr. 46 – Februar2016 (pdf)

Ergänzend zum Newsletter möchten wir noch auf folgendes hinweisen:

Zum einen auf den neuen Text vom Netzwerk transact! zu aktuellen Kämpfen um Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung: „Über das Recht zu bleiben und zu gehen – Von Ouagadougou über Mitilini nach Nickelsdorf und weiter…“

Die Dublin-Regelung geschleift bis außer Kraft, Frontex mit dem Rücken zur Wand, Europas Grenzen außer Kontrolle: In neuer Dimension und mit anhaltender Hartnäckigkeit haben die Bewegungen der refugees und migrants das EU-Grenzregime regelrecht überrannt. … Wir sehen ein gesteigertes Potential für eine transnationale antirassistische Bewegung, die den ‚langen Sommer der Migration‘ weiter erfolgreich flankieren kann und gleichzeitig den Impuls geographisch und sozial ausweiten muss….

Der gesamte Einleitungstext und eine Collage mit Schlaglichtern auf ein Spektrum von Kämpfen im Anhang, mit Photos hier auf der Webseite: http://transact.noblogs.org/post/2015/10/03/vom-recht-zu-gehen-und-zu-bleiben/

Zum anderen auf die vielfältigen, kurzfristigen Proteste gegen die nächste Asylrechtsverschärfung, die schon in den nächsten Wochen verabschiedet werden soll:

Alle Infos/ Aufruf und updates: http://stopasyllaw.blogsport.eu/

Zusammenfassung der Verschärfungen in Eng, Frz, Arab, Port:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/2015/10/07/organize-against-the-destruction-of-the-german-asylum-law/

Alle Termine der Proteste gegen die Asylrechtsverschärfung:

01.11.2015: Die Asylrechtsverschärfungen sollen in Kraft treten

*Bundesweiter Aktionstag (voraussichtlich Ende Oktober)*
Zum Aufruf: http://refugeeswelcomeaberauch.blogsport.eu/teilnehmende-staedte/

*24. Oktober 2015 / Köln*
Grenzen auf für alle! Solidarität mit allen Geflüchteten! / Antirassistische
Demonstration / Köln / 16h / Bahnhofsvorplatz
Mehr Infos: http://az-koeln.org/24-10-antirassistische-demonstration-fight-racism-grenzen-auf-fur-alle-solidaritat-mit-allen-gefluchteten/
/ auf facebook https://www.facebook.com/events/800768290041746/

*24. Oktober 2015 / München*
Demo „Solidarität mit allen Geflüchteten – Gegen Grenzen und
Asylrechtsverschärfung / Start 13:00 Uhr / Odeonsplatz München / Grenzen für
alle öffnen – Gegen die Asylrechtsverschärfung – Legale Fluchtwege schaffen –
Bleiberecht für alle – Keine Militäreinsätze gegen Geflüchtete – Frontex
auflösen – Waffenexporte stoppen !

*17. Oktober 2015 / Freiburg*
Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung! / Demo /
Start 14 Uhr / Johanneskirche
Mehr Infos: http://www.freiburger-forum.net/2015/09/all-refugees-welcome-solidaritaet-statt-asylrechtsverschaerfungen/

16.10.2015: Verabschiedung im Bundesrat

*15. Oktober 2015 / Berlin*
All refugees are welcome! Demo Gegen die Asylrechtsverschärfung / Start 17 Uhr /
Potsdamer Platz
Mehr Infos: http://bewegungsfreiheit.blogsport.de/
/ auf facebook: https://www.facebook.com/events/893049840776471

15.10.2015: 2./3. Lesung im Bundestag und Beschluß

*14. Oktober 2015 / Kiel*
Verschärfung des Asylrechts – nicht in unserem Namen!
Start 16.00 Uhr / Europaplatz
Mehr Infos: http://antiravernetzungsh.noblogs.org/
/ auf facebook: https://www.facebook.com/Dublin.kiel

*13. Oktober 2015 / Erfurt*
Stop the tightening of the asylum law against the refugees!
Start 10.00 Uhr / Staatskanzlei
Mehr Infos: http://thevoiceforum.org/node/4005

12.10.2015: Anhörung im Innenausschuß des Bundestages

*10. Oktober 2015 / Leipzig*
WAS NOCH?! Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen! / Demo / Start 14 Uhr /
Willy-Brandt-Platz
Aufruf lesen: http://stopasyllaw.blogsport.eu/files/2015/10/demoaufruf-final_le_2015_10_10.pdf

*10. Oktober 2015 / Halle(Saale)*
Nazis stoppen – Asyl ist Menschenrecht! / Aktionen gegen rassistische Hetze in
Halle-Neustadt / Start 12:00 Uhr / Neustadt Centrum (An der Magistrale /
Neustädter Passage)
Mehr Infos: http://www.halle-gegen-rechts.de/index.php/152-nazis-stoppen-%E2%80%93-asyl-ist-menschenrecht.html
/ auf facebook: https://www.facebook.com/events/1642321166008760/

+++ Mitmachen bei der transnationalen Mobilisierung: „Marsch für Freiheit“ ab 18. Mai in Strassburg, Aktionstage ab 20. Juni in Brüssel +++ vorher ab 15.5.: Internationale Mai-Aktionstage von Blockupy +++ „Boza“ in Melilla +++ Kämpfe gegen Dublin II/III +++ regionale Aufrufe und Protestaktionen im April +++ BuKo 36 Ende Mai in Leipzig +++ Karawane-Zeitung und die Broschüre „Rückkehr nach Lesbos“ +++

Liebe Freundinnen und Freunde!
Am vergangenen Wochenende haben sich in Brüssel zum mittlerweile fünften Mal selbstorganisierte Gruppen von Refugees und Sans Papiers sowie UnterstützerInnen aus Belgien, Frankreich, Niederlande, Italien und Deutschland getroffen, um den transnationalen „Marsch für Freiheit“ von Strassburg nach Brüssel mit anschließender Aktionswoche in der Hauptstadt der EU vorzubereiten. Die Eckdaten sind nun klar: Am 18. Mai geht es los mit einer ersten Grenzüberschreitung von Kehl nach Strassburg, weitere Aktionsorte werden Saarbrücken, Schengen(!), Luxemburg und drei weitere Grenzen sein, bevor der Marsch am 20. Juni in Brüssel mit einer ersten Welcome-Demonstration empfangen wird. Für die anschließende Aktionswoche sind vielfältige Proteste gegen die Verantwortlichen und Profiteure des EU-Grenzregime in Planung, am Donnerstag, dem 26. Juni, soll zum ersten Gipfeltag der EU-Innenminister eine Großkundgebung und zentrale Demonstration organisiert werden. Unten finden sich weitere Informationen und alle Gruppen und Initiativen, die nicht die gesamten sechs Wochen teilnehmen können, sind aufgefordert, sich zumindest an Teilstrecken des Marsches zu beteiligen sowie nach Brüssel zu kommen. Und: mit zu mobilisieren, Material zu verteilen, Geld zu sammeln (Kontonummer unten)!

„Boza!“ – Grenzanlagen um Melilla, März 2014

Der Marsch und die Aktionstage fallen nicht zufällig in einen Frühsommer, der bezüglich der „Movements of Migration“, der sozialen und politischen Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen, regelrecht „historische Bedeutung“ erlangen kann. Denn es hat eine neue Dimension, was sich in den vergangenen Wochen an den EU-Außengrenzen abspielt. Tausende sind in Sizilien angelandet, nachdem sie von der italienischen Marine aufgegriffen oder gerettet wurden. Niemals waren es mehr zu dieser Jahreszeit.
Auch in der Ägäis kommen täglich mehr und mehr Boatpeople an und am eindringlichsten zeigen die anhaltenden Massenanstürme auf die Zäune der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko, welche Dynamik der „Mut der Verzweiflung“ gewinnen kann. „Boza“ lautet der in den Wäldern rund um die Zäune kreierte Triumpfruf, wenn es eine neue Gruppe geschafft hat und wie es der einminütige Filmclip zum 18. März – als die Rekordzahl von 500 MigrantInnen den Zaun überwunden hat – in ergreifenden Bildern dokumentiert: http://www.youtube.com/watch?v=HDDJzclnzXA

Demonstration in Frankfurt/M. am 17.3.2014

Gleichzeitig demonstrieren Tausende in Amsterdam und Paris – wie am 22.3. zum Tag gegen Rassismus – gegen das innere EU-Grenzregime, in Deutschland brechen an zahlreichen Orten – und wie aktuell in Eisenhüttenstadt, Osnabrück, Frankfurt oder Hanau – Kämpfe gegen die Dublin II/III- Abschiebungen auf. Insofern können wir den Schlusssatz aus dem letzten Newsletter nochmals wiederholen: Von den Außengrenzen der EU bis in ihre Metropolen, die Welle migrantischer Kämpfe geht weiter und der Marsch nach Brüssel könnte zum transnationalen Bündelungspunkt werden, um diesen Zyklus weiter zu verdichten. In diesem Sinne: Join the March to Brussels!

In eigener Sache: Die Kompass-Crew sucht Verstärkung! Wir suchen noch Menschen, die gerne an der Zusammenstellung und den Inhalten des Newsletters mitarbeiten wollen. Zudem ist es unser Ziel, den Newsletter zukünftig mehrsprachig zu veröffentlichen, wer sich also vorstellen kann, einmal im Monat die Texte zu übersetzen möchte sich über unsere Kontaktadresse melden.

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Hier gehts zum Antira-Kompass Nr. 26 (pdf)

+++ Größte Mobilisierung für „Lampedusa in Hamburg“ +++ Alltagskämpfe: von Prozessen wegen Besetzung des nigerianischen Konsulats bis zur Abschaffung der Essenspakete in Bayern +++ Europäische Blockupy Konferenz vom 22. bis 24. November in Frankfurt +++ 25.11.: Women in Exile gegen Lager +++ Ende Nov: Choucha-Druckkampagne und bundesweite Demo anläßlich der Innenministerkonferenz in Osnabrück +++ Lesbos/Griechenland: Eine Reise zurück an die Grenze +++ Migrantische Kämpfe international: Amsterdam, Paris, Brüssel +++ Global Action Day am 18.12. +++

Liebe Freundinnen und Freunde!

Es war die größte Demonstration zur Unterstützung von Flüchtlingen, die es je in Deutschland gab, als letzten Samstag, dem 2. November, in Hamburg über 15.000 Menschen auf die Straße gingen, um für das Bleiberecht von „Lampedusa in Hamburg“ und gegen das tödliche EU-Grenzregime zu protestieren. Bereits am 25. Oktober starteten 10.000 Leute zur Demo vom Stadion in St. Pauli, täglich fanden und finden in Hamburg ganz unterschiedliche Aktionen statt, nachdem der SPD-geführte Hamburger Senat unter Olaf Scholz eine Woche nach dem „Unglück vor Lampedusa“ vom 3. Oktober mit gezielten Razzien gegen schwarzafri­kanische MigrantInnen begann.
Dass der Widerstand trotz und gegen diese repressive und sture Haltung immer breiter und entschiedener wurde, hat exemplarische Bedeutung. Wenn sich der kollektiv angelegte Kampf in Hamburg durchsetzt, könnte dies entscheidend zur weiteren Ermutigung und Stärkung der selbstorganisierten Flüchtlingsproteste beitragen, und auch insofern sind nun überall weitere Solidaritätsaktionen mit Lampedusa in Hamburg gefragt…

„Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen“ war das Motto eines Aufrufs aus München, mit dem dort, in Frankfurt und weiteren Städten Ende Oktober demonstriert wurde. Die kritische Stimmung gegen die EU-Migrationspolitik ist auch medial weiter präsent, beispielhaft die Ausgabe des Stern vom 17.10.2013, in der in Leitartikeln, Kommentaren und Berichten Frontex und die tödliche Abschottung massiver denn je in Frage gestellt und gleichzeitig eine neue Flüchtlingspolitik gegen das Sterben auf See gefordert wurde. Dass die politisch Verantwortlichen diese „neue Krise“ aussitzen wollen, haben die letzten EU-Treffen in Brüssel gezeigt, in denen sie – die deutsche Regierung voran – für weitere Kontrollen mit Frontex und Eurosur und damit für weiteren Tod und Leid an der Außengrenze gestimmt haben.

Die Herausforderung bleibt, nun in den kommenden Wochen und Monaten – mit Bezug auf Lampedusa in Hamburg, aber auch auf die anhaltenden selbstorganisier­ten Proteste und Alltagskämpfe in vielen Städten bis hin nach Tunis zu den Choucha-Flüchtlingen (s.u.) – kontinuierliche lokale Aktivitäten zu entfalten und gleichzeitig neue, übergreifende Durchsetzungsstrategien zu diskutieren. Das hat auf ersten europäi­schen Treffen der Flüchtlingsbewegung in Brüssel begonnen, es wird auch bei der anstehenden europaweiten Blockupy-Konferenz ein Thema sein, und es gibt Planungen, für Februar 2014 eine neue bundesweite Konferenz (No Border lasts forever III) vorzubereiten.

Die Ideen einer europaweiten Karawane steht im Raum und damit verbunden der Vorschlag, ab Frühjahr 2014 verstärkt die Kämpfe an den Außengrenzen (von Griechenland über Tunesien bis Marokko), gegen Dublin II und im Innern der EU zusammenzuführen. Wir hoffen und wünschen, dass dies gelingt und darüber werden wir weiter in unseren nächsten Newslettern informieren und alle Interessierten zur Mitwirkung auffordern…

mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew

Hier gehts zum Kompass-Newsletter Nr. 21 (pdf)